§ 186 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2012/2013; hier: Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Anfragen und Anregungen der Fraktionen (öffentlich)

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Sachvortrag:

Anträge der Fraktionen, s. GR 14.11.11

Stellungnahme der Verwaltung: siehe Anlage

Ergänzende Sitzungsvorlage: siehe Anlage

Stadtrat Vogt weist darauf hin, dass im Sachvortrag die Verwaltung nach ihrer Stellungnahme jeweils einen Beschlussantrag formuliert hat. Dieser ist für ihn nicht maßgeblich - er wünscht, dass über die orginären Anträge der Fraktionen entschieden wird.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf den neuen Haushaltserlass 2012 vom 16.11.2011 (s. Anlage, ergänzende Sitzungsvorlage). Neben den Verbesserungen bei einzelnen Positionen ist insbesondere der Betrag der Zuweisungen aus dem Kindergartenlastenausgleich zu erwähnen. Hier ergibt sich eine Mehrzuweisung in Höhe von 1,145 Mio. €, dies bedeutet dass sich das negative Gesamtergebnis auf 8 Mio. € verbessert. Die Liquidität verbessert sich von - 17,616 Mio. € auf - 15.404 Mio. €.
Aufgrund gewerbesteuerlicher Anpassung wird sich die Liquidität zum Ende des Jahres 2011 um 1 Mio. € verschlechtern. Dennoch tritt alles in allem ein Rückgang der Liquidität ein.

Als weiteren Punkt gibt Oberbürgermeister Pelgrim bekannt, dass er von einer Klage aufgrund der mangelnden Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung aufgrund der nunmehr geflossenen Mittel im Rahmen des Kindergartenlastenausgleichs Abstand nehmen wird.


I. Anträge von grundsätzlicher Bedeutung zum Haushaltsplan 2012/2013

CDU-FRAKTION

Antrag 1: Vergleichszahlen und Transparenz
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.


Antrag 2: Bereitstellung von 50.000 € im Haushaltsjahr 2012 und 200.000 € im Haushaltsjahr 2013 für die Renovierung des Hagenbachstadions

Fraktionsübergreifend wird auf die Veranstaltung vom 21.11.2011 zur Sportstättenentwicklung Bezug genommen. Die Ausführungen der Vereine haben zur Aufklärung beigetragen, jedoch darf auch der Schulsport nicht vernachlässigt werden.

B e s c h l u s s :

a) Für die Ausarbeitung einer Sportplatzkonzeption für die Stadt Schwäbisch Hall werden im Ergebnishaushalt 2012 50.000 € aufgenommen.
b) Für die Sanierung des Hagenbachstadions werden im Ergebnishaushalt 2012 Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € aufgenommen. Diese werden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.
(einstimmig - 37 -)


Antrag 3: Bereitstellung von 10.000 € für die Änderung der Spielfeldmarkierung der Sporthallen 1, 2 und 3 im SZW sowie der Sporthalle 2 im SZO

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass in zwei Sporthallen eine neue Spielfeldmarkierung angebracht wird. Die Kosten in Höhe von 10.000 € werden jedoch voraussichtlich nicht ausreichen - mit einer Erhöhung muss gerechnet werden.

B e s c h l u s s :

Bereitstellung von 10.000 € im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2012, um die Spielfeldmarkierung in zwei Sporthallen anzupassen.
(einstimmig - 37 -)


Antrag 4: Vorziehen der grundhaften Sanierung „Am Spitalbach“ vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2012

Stadtrat Weber möchte es nach dem Ausbau des ZOB zu keinem Bruch kommen lassen. Die Sanierungsmaßnahmen sollen zügig fortgeführt werden.

Auch Stadtrat Dr. Pfisterer möchte die Maßnahme im Jahre 2012 aufgrund des Ausbaus des ZOB's umsetzen.

