§ 30 - Arbeitsvergabe grundhafte Sanierung und Neugestaltung Am Spitalbach (öffentlich)

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Sachvortrag:

Die Sanierung und Neugestaltung des Spitalbachs wurde dem Bau- und Planungsausschuss am 30.01.12, § 5, und dem Gemeinderat am 08.02.12, § 21, vorgestellt. Im Rahmen dieser Beratungen wurde dem Entwurf im Grundsatz zugestimmt. Der Gemeinderat trug in der o. g. Sitzung der Verwaltung auf, den Anteil an Natursteinmaterial deutlich zu erhöhen. Es wurde gewünscht, dass die seitlichen Bereiche neben der Busspur, die bislang in Betonsteinpflaster vorgesehen waren, als Natursteinpflaster auszuführen sind. Die Verwaltung hat daraufhin diese Maßnahme in beiden Varianten öffentlich ausgeschrieben. Unter der Maßgabe der Verwendung von Natursteinpflasterbelägen und unter der Berücksichtigung des Nebenangebotes hat die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co KG das niedrigste Angebot in Höhe von 976.408,69 € brutto eingereicht. Hinzu kommen ca. 120.000 € Baunebenkosten für Honorare und Gutachten. Die ursprüngliche Kostenschätzung für die Neugestaltung des Spitalbachs belief sich auf 660.000,- €. Diese Kostenabweichung ist zunächst nicht akzeptabel, muss jedoch vor folgendem Hintergrund betrachtet werden. * Gegenüber der für den Haushalt kalkulierten Straßenfläche traten Massenmehrungen im Bereich der Kreuzung Spitalbach/ Marktstraße auf. Dieser Kreuzungsbereich, der erst für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen war, kann aus fahrplantechnischen Gründen nicht erst 2014 ausgeführt werden. Um den Busbetrieb 2013 gewährleisten zu können, ist die vorgezogene Herstellung des Kreuzungsbereiches erforderlich. Dieser Umstand führte zu Mehrkosten in Höhe von ca. 85.000,- €. * Im Zuge der Sanierung des Spitalbachs war beabsichtigt, das letzte Teilstück der Salinenstraße, dass im Zuge des Kocherquartiers nicht erneuert werden konnte, zu erneuern. Der Aufwand für die Erneuerung beläuft sich auf ca. 20.000,- €. * Ein weiterer Gegenstand der Ausschreibung war der Neubau der Wegeverbindung zwischen dem Spitalbach und dem Kocherquartier. * Der Aufwand hierfür beläuft sich auf ca. 10.000,- €. * Die Anpassung von Straßeneinläufen und sonstigen Schachtbauwerken, die dem Eigenbetrieb Abwasser zuzuordnen sind, verursachen Kosten in Höhe von weiteren 10.000,- €. * Die Verwendung von Natursteinmaterial bedeutet eine Kostenerhöhung in Höhe von ca. 83.500,- €. * Bei der Aufstellung der Kostenschätzung für die Sanierung des Spitalbachs waren die Stahlrahmen, die die hoch beanspruchte Busspur stabilisieren sollen, nicht Gegenstand der Planung. Diese Stahlrahmen bedeuten eine Kostensteigerung von ca. 134.000,- €. Insgesamt treten durch diese Massenmehrungen und durch die erhöhten Anforderungen an die Ausgestaltung (Stahlrahmen) Mehrkosten in Höhe von ca. 342.500,- € auf.
Bei der Durchsicht der Ausschreibungsergebnisse fällt auf, dass viele Einheitspreise, wie z. B. für den Erdbau, deutlich über dem üblichen Satz liegen. Die Tatsache, dass nur drei Firmen sich an der Ausschreibung beteiligt haben, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es sich um eine schwierige Innenstadtbaustelle mit einem engen Terminplan sowie einer vielfältigen und schwierigen Bauphasen- und Bauablauforganisation handelt. Diese erschwerten Bedingungen führen nach Ansicht der Verwaltung zu der entsprechenden Preisbildung durch die Bieter. Um den Aufwand für die Sanierung des Spitalbachs zu reduzieren, können folgende Positionen aufgegeben werden: * Wegfall der Sanierung Salinenstraße 20.000,- € * Wegfall der Verbindung zum Kocherquartier 10.000,- € * Wegfall der Metallraster, sowie der Betonsteinpflaster in der Busspur, alternativ Einbau von Asphalt 174.000,- € Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Metallraster ein wesentliches Gestaltungselement der durchgehenden Busspur am Spitalbach sind. Dieses wird mit dem alternativen Baumaterial verloren gehen. Der Verzicht auf die vorgeschlagenen Gestaltungsmerkmale und Ausstattung hat eine Kostenreduzierung von ca. 214.000,- € zur Folge. Somit beläuft sich der gesamte Aufwand für den Spitalbach auf ca. 851.000,- €. Nach Auskunft des begleitenden Ingenieurbüros Mörgenthaler liegen die submittierten Einheitspreise bei ca. 15 - 20 % über den normalen Preisen. Dies ist der - wie bereits erläutert - schwierigen Baustelle und der Notwendigkeit, ständige Gehwegverbindungen in der Baustelle aufrecht zu erhalten, geschuldet. Selbstverständlich liegt der Vorwurf nahe, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen genannten Kosten für die Sanierung des Spitalbachs deutlich zu niedrig gegriffen sind. Hierzu ist jedoch auszuführen, dass zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über den Untergrund und über die Erschwernisse bei dem erforderlichen Fahrbahnaufbau vorlagen. Allein der Schutz der vorhandenen Strom- und Medienkabel verursacht einen Mehraufwand in Höhe von ca. 90.000,- €, bedingt durch den hohen Anteil an Handarbeit. Von Seiten der Verwaltung wird folgender Weg vorgeschlagen: Auf die Sanierung der Salinenstraße sowie die Zugänge zum Kocherquartier wird verzichtet. Der Verzicht auf die Metallrahmungen und die Pflasterungen in der Busspur bedeutet einen deutlichen Qualitätsverlust in der Gesamtanlage des Spitalbachs. Seitens der Verwaltung wird dieser Verzicht nicht empfohlen.
Vor diesem Hintergrund ist lediglich eine Kostenreduzierung in Höhe von ca. 40.000,- € zu erwarten. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 976.408,69 € minus 40.000,- €, zuzüglich der Baunebenkosten (Honorare, sonstiges) von 120.000,- € = 1.056.408,60 €. Im Haushalt sind für die Maßnahme 660.000,- € bereitgestellt. Es ergibt sich somit ein Finanzierungsdelta in Höhe von 396.408,60 €.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
 

Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die Beratungen des BPA vom 30.01.2012 und des GR vom 08.02.2012. Die Ergebnisse der Ausschreibung liegen vor, sind jedoch nicht wie gewünscht. Die ursprünglich eingeplanten Mittel in Höhe von 660.000 € reichen bei weitem nicht aus. Es ist zu entscheiden, ob man sich über Alternativen Gedanken macht oder den vorgeschlagenen Weg weitergeht, was jedoch auch heißt, außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.

Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann ergänzt, dass die Randbereiche in Natursteinmaterialien ausgeführt werden. Um die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme zu sichern, werden Metallrahmen eingefügt. Die Querungen zum Kocherquartier werden materialtechnisch abgesetzt. Das Leistungsverzeichnis wurde entsprechend geändert. Aufgrund der hervorragenden Konjunktur im Baubereich sowie der schwierigen Innenstadtbaustelle haben sich nur drei Bieter an der Ausschreibung beteiligt. Die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG hat ein sog. pauschaliertes Nebenangebot in Höhe von 976.000 € abgegeben. Hierin sind zusätzlich das Vorziehen der Maßnahme Marktstraße/Spitalbach, die Ausführungen der Randbereiche in Natursteinmaterial, die erhöhten Tragwerksanforderungen, die Sanierung des letzten Teilstückes der Salinenstraße und die Ausführung der Querungen auf der Salinenstraße enthalten. Bei Berücksichtigung dieser Mehrleistungen entsteht eine Kostensteigerung von 55.000 €. Bei der ursprünglichen Kostenangabe in Höhe von 660.000 € bezog man sich auf ein entsprechendes Angebot der Firma Wick & Partner.

Stadtrat Weber erinnert daran, dass man in Zeiten der Doppik die gesamte Laufzeit sehen muss. Es ist sinnvoll, den Bestand über eine lange Laufzeit - auch über Mehrkosten - zu sichern.

Oberbürgermeister Pelgrim wirft ein, dass es sich bei der hier genannten Maßnahme um ein nicht standardisiertes Projekt handelt. Laufzeit, Abschreibungen und Aufwendungen der Zukunft sind nicht absehbar.

Stadtrat Vogt hält die Kostensteigerung für vertretbar. Im Bereich der Innenstadt sind diese Mehrkosten gut angelegt.

Stadtrat Waller hätte sich mehr Zeit zur Planung gewünscht. Er weist außerdem erneut darauf hin, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Innenstadt bislang nicht vorliegt.

Für Stadträtin Niemann gehört der ÖPNV '''in''' die Stadt. Vorstufen wie der ZOB sind bereits errichtet, das Konzept muss schlüssig weitergeführt werden.

Stadträtin Striebel hinterfragt die Gewährleistung des ausführenden Planungsbüros Mörgenthaler.

Dipl.-Ing. Kistinger verweist auf die Schwierigkeiten der dort wirkenden Kräfte. Das Maximale zur Einhaltung der Gewährleistung wird gemacht.

Oberbürgermeister Pelgrim fasst die Diskussion zusammen:
# Bei Durchführung der Maßnahme wird der Durchgangsverkehr über den Spitalbach festgeschrieben. # Die Ausführung der Maßnahme beinhaltet eine hohe Aufenthaltsqualität. # Es liegt kein Endpreis vor – Abweichungen nach oben sind durchaus möglich.

Stadtrat Dr. Pfisterer ergänzt, dass die Investition des ZOB mit dieser Maßnahme unterstrichen und gerechtfertigt wird.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt den '''Antrag''' von Stadtrat Waller auf Vertagung (Durchführung der Maßnahme in 2012 dann nicht mehr möglich) und Überarbeitung zur Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten). Somit gilt der Antrag als '''abgelehnt.'''
Nachfolgend stellt Oberbürgermeister Pelgrim den '''Empfehlungsantrag''' an den Gemeinderat zur Umsetzung der Maßnahme und Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Abstimmung. Diesem wird mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen (Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten) '''zugestimmt.'''

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