§ 61/5 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Polizei-Strukturreform des Landes Baden-Württemberg (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim geht auf das aktuelle Thema ein: Die Hoffnung, ein Polizeipräsidium in Schwäbisch Hall zu erhalten, ging nicht in Erfüllung. Mittlerweile ist bekannt, dass ein Verkehrspräsidium nach Hall kommen soll, daher ist eine adäquate Situation nun eingetreten. Der Innenminister des Landes, Reinhold Gall, hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Präsenz in der Fläche erhöht wird. Die Situation der Kriminalpolizei ist nach wie vor nicht befriedigend. Vom Tisch ist auf jeden Fall die zunächst befürchtete Territorial-Reform - einen Landkreis Aalen, Rems-Murr und Schwäbisch Hall wird es nicht geben. Zu den baulichen Maßnahmen ist anzumerken, dass die Planungen jetzt aufgrund der neuen Situation fortgeführt werden. Ein Architektenwettbewerb steht unmittelbar bevor.

Stadtrat und Polizeisprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Herr Sakellariou,berichtet von einer für ihn schwierigen Situation: Er wurde als Abgeordneter des Ballungsraums abgestempelt, der sich nicht für „seine“ Wählerinnen und Wähler vor Ort einsetzt. Des weiteren kam es zu Unwahrheiten, die allesamt nicht eingetroffen sind (Streichung des Neubaus in Schwäbisch Hall, Neuer Standort des Präsidiums in Heilbronn, Polizeireform als Vorbote einer Territorial-Reform, soziale Unverträglichkeit). Er legt Wert darauf, dass vor allem die soziale Unverträglichkeit für die Kriminalpolizei nicht eingetreten ist. Alle bisher tätigen Kriminalbeamtinnen und -beamten werden im neu konzipierten Gebiet eingesetzt.

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