Stadträtin Niemann hält eine Umsetzung im Jahr 2012 für sinnvoll, so dass die Maßnahme zur Umstellung des Fahrplans im Jahr 2013 abgeschlossen ist.
Stadtrat Baumann wird nicht zustimmen, da ein Gesamtverkehrskonzept immer noch fehlt.

Stadtrat Neidhardt folgt den Ausführungen der Verwaltung. Es möchte das Großprojekt nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf den sehr ambitionierten Zeitplan falls die Maßnahme vorgezogen wird. Er sieht aus zeitlichen Gründen keinen Spielraum für ausführliche Diskussionen im Gemeinderat, bspw. zur Oberflächengestaltung.

Stadtrat Vogt schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an.

B e s c h l u s s :

Vorziehen der grundhaften Sanierung „Am Spitalbach“ vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2012.
(19 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)


- Stadtrat Waller ab 20.15 Uhr anwesend -


Antrag 5: Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms/ Bereitstellung von Haushaltsmitteln im investiven Finanzhaushalt 2012 in Höhe von 200.000 € für die Realisierung der Signalanlagenbeeinflussung in der Johanniterstraße/ Salinenstraße sowie die maßnahmenbezogene Veranschlagung von 120.000 € an Investitionszuschüssen

Oberbürgermeister Pelgrim nimmt nochmals Bezug auf die vier Komponenten eines Busbeschleunigungsprogramms:

  1. Signalbeeinflussungsanlage im Bereich der Johanniterstraße
  2. Dynamische Fahrgastinformation
  3. Verlängerung der Linksabbiegespur auf der B 19 im Bereich der Friedensbrücke
  4. Knotenpunktlösung Scharfes Eck

Die Komponente 3 ist vor allem bei einer eventuellen Sperrung des Spitalbachs notwendig, da dann mehr Busse die Linksabbiegespur in Richtung ZOB nutzen werden.

B e s c h l u s s :

  1. Bereitstellung von Haushaltsmittel im investiven Finanzhaushalt 2012 in Höhe von 200.000 € für die Realisierung der Signalanlagenbeeinflussung in der Johanniterstraße/ Salinenstraße.
    (26 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
  2. Die Installierung einer dynamischen Fahrgastinformation wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  3. Die Verlängerung der Linksabbiegespur auf der B 19 im Bereich der Friedensbrücke wird nicht aufgenommen.
  4. Die Knotenpunktlösung Scharfes Eck erfolgt nachrichtlich an den Gemeinderat.


Antrag 6: Erzielung von Privatisierungserlösen aus dem Verkauf des ehemaligen VHS-Gebäudes am Haalplatz

Mit Ausnahme der CDU-Fraktion kann sich keine andere Fraktion aufgrund des fehlenden Nutzungskonzepts für den Haalplatz eine Aufnahme des Objekts ins Verkaufsprogramm 2012 vorstellen.

Der Antrag „Aufnahme ins Verkaufsprogramm 2012“ wird von Fraktionsvorsitzendem Dr. Graf von Westerholt zurückgenommen.

B e s c h l u s s :

Aufnahme des Objekts „Ehem. VHS-Gebäude am Haalplatz“ in das Verkaufsprogramm 2013.
(9 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

Der Antrag „Aufnahme des Objekts in das Verkaufsprogramm 2013“ ist somit abgelehnt.


Antrag 7: Reduzierung der für Straßenbeleuchtung und Beleuchtung der Fußgängerüberwege veranschlagten Haushaltsmittel um 50.000 € pro Haushaltsjahr

Oberbürgermeister Pelgrim möchte die Themen Straßenbeleuchtung und Beleuchtung der Fußgängerüberwege erneut in die Beratungen des BPA verweisen.

Stadtrat Weber zieht daraufhin den Antrag zurück.


