§ 76 - Vorläufiger Abschluss der Jahresrechnung 2010 der Stadt (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Jahresrechnung 2010 der Stadt Schwäbisch Halll ist fertig gestellt.
Sie muss vom Gemeinderat gemäß § 95 GemO festgestellt werden. Vor der Beschlussfassung über die endgültige Feststellung hat gemäß § 110 GemO noch die örtliche Prüfung durch den Fachbereich Revision zu erfolgen.
Um den Gemeinderat möglichst zeitnah über den Abschluss 2010 zu informieren, wird die Jahresrechnung 2010 vor Durchführung der örtlichen Prüfung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten wurden über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen vorgenommen. Diese wurden aus formellen EDV-technischen Gründen notwendig.

Anlage 1: Einzelpläne, Schulden, Kassenkredite/ -bestand, Rücklagen

Anlage 2: Haushaltsreste 2010

Anlage 3: Kasseneinnahmereste/ -ausgabereste 2010

Anlage 4: Feststellung/ Aufgliederung der Ergebnisse

Anlage 5: Rechenschaftsbericht

Anlage 6: Präsentation (nichtöffentlich)


Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von einem insgesamt positiven Jahresabschluss 2010 mit einem Nettoüberschuss in Höhe von 4,28 Mio. €. Gründe hierfür sind eine positive Gewerbesteuerentwicklung, nicht ausgeschöpfte Personalmittel und geringere Sachkosten. Dies bedeutet eine stabile und positive Entwicklung für die Konsolidierung des Haushalts. Die Linie der Null-Verschuldung (seit April 2009) soll auch in den Jahren 2010 und 2011 fortgeführt werden. Der Bestand der allgemeinen Rücklage ist ordentlich, wird jedoch im Laufe des Jahres 2011 für laufende Investitionen abschmelzen. Auch die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe Werkhof und Friedhöfe wurden weiter abgebaut. Die derzeitigen Verbindlichkeiten beim EB Werkhof betragen 2,6 Mio. € und beim EB Friedhöfe 4,9 Mio. €. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist volatil, bei der Anmeldung 2009 wurde von 23 Mio. € ausgegangen, in der Mittelfristigen Finanzplanung auf 25 Mio. € prognostiziert, der gegenwärtige Einnahmebestand beträgt 23,1 Mio. €.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung 2010 anhand der Präsentation (s. VFA vom 04.04.11). Besonderen Augenmerk legte er hierbei auf die Jahresergebnisse 2010 auf Seite 9, die in eine doppische Ergebnisprognose 2010 überführt wurden. Hier ist ersichtlich, dass ein äußerst positives kamerales Jahresergebnis mit einem doppischen Jahresergebnis nicht verglichen werden kann (Auflösung von Zuschüssen entsprechend der Nutzungsdauer, investive Maßnahmen des Vermögenshaushalts künftig als Erhaltungsaufwand zu buchen etc.).

Stadtrat Weber hält das Ansteigen der Allgemeinen Rücklage von 16 Mio. auf 25 Mio. € für eine gute Ausgangsbasis. Er hofft, dass das Ansteigen der Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig ist und dass die Konjunktur anhält. Bei den Einsparungen bezüglich der Personal- bzw. Sachkosten bittet er um Optimierung der Planungsschärfe. Er ist sehr dankbar für den Blick auf die Doppik: Hieraus ist erkennbar, dass der normale Geschäftsbetrieb mit einer schwarzen Null abschließt. Dieser Umstand ist jedoch sehr anfällig für Aufwandssteigerungen bzw. Ertragsausfälle. Für ihn heißt das, dass der finanzielle Spielraum (Investitionen, Re-Investitionen, Tilgungen oder Einlagen) sich aus dem außerordentlichen Bereich ergeben muss.

Stadtrat Kaiser stimmt Stadtrat Weber zu. Auch für ihn bedeutet dies, dass bereits kleine Veränderungen die Zahlen in den negativen Bereich umkehren können.

Auch Stadtrat Prof. Dr. Geisen merkt an, dass sich das Ergebnis durch die Darstellung der letzten Seite (Aufstellung Schuldenstand) relativiert.

Oberbürgermeister Pelgrim beziffert die Verschuldung wie folgt:
Stadtwerke, GWG, HGE
170 Mio. €
EB Werkhof, Friedhöfe
7,5 Mio. €
EB Abwasserbeseitigung
38 Mio. €
insgesamt
215 Mio. €
Hiervon sind 60 Mio. € gebunden durch das Kocherquartier und die alte JVA.
Stadträtin Rabe stellt nach 17 Jahresabschlüssen fest, dass das Ergebnis immer besser ausfällt, als es in der Planung vorgesehen ist. Sie fragt sich nach den Gründen hierfür und bittet Fachbereichsleiter Gruber für den kommenden Doppelhaushalt realistisch zu planen.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass bei einem signifikant schlechteren Ergebnis als prognostiziert ein Nachtragshaushalt verabschiedet würde. Läuft es jedoch gut, wie beispielsweise im Jahr 2010 (hohe Gewerbesteuer-Einnahmen und Grundstückserlöse), erfolgt keine Reaktion. Die Gewerbesteuer-Einnahmen unterliegen starken Schwan-kungen - Ursache hierfür sind nicht vorhersehbare Ereignisse an den Finanzmärkten (z. B. Griechenland-Krise). Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind die Kommunen darauf angewiesen die Steuerschätzung des Landes zu übernehmen. Die Entwicklung des Einkommenssteueranteils der Gemeinden bezieht sich jedoch auf Ereignisse bezogen auf die gesamte Bundesrepublik - unabhängig von der örtlichen Entwicklung. Dasselbe gilt für die Schlüsselzuweisungen mangels Steuerkraft. Bei den Ausgaben gibt Oberbürgermeister Pelgrim Stadtrat Weber recht: Die Tarifsteigerungen wurden im Doppelhaushalt 2010/2011 zu hoch angesetzt. Ein weiterer Grund für die weniger Ausgaben beim Personal war die Zeitverzögerung der Einstellung bei verschiedenen Stellen im Erziehungs- und Bildungsbereich.


Die Jahresrechnung 2010 der Stadt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der endgültige Beschluss erfolgt nach Vorliegen des Prüfungsberichtes durch den Fachbereich Revision.

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