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Aktuelle Version vom 18. Juni 2012, 16:14 Uhr

Sachvortrag:

Im Rahmen der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2012/2013 wurden für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für eine generelle Verkehrsuntersuchung der Innenstadt bereitgestellt.

Zwischenzeitlich wurde im Rahmen mehrerer Arbeitsgespräche die methodische Vorgehensweise und der Umfang möglicher Planfälle, die zur Diskussion gestellt werden sollten, vorbereitet.

Das Ingenieurbüro Mörgenthaler, das bereits mehrere Untersuchungen in Schwäbisch Hall durchgeführt hat, wird im Rahmen eines kurzen mündlichen Vortrags die Methodik, sowie den Untersuchungsumfang vorstellen. Darüber hinaus wird auch der Zeitablaufplan in Verbindung mit den einzelnen Planungsschritten erläutert.

Anlage: Präsentation Verkehrskonzept Innenstadt

Dipl.-Ing. Dietz stellt anhand seiner Präsentation die Methodik für das Verkehrskonzept der Innenstadt vor. Er führt zum Zeitplan aus: Zählungen und Erhebungen erfolgen vor den Sommerferien, danach erfolgt ein Zwischenbericht (Mängelanalyse, Darstellung der Verkehrsbeziehungen) an den Gemeinderat und im 4. Quartal 2012 sollen die ersten Planfälle und Konzeptionen diskutiert werden.

Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt Dipl.-Ing. Dietz, dass bereits vor Beginn der Baumaßnahme „Am Spitalbach“ an drei Punkten (Notariat Am Schuppach, Rathaus und Haalplatz) Verkehrszählungen durchgeführt wurden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bittet darum, das Verkehrskonzept und das Stadtleitbild aufeinander abzustimmen.

Stadtrat Sakellariou ist erfreut darüber, dass im Rahmen des Verkehrskonzepts auch die Fußgängerströme untersucht werden. Es sollte auf die Verbindung Kocherquartier - Gelbinger Gasse/ Obere Vorstadt geachtet werden.

Stadtrat Baumann sieht das Ergebnis des Verkehrskonzeptes durch die Baustelle am Spitalbach beeinflusst und möchte die Durchführung des Verkehrskonzepts zeitlich schieben. Er begrüßt die verschiedenen Szenarien und möchte mit deren Umsetzung eine attraktivere Stadt schaffen.

Dipl.-Ing. Dietz ergänzt, dass im Rahmen des GVFG-Förderantrags für den ZOB das Verhalten der Buskundschaft bereits umfassend befragt wurde. Die Bewegungen aller Kraftfahrzeuge werden miteinbezogen - auch die der Haller Bürgerinnen und Bürger. Nicht erfasst werden können die Fußgänger-Bewegungen innerhalb des Untersuchungsgebiets.

Stadträtin Herrmann ist auch der Meinung, dass der Zeitpunkt für ein Verkehrskonzept während der Baumaßnahme „Am Spitalbach“ nicht optimal gewählt ist. Sie möchte wissen, wie viel Prozent mehr an ÖPNV- bzw. Fußgänger- und Radfahrer-Nutzung das Verkehrsgutachten bringt. Für den Prognoseplanfall 4 (Brückenbauwerk Haalplatz - Mauerstraße) sieht sie aufgrund mangelnder finanzieller Mittel keine Umsetzungsmöglichkeit.

Dipl.-Ing. Dietz möchte sich möglichst frei innerhalb aller möglichen Planfälle bewegen. Am Anfang soll alles Denkbare untersucht werden, Ausgrenzungen aus finanziellen oder sonstigen Gründen können dann immer noch erfolgen. Er stellt außerdem klar, dass ein Verkehrskonzept verschiedene Prognoseplanfälle und die damit verbundenen Konsequenzen aufzeigt. Es soll dem Gemeinderat lediglich als Entscheidungsgrundlage dienen.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass verschiedene Szenarien, so z. B. eine Verbindung zwischen Haalplatz und der Mauerstraße, auf Wunsch der Verwaltung mit aufgenommen wurde. Grund hierfür ist die bereits mehrfach diskutierte Problematik des Anlieferverkehrs in der Schwatzbühlgasse aufgrund mangelnder Durchfahrtshöhe in der Salinenstraße.

