§ 43 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für 2012; a) Anträge der Fraktionen, b) Verabschiedung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zum vorgelegten Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist" keine Anträge der Fraktionen eingegangen sind.

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass für den Bereich Hochschule Campus Schwäbisch Hall nunmehr die Abrechnung für das Jahr 2011 vorliegt. Hiernach ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 1.247.000 €.

Stadträtin Rabe dankt dem Fachbereichsleiter Finanzen Gruber für die erfolgreiche Umstellung des Haushalts auf die Doppik. Sie erhofft sich hierdurch mehr Transparenz hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs des Hospitalvermögens. Sie kritisiert erneut den hohen Schuldenstand, dies bedeutet hohe Zinsausgaben - dies sind Kosten, die dem Stiftungszweck verloren gehen. Sie bittet erneut um Schuldenabbau in den Folgejahren.

Stadtrat Kaiser kritisiert die unterschiedlichen Buchwerte bei unbebauten Grundstücken und Forstgrundstücken, was andere Renditen zur Folge hat. Den Anstieg der Schulden auf nunmehr 8,8 Mio. € sieht er mit Sorge - Ursache hierfür ist der Erwerb der Immobilie Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg von der GWG. Diese bringt eine ordentliche Verzinsung und ist an richtiger Stelle angesiedelt. Künftig ist darauf zu achten, dass der Betrieb der staatlichen Hochschule Aufgabe des Landes ist. Die Nutzung des Gebäudes Gelbinger Gasse 25 (ehem. Musikschule) für studentische Zwecke ist eine gute Option. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass die private Fachhochschule keine Zukunft hat - jedoch sollte man die hierfür verwendeten Mittel als Türöffner für die Außenstelle der staatlichen Hochschule sehen. Ein respektabler Betrag des Hospitals wird für soziales Engagement ausgegeben, dies entlastet den städtischen Haushalt. Bei den Teilhaushalten der Unterstiftungen sind aufgrund der schlechten Zinskonditionen geringe Erträge zu verzeichnen. Über eine investive Verwendung dieser Mittel wird künftig nachzudenken sein. Alles in allem liegt ein solider Haushalt und eine solide Mittelfristige Finanzplanung vor.

Stadtrat Prof. Dr. Geisen hält die Investition, die zur Schuldenvermehrung beigetragen hat, für sinnvoll - auch der Ertrag ist im Rahmen. Er spricht den Dank an die Hospitalverwaltung und die Kämmerei aus.

Für Stadtrat Feucht ist das Gesamtergebnis wie auch das Ergebnis des Ergebnishaushalts erfreulich. Der Erwerb der Immobilie Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg sowie In den Herren­äckern ist eine gute Investition. Der Schuldenstand in Höhe von 11,4 Mio. € gibt jedoch Anlass dazu, künftig auf eine Konsolidierung zu achten. Er spricht seinen Dank, insbesondere für die Erläuterungen zum Haushalt, aus.

Für Stadtrat Preisendanz hält sich die Verschuldung der Hospitalstiftung im Rahmen. Es kann durchaus im Interesse der kommenden Generation sein, Schulden zu machen, z. B. im Bildungsbereich.

Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2012 wird zugestimmt.
(einstimmig - 34 -)

Meine Werkzeuge