§ 61/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Endabrechnung der städtischen Baumaßnahmen im Kocherquartier im Haushaltsjahr 2011 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Für die Endabrechnung der städtischen Baumaßnahmen im Kocherquartier werden laut Hochrechnung des Projektsteuerers Herrn Jürgen Mahl rund 643.500,00 € benötigt.

Die Leistungen sind alle schon im Haushaltsjahr 2011 erbracht.

Im Deckungsring „Kocherquartier“ betreffend der Haushaltsstellen

6300 – 950000.1015
Neubau ZOB – Tiefbau
6300 – 950000.1022
Neubau ZOB – Stützmauern
7920 – 940000.0100
ZOB – Überdachung
6300 – 950000.1016
Verlegung Salinenstraße 1. BA
6152 – 950000.1001
Verlegung Salinenstraße 2. BA
6300 – 950000.1017
Parkplatz am ZOB
6152 – 950000.1003
Froschgraben – Tiefbau
6152 – 950000.1004
Froschgraben – Treppe / Aufzug
6152 – 950000.1002
Kocherterrasse
6152 – 950000.1005
Treppe Badtorweg
6152 – 950000.1006
Eventplatz

sind noch 133.112,15 € Restmittel übrig.

Auf der Haushaltsstelle 6152-950000.0802 Umgriffsflächen „alte JVA“ stehen noch Haushaltsreste in Höhe von 501.972,42 € zur Verfügung.

Anlage: Auflistung der Haushaltsstelle im Deckungsring Kocherquartier

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt

  1. Die Haushaltsstelle 6152-950000.0802 Umgriffsflächen „alte JVA“ wird mit in den Deckungsring „Kocherquartier“ aufgenommen.
  2. Die für die Endabrechnung der städtischen Baumaßnahmen im Kocherquartier noch fehlenden 8.415,43 € werden im Haushaltsjahr 2011 überplanmäßig bereitgestellt.
  3. Die sodann im Deckungsring „Kocherquartier“ vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 643.500,00 € werden als Ermächtigungsübertragung gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ins Haushaltsjahr 2012 vorgetragen.

(einstimmig - 32 -; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)

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