§ 107 - Gewerbepark Schwäbisch Hall-West, 1. Ba; hier: Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den 1. BA des „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West“ wurden für die HGE und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung öffentlich ausgeschrieben. Die Erschließungsarbeiten umfassen den Straßenneubau mit ca. 550 lfdm inklusive der Straßenentwässerung, Geh- und Radwege, Kreisverkehrs- und Kreuzungsbauwerke sowie die notwendigen Lärmschutzwände. Bestandteil der Ausschreibung war zudem die Herstellung eines Regenrückhalte- und Regenklärbeckens sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle. Durch die Arbeiten wird eine Verbindung zwischen der B 14/ Stuttgarter Straße und Steinbeisweg hergestellt. Die Bauzeit beträgt ca. fünf Monate, beginnend Mitte Juli bis Ende November diesen Jahres.
Das kostengünstigste Angebot für die Arbeiten wurde von der Firma Wolff & Müller GmbH & Co. KG, Waldenburg zum Angebotspreis von 3.467.267,87€ brutto vorgelegt.
Der Kostenanteil HGE für den Straßenneubau, Geh- und Radwege, Lärmschutzwände etc. beträgt 2.643.253,80 €.
Der Kostenanteil Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Regenrückhalte- und Regenklärbecken etc. liegt bei 824.014,07 €. Für die auszuführenden Arbeiten im 1. BA des „Gewerbeparks Schwäbisch Hall-West“ sind im Wirtschaftsplan 2012 des EB Abwasserbeseitigung 400.000 € eingestellt. Die verbleibende Summe von 424.401,07 € kann über die 2013 eingestellten Mittel finanziert werden und somit für das Jahr 2012 überplanmäßig bereitgestellt werden.
Die Ausschreibung der Straßen- und Oberflächenentwässerung konnte aufgrund einer außerordentlich knappen Bearbeitungszeit für dieses Projekt nicht mehr mit dem Fachbereich Revision abgestimmt werden. Die kurzfristige Bereitstellung der notwendigen Grundstücksflächen sowie die kurzfristig mögliche Abstimmung mit den Fachbehörden, insbesondere mit dem Regierungspräsidium, machten es möglich, dass dieses Projekt noch vor der Sommerpause öffentlich ausgeschrieben werden konnte. Die Planung wurde vom Ingenieurbüro Nussbaum aus Bretzfeld, dass auch die Umsetzung durchführen soll, durchgeführt. Es ist sichergestellt, dass die Planung sowohl in qualitativer, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht allen Anforderungen genügt.
Die notwendigen Mittel für die Arbeitsvergabe der HGE sind im Wirtschaftsplan 2012 hinreichend bereitgestellt.
Anlage: Lageplan
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter (nö)
Stadträtin Herrmann bittet um Erläuterung des Umfangs des 1. Bauabschnitts, darüber hinaus hält sie es für keine gute Entscheidung, den Fachbereich Revision - dessen Anregungen in der Vergangenheit immer zu erheblichen Einsparungen geführt haben - auszuklammern.
Fachbereichleiter Planen und Bauen Neumann erläutert den Umfang des 1. Bauabschnitts: Anschluss B 14, Verlängerung Westumfahrung, Bau Kreisverkehr und Fortführung der Straße bis zum Kreuzungspunkt Kolpingstraße.
Oberbürgermeister Pelgrim korrigiert: Es geht nicht um den Ausschluss des Fachbereichs Revision - aufgrund des drängenden Terminplans (später Erhalt der Grundstückszuschnitte, späte Verhandlungen mit dem RP) wurde bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen ausnahmsweise auf die Mitarbeit des Fachbereichs Revision verzichtet.
Stadtrat Huppenbauer weist erneut darauf hin, dass bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen auf die Zahlung von Tariflöhnen geachtet werden soll.
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, dass nach Erlass einer entsprechenden Rechtsgrundlage dieser Gesichtspunkt mit aufgenommen wird.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Arbeitsvergabe für die Tief- und Straßenbauarbeiten der HGE wird zum Preis von 2.643.253,80 € brutto zugestimmt.
Der Arbeitsvergabe für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit der Herstellung der Abwasseranlagen und des Regenrückhalte- und Regenklärbeckens wird zum Preis von 824.014,07 € brutto zugestimmt.
Der hierfür notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 400.000 € wird zugestimmt.
(18 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
