§ 146 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Unterhaltungsarbeiten an Lichtsignalanlagen sowie Markierungsarbeiten im Stadtgebiet (öffentlich)

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Sachvortrag:

Unterhaltungsarbeiten an Lichtsignalanlagen
Für die Unterhaltung von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet sind unter der Haushaltsstelle 6300-607000 ein Ansatz von 55.000,- € eingestellt. In diesem Haushaltsansatz sind auch die Aufwendungen für Markierungsarbeiten enthalten.

Der Mittelansatz ist für Beginn des Monats September gänzlich verbraucht. Nicht vorhersehbare Reparaturarbeiten an Ampelanlagen, wie zum Beispiel die zentrale Ampelanlage auf der Friedensbrücke führten dazu, dass der Mittelansatz frühzeitig verbraucht worden ist.
Für die Ausführung der restlichen Unterhaltungsarbeiten an Lichtsignalanlagen ist ein Aufwand von 28.000,- € brutto erforderlich.

Markierungsarbeiten
Im Stadtgebiet ist es erforderlich, eine Vielzahl von Kleinmarkierungen herzustellen, um die notwendige Verkehrssicherheit der öffentlichen Flächen zu gewährleisten. Für die Durchführung dieser Arbeiten ist ein Betrag von 7.000,- € brutto erforderlich.

Beschluss:

Für die Weiterführung der Unterhaltungsarbeiten an Lichtsignalanlagen und die Ausführung von Markierungsarbeiten werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 35.000,- € brutto bereitgestellt.
(einstimmig - 21 -)

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