§ 112 - Erneuerung der Beilsteinstraße in Gailenkirchen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die geplante Baumaßnahme wurde bereits am 21.06.2010 im Bau- und Planungsausschuss und am 30.06.2010 im Gemeinderat sowie mehrfach im Ortschaftsrat vorgestellt und beraten. Die Straße ist in einem sehr desolaten Zustand. Die Beilsteinstraße wurde deshalb lage- und höhenmäßig neu überplant. Die Straßenentwässerung muss ebenfalls komplett erneuert werden. Zusätzlich erhält die Straße einen Gehweg mit Beleuchtung. Ein Angebot der Straßenbeleuchtung (15 Lampen) vom Eigenbetrieb Werkhof mit einer Gesamtsumme von 17.914,86 € liegt vor. Die gesamten Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung in zwei Abschnitten.

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH werden die Wasser- und Stromleitungen einschl. Hausanschlüsse sanieren. Die Deutsche Telekom und Kabel Baden-Württemberg werden ebenfalls Arbeiten (Versorgungsleitungen) durchführen. Vorab werden noch Hausanschlüsse durch den EB Abwasserbeseitigung saniert.

Vor Beginn der Ausschreibungsarbeiten wurden Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Leider musste festgestellt werden, dass der Straßenbelag stark teerhaltig ist. Das anstehende Material darf keiner Wiederverwendung zugeführt werden und muss deshalb in einer Deponie der Klasse I und Klasse II entsorgt werden. Zusätzliche Kosten zum Angebot des Leistungsverzeichnisses in Höhe von ca. 55.000 € werden somit entstehen.

Die Maßnahme wurde gemeinsam mit den Stadtwerken öffentlich ausgeschrieben. Das insgesamt günstigste Angebot wurde von der Fa. Schneider aus Öhringen mit einer Angebotssumme von 412.234,40 € brutto (Stadt 319.153,87 €, Stadtwerke 93.080,53 €) unterbreitet.
Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entsorgungskosten von ca. 55.000 € sowie der Beleuchtung von 17.914,86 € belaufen sich die Baukosten der Stadt auf 392.068,73 € brutto.

Das Vergabeverfahren wurde vom Fachbereich Revision begleitet.

Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter(nö)

Stadträtin Herrmann drückt ihr Erstaunen aus, dass die Beilsteinstraße nun doch fast 600.000 € kosten soll. Sie hinterfragt die Finanzierung, wo im Haushalt doch nur 280.000 € als Haushaltsrest zur Verfügung stehen.

Oberbürgermeister Pelgrim merkt zur Finanzierung an: Im Haushalt stehen 275.000 € als Haushaltsrest zur Verfügung, die restlichen 116.000 € werden über das Querschnittsbudget des laufenden Haushalts finanziert, was aber bedeutet, dass eine andere Maßnahme überplanmäßig zu finanzieren ist.

Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erläutert die Mehrkosten: Der Baugrund muss auf einer speziellen Deponie der Klasse I oder II entsorgt werden, dies bedeutet Mehrkosten wie auch die Aufnahme eines Gehwegs.

Auch Stadtrat Vogt hält 400.000 € für den Ausbau der Beilsteinstraße für eine stolze Summe. Er bittet, künftig im Straßenausbau auf die Mittel zu achten.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Arbeitsvergabe der Erneuerung der Beilsteinstraße zum Angebotspreis von 319.153,87 € brutto an die Fa. Schneider, Öhringen, der Deponiekosten von ca. 55.000 € an die Fa. Bmk Steinbruchbetriebe, Talheim sowie Straßenbeleuchtung von 17.914,86 € des EB Werkhofs wird zugestimmt.
Für die Stadt entstehen Gesamtkosten in Höhe von 392.068,73 €.
(einstimmig - 22 -)

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