§ 37 - Endgültiger Abschluss der Jahresrechnung 2005 der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:


Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2005 der Stiftung am 26.07.2006 gemäß § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung festgestellt.

Zwischenzeitlich wurde die Jahresrechnung geprüft. Der Schlussbericht vom 20. November 2006 liegt vor. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung festzustellen.

Die überörtliche Prüfung dieses Haushaltsjahres durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat noch nicht stattgefunden.

Ansonsten hat sich gegenüber dem vom Gemeinderat vorläufig festgestellten Rechnungsabschluss nichts geändert.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält das Rechnungswesen und die Transparenz in dieser Angelegenheit für nicht in Ordnung. Statt eines Ertragswertes bei den Immobilien würden "Phantasie-Werte" eingesetzt. Er kritisiert zudem den s. E. hohen Schuldenstand von 5,5 Mio. €.

Stadtkämmerer Schmid weist die Vorwürfe zurück und räumt ein, dass es bei der Darstellung der Mieteinnahmen teilweise zu Deutungsschwierigkeiten kommen könne, weil ein Teil der Wohnungen auf die GWG übertragen worden sei. Insgesamt würden die Zahlen aber stimmen. Den Makel einer mangelhaften Buchführung wolle er nicht auf sich sitzen lassen.

Stadträte Kaiser und Felger sowie Stadträtin Nothacker stimmen dem Verwaltungsantrag zu.

B e s c h l u s s:

Die Jahresrechnung 2005 der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" wird gemäß § 95 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt:

A. Einnahmen und Ausgabe von je
Verwaltungshaushalt
5.388.702,52 €
Vermögenshaushalt 3.056.527,88 €
zusammen 8.445.230,40 €
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge 18.801.528,84 €
alle Sachbuchteile insgesamt 27.246.759,24 €
B. Als Rechnungsergebnis 2005 ergab sich eine Unterdeckung mit
die zu einem Fehlbetrag in dieser Höhe geführt hätte, jedoch durch eine entsprechende Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden konnte.

574.200,86 €
C. Der Stand der Rücklagen beträgt:
- Allgemeine Rücklage
- Sonderrücklage für FHS und andere Bildungseinrichtungen
- Zinsrücklage Stiftungskapital FHS und andere Bildungseinrichtungen
- Sonderrücklage Emil-Schmidt-Stiftung
- Zinsrücklage Stiftungskapital Emil-Schmidt-Stiftung
- Sonderrücklage Stiftung Bildung und Kultur
- Zinsrücklage Stifungskapital Stiftung Bildung und Kultur
- Sonderrücklage Bildung und Soziales
- Zinsrücklage Bildung und Soziales

218.756,68 €
5.499.518,82 €
79.946,00 €
515.777,63 €
0,00 €
2.236.229,52 €
0,00 €
2.000.000,00 €
0,00 €
D. Der Schuldenstand des Hospitals liegt bei
5.652.294,56 € (Ist) bzw.
5.652.294,56 € (Soll)

(24 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen)

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