§ 3 - Kreisverkehr Heilbronner Straße/ Diakausfahrt/ Auwiesenstraße (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Zur Verbesserung der Verkehrsverflechtung zwischen der Auwiese, dem Diak und der Heilbronner Straße ist in Höhe der Diakzufahrt ein Kreisverkehrsbauwerk geplant. Mit dieser Lösung wird die Auwiesenstraße und hier insbesondere die Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in wesentlich kürzerer Form an die Hauptverkehrsader der Heilbronner Straße angebunden. Gleichzeitig wird die Zufahrt zum Diak in zweispuriger Form an die Verkehrsachse angeschlossen. Beide Maßnahmen sind so genannte Entflechtungsmaßnahmen, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig sind. Der Kreisverkehr wird mit einem Durchmesser von 40 Metern auch für LKW´s gut zu befahren sein. Die Benutzung für Schwertransporte ist gewährleistet. Der Sitzungsvorlage liegt eine Abbildung des geplanten Kreisverkehrs bei. Die Verkehrslösung wurde im Bau- und Planungsausschuss am 18.07.11 erörtert.

Im Zusammenhang mit der Herstellung des Kreisverkehrs wird das Regierungspräsidium Stuttgart bzw. die Straßenbaubehörde die seit langem gewünschte Sanierung der Ortsdurchfahrt Gelbingen vornehmen. Das Regierungspräsidium bat die Stadt, diese Bauausführung mitzuübernehmen. Die Abrechnung erfolgt dann über das Regierungspräsidium. Die Planungsleistungen für die Bauausschreibung und Überwachung werden auf der Grundlage einer Pauschalen vergütet.

Die Herstellung des Kreisverkehrs hat zur Folge, dass eine Vielzahl von vorhandenen Parkplätzen des Diaks entfallen. Das Diak ist mit der Grundstücksübertragung einverstanden sofern gewährleistet ist, dass die gleichwertige Anzahl von Parkplätzen später erstellt wird. Die Herstellung von Ersatzparkplätzen ist GVFG förderfähig.

Kostenschätzung:
Mit der Planung des Kreisverkehrs an der Heilbronner Straße wurde das Ingenieurbüro Mörgenthaler beauftragt. Das Ingenieurbüro hat folgende Kostenschätzung ausgearbeitet.

Herstellung Kreisverkehr einschließlich der Anschlüsse Auwiese und Diak
570.000,- € brutto zzgl. Nebenkosten (ca. 30.000,- €)

Herstellung Ersatzparkplätze (diese Kosten hängen sehr stark vom Ausstattungsstandard ab)
ca. 150.000,- € brutto

Die Aufwendungen für die Ortsdurchfahrt Gelbingen einschließlich Neubau Geh- und Radweg an der Heilbronner Straße ca. 330.000,- € brutto. Diese werden vom Straßenbaulastträger getragen.

Die auf die Stadt entfallenden Kosten sind, wie bereits erläutert, zu ca. 60 % GVFG förder­fähig. Von einer Förderung ausgenommen sind bspw. Kosten für Ingenieursleistungen, sowie ein Eigenbehalt. Die Verwaltung rechnet daher mit Zuschüssen in Höhe von ca. 350.000,- € für den Kreisverkehr, sowie ca. 90.000,- € für die Ersatzparkplätze. Die Kosten der Ortsdurchfahrt Gelbingen werden vom Straßenbaulastträger (Regierungspräsidium) getragen.

Es wird vorgeschlagen in diesem Jahr überplanmäßig die Kosten für das Kreisverkehrsbauwerk zu finanzieren. Die Schaffung der Ersatzparkplätze wird auf das Folgejahr verschoben und dort im Haushalt abgebildet.

Anlage: Abbildung des geplanten Kreisverkehrs

Beschluss:

Dem Bau des Kreisverkehrsbauwerks an der Heilbronner Straße wird im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wird autorisiert die entsprechenden Arbeiten öffentlich auszuschreiben. Für das Kreisverkehrsbauwerk werden überplanmäßig 600.000,- € bereitgestellt.

Die weiteren Maßnahmen sind im Haushalt 2012/2013 vorgesehen.

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