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Aktuelle Version vom 19. Juni 2012, 15:29 Uhr
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von Erwägungen des Landes, von der Zusage der Einrichtung einer Verkehrsdirektion in Schwäbisch Hall abzurücken und diese nach Kirchberg/Jagst zu verlagern. Er teilt mit, dass er sich hierauf nicht einlassen kann und dagegen vorgehen wird. Dieses Vorgehen würde auch komplett konträr zum bisher verfolgten Ziel der Landesplanung (Sonderbehörden in Mittelzentren) stehen. Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die Zusagen des Polizeipolitischen Sprechers der SPD, Stadtrat Sakellariou,wie auch an die des Innenministers Gall. Er hofft, dass die Entscheidung noch nicht endgültig ist, zumal das Gesetzgebungsverfahren noch nicht durchgeführt wurde.
Darüber hinaus gibt es keinen Hinweis, der den Neubau des Polizeigebäudes im Bereich der Johanniterstraße in Frage stelle. Für weitere Schritte wie Ausschreibung o. ä. ist jedoch das Vorliegen eines Raumprogramms erforderlich. Dies liegt bislang nicht vor.