Stadträtin Striebel erkundigt sich an welchen Wochentagen die Zählungen vorgenommen werden.

Dipl.-Ing. Dietz erwidert, dass es solche Tage sind, an denen ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen stattfindet - üblicherweise am Dienstag und am Donnerstag.

Stadtrat Baumann erinnert an den Vorschlag der FWV zum Prognoseplanfall 6 (Innenstadt ohne Durchgangsverkehr) eine Innenstadt mit City-Bus-Verkehr zu realisieren (s. BPA vom 14.02.2011, § 46 nö). Er stellt den Antrag, mit den Zählungen und Befragungen erst nach Abschluss der Baumaßnahme „Am Spitalbach“ zu beginnen.

Stadtrat Huppenbauer rechnet mit einem größeren Aufkommen des ÖPNV aufgrund der weiter ansteigenden Benzin-Preise. Er bittet, vermehrt das Augenmerk auf den ÖPNV zu richten.

Dipl.-Ing. Dietz erklärt, dass z. B. das Shell-Gutachten (künftige Entwicklung der Energiepreise) in die Prognose mit einfließt. Die Ausarbeitung eines explizierten ÖPNV-Konzepts ist jedoch nicht Bestandteil des Verkehrskonzepts.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt stellt fest, dass es wohl vorherrschende Meinung ist, während der Großbaustelle „Am Spitalbach“ keine Zählungen vorzunehmen und noch weitere drei Monate abzuwarten.

Dipl.-Ing. Dietz stellt fest, dass ein Verkehrskonzept auch zum jetzigen Zeitpunkt in guter Qualität abgeliefert werden kann. Er räumt jedoch ein, dass Diskussionen in der Bürgerschaft über den Einfluss der Baumaßnahme nicht zu vermeiden sind. Er stellt unmissverständlich klar, dass wenn nicht im Herbst (d. h. im September/Oktober 2012) gezählt werden kann, die Untersuchungen bis ins nächste Frühjahr verschoben werden müssen, da im November/Dezember 2012 die Schülerinnen und Schüler witterungsbedingt nicht für eine Zählung bzw. Befragung eingesetzt werden können.

Stadtrat Dr. Pfisterer möchte bezüglich den Anlieferungszeiten Vergleiche mit anderen Kommunen.

Dipl.-Ing. Dietz kann dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zusichern. Ableitungen von anderen, vergleichbaren Kommunen sind möglich. Im Übrigen kann der Aspekt der Zuliefererfahrten in die Befragung mit aufgenommen und durch die Uhrzeiten lokalisiert werden.

Stadträtin Niemann regt an, den Bahnhof Schwäbisch Hall in den Untersuchungsraum mit aufzunehmen.

Dipl.-Ing. Dietz sieht hier methodische Probleme. Mit dem vorgeschlagenen Untersuchungsraum liegt ein sauber abgegrenzter Planungsbereich vor. Er schlägt vor, dieses Thema auch über Befragungen bzw. Zählungen abzuarbeiten.

Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Diskussion und fasst zusammen:
Es sind nur zwei Fragen offen: 1. Wird auf der vorgestellten Basis das Verkehrskonzept erstellt? 2. Ab welchem Zeitpunkt wird mit den Verkehrserhebungen begonnen?
Er stellt den Antrag von Stadtrat Baumann zur Abstimmung:
Die vorgestellte Methodik wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Beginn der Verkehrserhebungen wird auf das Frühjahr 2013 verschoben.
(19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Beschluss:

Die Ausführungen des Ingenieurbüros Mörgenthaler werden zustimmend zur Kenntnis genommen.