Antrag 8: Einsparung von je 200.000 € pro Haushaltsjahr durch Zusammenführung des Stadt- und Kreisarchivs

Lt. Oberbürgermeister Pelgrim kommt aufgrund der Wertigkeit des Stadtarchivs hier nur eine Übernahme unter dem Dach der Stadt in Frage. Er verweist auf die Anfrage bei Herrn Landrat Bauer. Über den Fortgang wird berichtet.


Antrag 9: Transparente Darstellung der städtischen Bürgschaften und des Schuldenstandes

s. Anlage, Auflistung der städtischen Bürgschaften (online nicht vorhanden)

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt ist mit der Darstellung der Verwaltung einverstanden und nimmt diese zustimmend zur Kenntnis.


SPD-FRAKTION

Antrag 1: Einrichtung einer Konzeptionsgruppe „Schulentwicklung Schwäbisch Hall“

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass unter „externen“ Experten die Schulleitung, Elternschaft oder z. B. das Staatl. Schulamt zu verstehen ist. Die Expertengruppe soll ausdrücklich nicht zu breit aufgestellt sein wie z. B. bei der Thematik Infans.

Die Verwaltung wird den Wunsch der Konzeptionsgruppe „Schulentwicklung Schwäbisch Hall“ aufnehmen.


Antrag 2: Erweiterung der Spiel- und Freizeitanlage Weilerwiese zu einem Generationenpark

Stadtrat Kaiser legt Wert darauf, dass im Vordergrund eines Generationenparks das gemeinsame Erlebnis steht - keinesfalls soll Jugend (Weilerwiese) und Seniorinnen/ Senioren (Ackeranlagen) getrennt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim sichert zu, dass die Mittel bestehen bleiben. Es erfolgt eine konzeptionelle Ausarbeitung sowie eine Darstellung der Varianten im BPA.


Antrag 3: Angebot eines Tages freien Eintritt für alle in das Hällisch-Fränkische Museum verbunden mit der jährlichen Reduzierung der Einnahmen aus Eintrittsgelder um 4.000 €

B e s c h l u s s :

  1. Freier Eintritt in das Hällisch-Fränkische Museum für alle mit Wegfall der Einnahmen (weitergehender Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen).
    (12 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
  2. Angebot eines Tages freier Eintritt für alle ins Hällisch-Fränkische Museum (Antrag der SPD-Fraktion)
    (26 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen)


Antrag 4: Vorziehen der grundhaften Sanierung „Am Spitalbach“ vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2012

Beschlussfassung, siehe Antrag 4 der CDU-Fraktion.


Antrag 5: Aufnahme von 100.000 € im Haushaltsjahr 2013 für die Realisierung der Maßnahme „Straßenbegleitender Gehweg Alte Hessentaler Straße“

Stadtrat Dr. Pfisterer und Stadträtin Niemann ist die Umsetzung im Haushaltsjahr 2013 zu spät.

Oberbürgermeister Pelgrim hält es für richtig, einen Antrag zu stellen, um die Mittel, die bereits im Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt sind, zu sichern.

Auch Stadträte Lindner und Baumann sprechen sich für das Vorziehen der Maßnahme aus.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die Mittel für die Erstellung eines Gehwegs ausreichen. Einen kombinierten Geh- und Radweg kann es jedoch aus Kostengründen nicht geben - außerdem ist die Breite der Straße nicht ausreichend.

B e s c h l u s s :

Bereitstellung von 100.000 € im investiven Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2012 für die Realisierung der Maßnahme „Straßenbegleitender Gehweg Alte Hessentaler Straße“.
(einstimmig - 38 -)


Antrag 6: Grundhafte Sanierung des Hagenbachstadions verbunden mit dem Deckungsvorschlag „Wegfall der Schließanlage in Höhe von 30.000 €“ für die Finanzierung

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass diese Mittel bereits zur Gegenfinanzierung der Personalkosten benötigt werden.

Stadtrat Kaiser akzeptiert den Einbau der Schließanlage.

Beschlussfassung, siehe Antrag 2 der CDU-Fraktion.


