§ 218 - Haushaltsplan 2012/2013: Neufassung Budgetierungsrichtlinie (öffentlich)

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Sachvortrag:

Im Haushaltsplan 2012/2013 ist als Anlage 16 (Seite 641 ff) eine Budgetierungsrichtlinie mit einer Übersicht über die einzelnen

  • Mehrproduktbudgets
  • Werkhofbudgets
  • Querschnittbudgets und
  • zentralen Querschnittbudgets

beigefügt.

Diese Budgetierungsrichtlinie wurde im Herbst 2011 aufgestellt.

Im Jahresverlauf 2012 hat sich herauskristallisiert, dass für die Verbuchung bestimmter Geschäftsvorfälle diese Budgetierungsrichtlinie modifiziert werden soll.

Darüber hinaus wurde

  • die Zuordnung einzelner Produkte zu bestimmten Budgets
  • die Aufnahme neuer Budgets

überarbeitet.

Anlage 1: Budgetierungsrichtlinie
Anlage 2: Übersicht
 

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber teilt mit, dass sich im Rahmen des Haushaltsvollzugs herausgestellt hat, dass die Werkhofmittel besser zu einem Deckungsring zusammengefasst werden sollten. Bei Überschreitungen kann die Kämmerei auf Antrag noch vorhandene Mittel zur Bewirtschaftung freigeben. Ferner hat sich herausgestellt, dass neue Sachkonten eröffnet werden müssen. Aus formellen Gründen ist hierzu ein Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses erforderlich.

Stadtrat und Ortsvorsteher Frank legt Wert darauf, dass die Übertragbarkeit der Mittel des Teilortsbudgets gewährleistet ist.

Oberbürgermeister Pelgrim erneuert seine Zusage, die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel für Schulen und Ortschaften zu gewährleisten.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Budgetierungsrichtlinie zu.
Die Budgetübersicht wird zur Kenntnis genommen.
(einstimmig - 16 -)

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