§ 279 - Zuschuss der Stadt Schwäbisch Hall an die Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall" für die Erweiterung der Fachhochschule in Höhe von 500.000 € im Haushaltjahr 2012 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Erweiterung des Campus soll durch den Umbau der Immobilie „In den Herrenäcker 4 - 6“ erfolgen.
Hierfür ist im Haushaltsplan 2012 der Stadt Schwäbisch Hall die Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 2.700.000 € an die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ – Unterstiftung Fachhochschule – eingeplant.

Die Gewährung dieses Zuschusses sollte in Form der Übertragung von Ansparguthaben in Bausparverträgen auf die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ vorgenommen werden.

Der Teilumbau der Immobilie hatte lediglich Baukosten in Höhe von rund 500.000 € verursacht. Weitere Umbaumaßnahmen sollen in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Fachhochschule (Genehmigung von zusätzlichen Studiengängen und Anzahl der Studierenden) nicht vor 2014 erfolgen.
Aufgrund der Investitionen der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ in Höhe von 500.000,- € soll der Zuschuss der Stadt Schwäbisch Hall ebenfalls auf diesen Betrag begrenzt werden.
Der Zuschuss in Höhe von 500.000 € wird im Haushaltsjahr 2012 ausbezahlt. Auf die Übertragung der Ansparguthaben in den Bausparverträgen auf die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ wird verzichtet.

 

Stadträtin Herrmann bittet die Verwaltung, da in der Vergangenheit häufig außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben angefallen sind, um eine Aufstellung hierüber.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Auszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe von    500.000 € an die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ - Unterstiftung Fachhochschule für die Erweiterung der Hochschule Heilbronn - Campus Schwäbisch Hall zu.
(einstimmig - 37 -)

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