Antrag 7: Änderung des Nutzungskonzepts für das Engelhardt-Palais (ehem. Musikschule, Gelbinger Gasse 25)

Stadtrat Kaiser erwartet - sollte das Gebäude für studentisches Wohnen nicht geeignet sein - die Ausarbeitung von Alternativen. Es soll unter allen Umständen ein Verbleiben der Immobilie in öffentlicher Hand ermöglicht werden.

Oberbürgermeister Pelgrim wertet dies als einen Antrag mit dem Verweis zu den Hospital-Haushaltsberatungen im Hospitalausschuss.

Stadtrat Kaiser ist hiermit einverstanden.


Antrag 8: Entwicklung eines stadtinternen Energiespar-Contractings

Stadtrat Kaiser zeigt sich zufrieden, dass die Einsparungen durch energetische Sanierungen explizit ausgewiesen werden. Lieber wäre ihm jedoch ein vollständiger Berechnungsnachweis. Seine Absicht ist vor allem im rollierenden System, die eingesparten Mittel im nächsten Jahr wieder zu investieren.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf den jährlichen Energiebericht des Energiebeauftragten. Eine genaue Einzelfalldarstellung hält er - aufgrund des Aufwands - für nicht gerechtfertigt. Aufgrund des Zusammenhangs der einzelnen Komponenten (Einsparungen, Energiekosten) ist eine Vorher-/Nacher-Betrachtung sehr aufwendig.

Die Ausweisung der jährlichen Einsparungen im Energiebericht werden von der Verwaltung zugesagt.


Antrag 9: Erhöhung des Beitrags für den örtlichen Tierschutzverein

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Haushaltsansätze für den Mitgliedsbeitrag an den Tierschutzverein in Höhe von 22.200 € für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 14.700 € für das Haushaltsjahr 2013 zu.
(einstimmig - 38 -)


Antrag 10: Sperrvermerk für die Stelle der Baubürgermeisterin/ des Baubürgermeisters sowie der Sperrvermerk für die vorgesehenen Stellenhebungen

Oberbürgermeister Pelgrim merkt an, dass die Anbringung eines Sperrvermerks viel weniger ist im Vergleich zur Änderung der Hauptsatzung, welche bei der eventuellen Schaffung einer Stelle für die Baubürgermeisterin/ den Baubürgermeister notwendig ist.

Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.



FWV-FRAKTION

Antrag 1: Konzept für einen Stadtion-Neubau im Osten der Stadt

Beschlussfassung, s. Antrag 2 der CDU-Fraktion


Antrag 2: Erstellung einer Planungsrate für einen Architektenwettbewerb „Wohnen beidseits des Kochers“ im Bereich Alte Spinnerei und Auwiese

Stadtrat Baumann möchte eine geordnete Entwicklung des Bereichs Nikolaihaus über die Alte Spinnerei einschließlich der Auwiese realisiert haben. Auch Visionen sollen hierbei möglich sein.

Stadtrat Vogt ist der Ansicht, dass mit den Baugebieten, u. a. An der Breiteich, genügend Bauplätze vorhanden sind. Es handelt sich um ein problematisches Überschwemmungsgebiet. Für ihn hat ein Architektenwettbewerb an dieser Stelle keine Priorität.

Stadträtin Herrmann hält es für sinnvoll, sich für den Bereich der alten Spinnerei Gedanken zu machen, jedoch sind hierfür keine 100.000 € notwendig.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass das Sportgelände nicht als Hochwassergebiet ausgewiesen ist.

Stadtrat Baumann sieht sich missverstanden - er möchte eine Überplanung und eine Ordnung des Gebiets.

Stadtrat Vogt sieht weiterhin keine Priorität und nimmt Bezug auf die Ausführungen von Prof. Dr. Schöfl im BPA vom 17.10.2011, § 164.

