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Version vom 11. Mai 2012, 06:16 Uhr
Sachvortrag:
Die Sanierung und Neugestaltung des Spitalbachs wurde dem Bau- und Planungsausschuss am 30.01.12 und dem Gemeinderat am 08.02.12 vorgestellt. Im Rahmen dieser Beratungen wurde dem Entwurf im Grundsatz zugestimmt. Der Gemeinderat trug in seiner Sitzung vom 28.02.12 der Verwaltung auf, den Anteil an Natursteinmaterial deutlich zu erhöhen. Es wurde gewünscht, dass die seitlichen Bereiche neben der Busspur, die bislang in Betonsteinpflaster vorgesehen waren, als Natursteinpflaster auszuführen sind. Die Verwaltung hat daraufhin diese Maßnahme in beiden Varianten öffentlich ausgeschrieben.
Unter der Maßgabe der Verwendung von Natursteinpflasterbelägen und unter der Berücksichtigung des Nebenangebotes hat die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co KG das niedrigste Angebot in Höhe von 976.408,69 € brutto eingereicht. Hinzu kommen ca. 120.000 € Baunebenkosten für Honorare und Gutachten.
Die ursprüngliche Kostenschätzung für die Neugestaltung des Spitalbachs belief sich auf 660.000,- €. Diese Kostenabweichung ist zunächst nicht akzeptabel, muss jedoch vor folgendem Hintergrund betrachtet werden.
- Gegenüber der für den Haushalt kalkulierten Straßenfläche traten Massenmehrungen im Bereich der Kreuzung Spitalbach/ Marktstraße auf. Dieser Kreuzungsbereich, der erst für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen war, kann aus fahrplantechnischen Gründen nicht erst 2014 ausgeführt werden. Um den Busbetrieb 2013 gewährleisten zu können, ist die vorgezogene Herstellung des Kreuzungsbereiches erforderlich. Dieser Umstand führte zu Mehrkosten in Höhe von ca. 85.000,- €.
- Im Zuge der Sanierung des Spitalbachs war beabsichtigt, das letzte Teilstück der Salinenstraße, dass im Zuge des Kocherquartiers nicht erneuert werden konnte, zu erneuern. Der Aufwand für die Erneuerung beläuft sich auf ca. 20.000,- €.
- Ein weiterer Gegenstand der Ausschreibung war der Neubau der Wegeverbindung zwischen dem Spitalbach und dem Kocherquartier.
- Der Aufwand hierfür beläuft sich auf ca. 10.000,- €.
- Die Anpassung von Straßeneinläufen und sonstigen Schachtbauwerken, die dem Eigenbetrieb Abwasser zuzuordnen sind, verursachen Kosten in Höhe von weiteren 10.000,- €.
- Die Verwendung von Natursteinmaterial bedeutet eine Kostenerhöhung in Höhe von ca. 83.500,- €.
- Bei der Aufstellung der Kostenschätzung für die Sanierung des Spitalbachs waren die Stahlrahmen, die die hoch beanspruchte Busspur stabilisieren sollen, nicht Gegenstand der Planung. Diese Stahlrahmen bedeuten eine Kostensteigerung von ca. 134.000,- €.
Insgesamt treten durch diese Massenmehrungen und durch die erhöhten Anforderungen an die Ausgestaltung (Stahlrahmen) Mehrkosten in Höhe von ca. 342.500,- € auf.
Bei der Durchsicht der Ausschreibungsergebnisse fällt auf, dass viele Einheitspreise, wie z. B. für den Erdbau, deutlich über dem üblichen Satz liegen. Die Tatsache, dass nur drei Firmen sich an der Ausschreibung beteiligt haben, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es sich um eine schwierige Innenstadtbaustelle mit einem engen Terminplan sowie einer vielfältigen und schwierigen Bauphasen und Bauablauforganisation handelt. Diese erschwerten Bedingungen führen nach Ansicht der Verwaltung zu der entsprechenden Preisbildung durch die Bieter.
Um den Aufwand für die Sanierung des Spitalbachs zu reduzieren, können folgende Positionen aufgegeben werden:
- Wegfall der Sanierung Salinenstraße 20.000,- €
- Wegfall der Verbindung zum Kocherquartier 10.000,- €
- Wegfall der Metallraster, sowie der Betonsteinpflaster in der Busspur, alternativ Einbau von Asphalt 174.000,- €
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Metallraster ein wesentliches Gestaltungselement der durchgehenden Busspur am Spitalbach sind. Dieses wird mit dem alternativen Baumaterial verloren gehen. Der Verzicht auf die vorgeschlagenen Gestaltungsmerkmale und Ausstattung hat eine Kostenreduzierung von ca. 214.000,- € zur Folge.
Somit beläuft sich der gesamte Aufwand für den Spitalbach auf ca. 851.000,- €. Nach Auskunft des begleitenden Ingenieurbüros Mörgenthaler liegen die submittierten Einheitspreise bei ca. 15 – 20 % über den normalen Preisen. Dies ist der - wie bereits erläutert - schwierigen Baustelle und der Notwendigkeit, ständige Gehwegverbindungen in der Baustelle aufrecht zu erhalten, geschuldet.
Selbstverständlich liegt der Vorwurf nahe, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen genannten Kosten für die Sanierung des Spitalbachs deutlich zu niedrig gegriffen sind. Hierzu ist jedoch auszuführen, dass zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über den Untergrund und über die Erschwernisse bei dem erforderlichen Fahrbahnaufbau vorlagen. Allein der Schutz der vorhandenen Strom- und Medienkabel verursacht einen Mehraufwand in Höhe von ca. 90.000,- €, bedingt durch den hohen Anteil an Handarbeit.
Von Seiten der Verwaltung wird folgender Weg vorgeschlagen: Auf die Sanierung der Salinenstraße sowie die Zugänge zum Kocherquartier wird verzichtet. Der Verzicht auf die Metallrahmungen und die Pflasterungen in der Busspur bedeutet einen deutlichen Qualitätsverlust in der Gesamtanlage des Spitalbachs. Seitens der Verwaltung wird dieser Verzicht nicht empfohlen.
Vor diesem Hintergrund ist lediglich eine Kostenreduzierung in Höhe von ca. 40.000,- € zu erwarten.
Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 976.408,69 - 40.000,- €, zuzüglich der Baunebenkosten (Honorare, sonstiges) von 120.000,- € = 1.056.408,60 €. Im Haushalt sind für die Maßnahme 660.000,- € bereitgestellt. Es ergibt sich somit ein Finanzierungsdelta in Höhe von 396.408,60 €.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Beschluss:
Umsetzung der Maßnahme und Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln.