B e s c h l u s s :

Erstellung einer Planungsrate für einen Architektenwettbewerb „Wohnen beidseits des Kochers“ im Bereich Alte Spinnerei und Auwiese.
(8 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Der Antrag zur Erstellung einer Planungsrate für einen Architektenwettbewerb „Wohnen beidseits des Kochers“ im Bereich Alte Spinnerei und Auwiese ist somit abgelehnt.


Antrag 3: Erstellung einer Planungsrate für die Südumfahrung Hessental

Stadtrat Baumann hält das Verkehraufkommen für die Hessentaler Bürgerinnen und Bürger für nicht mehr zumutbar.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf eine Groblinienplanung, die bereits in der Klausurtagung 2011 in Heidelberg vorgestellt wurde.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt sieht Probleme aufgrund der bekannten Haltung des Landes Baden-Württemberg, keine neuen Straßenbauprojekte zu fördern.

Stadtrat Vogt bringt eine große Lösung (Umgehungsstraße Westheim - Hirschfelden über die Bahn Michelbach - Gschlachtenbretzingen - Breitloh/ Sportplatz und Einmündung hinter der Deponie Hasenbühl auf die Ellwanger Straße) ins Gespräch. Es sieht für diesen Vorschlag jedoch auch keine realistische Umsetzungsmöglichkeit, abgesehen von nicht zu erwartenden Zuschüssen.

Stadträtin Herrmann weist darauf hin, dass bisher kein Grundsatzbeschluss hierüber gefasst wurde. Sie spricht sich gegen den weiteren Mitteleinsatz für Straßenbau und Straßenunterhaltung aus.

Stadtrat Baumann ist bereit, den ursprünglichen Ansatz von 60.000 € auf 30.000 € zu reduzieren - er möchte jedoch eine Diskussionsgrundlage in Form einer Kostenermittlung. Ohne diese sind Diskussionen oder Entscheidungen nicht möglich.

B e s c h l u s s :

Erstellung einer Planungsrate für die Südumfahrung Hessental.
(15 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.


Antrag 4: Planungsrate Messen und Austellungen

Stadtrat Baumann erklärt diesen Antrag für erledigt.


Antrag 5: Einbau einer neuen Tartanbahn in das Hagenbachstadion

Beschlussfassung, siehe Antrag 2 der CDU-Fraktion.


Antrag 6: Anschluss des Neubaugebiets „An der Breiteich“ bzw. „Katzenkopf“ über den Hofpfad

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass sich das Grundstück im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindet. Im Übrigen weist er jede Verkehrssicherungspflicht für den sich dahinter befindlichen Hang zurück.

Stadtrat Baumann schätzt die Kosten auf 60.000 €.

B e s c h l u s s :

Anschluss des Neubaugebiets „An der Breiteich“ bzw. „Katzenkopf“ über den Hofpfad.
(22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen)




FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Antrag 1: Erhöhung der Mittel des Klimaschutzkonzepts um 20.000 € pro Haushaltsjahr

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die im HH-Plan eingestellten Mittel eine Netto-Betrachtung sind. Zzgl. Fördermittel stehen für das Vorhaben 50.000 - 60.000 € zur Verfügung.

Stadträtin Herrmann nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und zieht den Antrag zurück.


Antrag 2: Bereitstellung von 350.000 € im Haushaltsjahr 2012 für die Sanierung der Laufbahn und der Weitsprunganlage des Hagenbachstadions

Beschlussfassung, s. Antrag 2 der CDU-Fraktion.


Antrag 3: Mittelbereitstellung für die Durchführung der Internationalen Sportjugendbegegnung (10.000 € für das Haushaltsjahr 2012)

Stadträtin Herrmann merkt an, dass in diesem Doppelhaushalt erstmals die Zuschüsse zur Durchführung der Internationalen Sportjugendbegegnung nicht mehr enthalten sind.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass es nicht um die Mittelbereitstellung geht. Aus personellen Gründen ist die Organisation von der Verwaltung nicht leistbar. Im Fachbreich Jugend, Schule & Soziales sind andere Prioritäten vorhanden.

Aufgrund der Ausführungen von Oberbürgermeister Pelgrim zieht Stadträtin Herrmann diesen Antrag zurück.


Antrag 4: Bereitstellung von je 10.000 € pro Haushaltsjahr Zuschuss an den Förderverein Starkholzbacher See

Stadtrat Härtig anerkennt die Wiederherstellung des Starkholzbacher Sees in Eigenregie durch den Förderverein. Das vorbildliche Verhalten des Fördervereins soll mit 10.000 € jährlich honoriert werden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt lehnt eine Dauersubvention über Jahre hinweg ab. Nachdem der Förderverein oftmals Werkhofleistungen abruft, soll keine Umwegfinanzierung über den Förderverein erfolgen.

Stadtrat Riehle möchte das ehrenamtliche Engagement des Vereins - und vor allem das Know-how der Expertengruppe, die in den letzten zwei Jahren entstanden ist - unbedingt erhalten.
In der Diskussion wird die Bereitstellung von 10.000 € an den Förderverein fraktionsübergreifend kritisch gesehen.

Stadträtin Herrmann ändert den Antrag dahingehend, dass jeweils pro Haushaltsjahr 10.000 € - gebunden für den Starkholzbacher See - eingestellt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim greift diesen Vorschlag auf und ändert den Beschlussantrag:Im Rahmen der Grünpflege (gebunden für den Starkholzbacher See) werden jeweils zusätzlich 10.000 € jährlich eingestellt.
(36 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)


Antrag 5: Freier Eintritt für alle in das Hällisch-Fränkische Museum verbunden mit dem Wegfall der Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Generierung von Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 10.000 € pro Haushaltsjahr aus den freiwilligen Spenden der Bescherinnen und Besuchern.

Beschlussfassung, siehe Antrag 3 der SPD-Fraktion.


Antrag 6: Bereitstellung von 50.000 € im Haushaltsjahr 2012 für die Herstellung einer Begegnungsfläche für Jung und Alt in der Mittelhöhe Hessental (Flst. 160/2)

Stadträtin Niemann erläutert, dass das schöne, naturnahe Grundstück mit alten Bäumen hergerichtet werden soll, um es den Bewohnerinnen und Bewohnern des Diak-Pflegeheims und auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern der Mittelhöhe zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die Haltung der Verwaltung, Grünflächen abzubauen und zu veräußern, um die Kosten zu senken und den Plfegebedarf zu reduzieren.

B e s c h l u s s :

Bereitstellung von 50.000 € im Haushaltsjahr 2012 für die Herstellung einer Begegnungsfläche für Jung und Alt in der Mittelhöhe Hessental (Flst. 160/2).
(8 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen)

Der Antrag zur Herstellung einer Begegnungsfläche für Jung und Alt in der Mittelhöhe in Hessental ist somit abgelehnt.


Antrag 7: Bereitstellung von 80.000 € im Haushaltsjahr 2012 für den Ausbau des Kellers in der Grundschule Steinbach

Stadtrat Härtig hält den Standort der Grundschule Steinbach für ideal. Mit dem Einsatz von 80.000 € könnte ein wertvoller Platzgewinn für Werkräume, Aula o. ä. erzielt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die Schule vor einigen Jahren mit großem Aufwand saniert wurde. Damals verfügte die Stadt noch über immense liquide Mittel. Der Keller wurde seinerzeit nicht saniert, da er aus energetischen und baulichen Gründen (Raumfeuchtigkeit) für schulische Zwecke als ungeeignet eingestuft wurde - hieran hat sich nichts geändert. Er hält den Antrag daher für nicht zielführend - sollte eine Sanierung ordentlich durchgeführt werden, kommt man an der Frage der Barrierefreiheit nicht vorbei.

Stadtrat Härtig weist darauf hin, dass das UG bereit früher schulisch genutzt wurde. Die veranschlagten 80.000 € wurden von einem Architekten durchgerechnet.

B e s c h l u s s :

Bereitstellung von 80.000 € im Haushaltsjahr 2012 für den Ausbau des Kellers in der Grundschule Steinbach.
(16 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)


Antrag 8: Grundhafte Sanierung „Am Spitalbach“ auf das Haushaltsjahr 2012 vorziehen

Beschlussfassung, siehe Antrag 4 der CDU-Fraktion


Antrag 9: Teile des Busbeschleunigungskonzeptes (für 2014 in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen) in einem Umfang von 300.000 € bereits im Haushaltsjahr 2012 umsetzen

Beschlussfassung, siehe Antrag 5 der CDU-Fraktion


Antrag 10: Einsparungen in Höhe von 451.500 € durch Verschiebung der Straßenfertigherstellungen im Solpark

Stadträtin Herrmann zieht diesen Antrag zurück.


Antrag 11: Streichung von Planansätze im Haushaltsjahr 2012 und 2013 für Untersuchungskosten im Haalplatz in Höhe von je 20.000 €

Stadträtin Herrmann sieht die Untersuchung des Untergrunds des Haalplatzes als weiteren Schritt hin zu einer Tiefgarage an dieser Stelle. Eine weitere Tiefgarage ist nicht nötig und auch die Stadtwerke sollen nicht mit weiteren Verlusten belastet werden. Für ein weiteres Millionenprojekt (Unterfahrung Henkersbrücke und Ausbau der Salinenstraße) sieht sie keine finanziellen Spielräume.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass er wissen möchte, wie der Untergrund des Haalplatzes aussieht, um eine weitere Entwicklung des Haalplatzes und auch eine Verbesserung der Darstellung des Haalbrunnens zu erreichen.

Stadtrat Vogt unterstützt Stadträtin Herrmann: Auch er sieht keine finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren.

Stadtrat Weber möchte die Planungsrate im Hinblick auf die weitere Nutzung des Haalgymnasiums belassen.

Für Stadträtin Parpart ist der Haalplatz das Herz der Stadt und für eine weiter Tiefgarage zu schade. Sie denkt an den Nachfolgebau des Globe-Theaters, der für die weitere Entwicklung der Stadt von elementarer Bedeutung ist.

B e s c h l u s s :

Streichung von Planansätze im Haushaltsjahr 2012 und 2013 für Untersuchungskosten im Haalplatz in Höhe von je 20.000 €.
(14 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Der Antrag auf Streichung der Planansätze für Untersuchungskosten im Haalplatz ist somit abgelehnt.


Antrag 12: Einsparungen von je 10.000 € pro Haushaltsjahr durch den Verzicht auf weitere Umwandlungen von straßenbegleitendem Grün in Asphaltflächen

Stadträtin Niemann möchte keine weiteren Grünflächen in Asphaltflächen umwandeln, da diese Strategie zu einer erheblichen Verschlechterung des Stadtbildes führt.

B e s c h l u s s :

Einsparungen von je 10.000 € pro Haushaltsjahr durch den Verzicht auf weitere Umwandlungen von straßenbegleitendem Grün in Asphaltflächen.
(7 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Der Antrag auf Einsparung durch den Verzicht auf weitere Umwandlungen von straßenbegleitendem Grün in Asphaltflächen ist somit abgelehnt.


Antrag 13: Einsparungen von 250.000 € im Haushaltsjahr 2013 durch den Verzicht auf den Kreisverkehr Daimlerstraße - Steinbeisweg, Stadtheide

Stadträtin Herrmann will ihren Antrag als Auftrag an die Verwaltung verstanden wissen, mit Michelfeld über die Umsetzung des Kreisverkehrs an dieser Stelle zu verhandeln. I. E. wird diese Kreuzung nach Realisierung des Gewerbeparks Schwäbisch Hall-West nur noch von untergeordneter Bedeutung sein. Sie wünscht sich Belastungszahlen und nachfolgend Verhandlungen mit der Gemeinde Michelfeld.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert daran, dass diese Verkehrsachse Teil des Verkehrskonzepts für den Gewerbepark Schwäbisch Hall-West ist. Er berichtet außerdem, dass die Gemeinde Michelfeld bereits mehrfach die Vertragstreue der Stadt Schwäbisch Hall angemahnt hat.

Stadtrat Baumann spricht sich vehement für die Umsetzung des Kreisverkehrs an dieser Stelle aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aus.

B e s c h l u s s :

Einsparungen von 250.000 € im Haushaltsjahr 2013 durch den Verzicht auf den Kreisverkehr Daimlerstraße - Steinbeisweg, Stadtheide.
(5 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Antrag auf Verzicht des Kreisverkehrs Daimlerstraße - Steinbeisweg ist somit abgelehnt.


Antrag 14: Einsparung von 50.000 € je Haushaltsjahr durch die Reduktion der Sanierungsmittel für die Feldwege in Gailenkirchen

Stadträtin Herrmann merkt an, dass in diesem Doppelhaushalt weit mehr Haushaltsmittel als in den vergangenen Jahren für die Sanierung der Feldwege angesetzt sind (250.000 €). Sie hält es für vertretbar, diesen Haushaltsansatz zu reduzieren.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren wenig gemacht wurde. Der zusätzliche Betrag von 50.000 € ist notwendig.

B e s c h l u s s :

Einsparung von 50.000 € je Haushaltsjahr durch die Reduktion der Sanierungsmittel für die Feldwege in Gailenkirchen.
(7 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Antrag auf Reduktion der Sanierungsmittel für die Feldwege in Gailenkirchen ist somit abgelehnt.


Antrag 15: Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Innenstadt

Stadträtin Herrmann verweist auf die Mittelfristige Finanzplanung, hiernach sollen in den nächsten Jahren zahlreiche Straßen der Innenstadt (Neue Straße, Marktstraße, Am Säumarkt, Schwatzbühlgasse, Klosterbuckel, Gymnasiumstraße) grundhaft saniert werden. Sie hält im Vorfeld ein Verkehrskonzept für unumgänglich und verweist auf den Antrag der FWV zum Doppelhaushalt 2010/2011.

Oberbürgermeister Pelgrim ist der Ansicht, dass bei ernsthaftem Herangehen an diese Aufgabe studentische Diplomarbeiten nicht ausreichen, sondern ein professionelles Gutachten erforderlich ist.

Stadtrat Baumann kommt - wie bei zahlreichen Sitzungen zuvor - auf seine Forderung zur Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Innenstadt zurück: Er wird sich nun letztmals für die Erstellung eines Verkehrskonzepts einsetzen. Hierfür sollen 70.000 € im Haushaltsjahr 2012 eingestellt werden.

Stadträtin Herrmann und Stadtrat Weber stellen klar, dass neben der Innenstadt auch der Innenstadt-Ring mit einbezogen werden muss.

B e s c h l u s s :

Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Innenstadt.
(33 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)



FDP-FRAKTION

Es wurden keine Anträge gestellt.


Oberbürgermeister Pelgrim fragt, ob aus den Anfragen und Anregungen zum Haushaltsplan 2012/2013 neue Anträge erfolgen.

Hierauf erfolgt keine Wortmeldung aus dem Gremium.

Stadtrat Baumann möchte jedoch, dass die Antwort des Landkreises auf die Frage zur Entwicklung der Kreisumlage aufgrund der Krankenhaus-Neubauten allen Mitgliedern des Gemeinderats zugänglich gemacht wird.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt die Behandlung diese Themas in einer der nächsten Sitzungen zu.

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