§ 22 - Weilertunnel, hier: Geologische Untersuchungen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Aus dem Regierungspräsidium wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Projekt „Weilertunnel“ gute Chancen hat, verwirklicht zu werden, sofern ein bereits be­schlossenes und finanziertes Projekt im Land nicht zur Realisierung kommt.
Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits umfangreiche Vorleistungen erbracht. So wurde der gesamte Tunnel noch einmal überplant und im Hinblick auf die zukünftigen Sicherheitsvorschriften modifiziert. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Ausarbeitung der erforderlichen Leistungsverzeichnisse ist die geologische Voruntersuchung des Geländes. Vom Regierungspräsidium wurde empfohlen, diese Untersuchung baldmöglichst durchführen zu lassen, um das Projekt ausschreibungsreif zu machen.

Die Kosten für die geologische Voruntersuchung werden auf ca. 130 000 € brutto beziffert. Es wurde empfohlen, diesen Betrag vorzufinanzieren und die Untersuchung zeitnah im Frühjahr durchzuführen.
Selbstverständlich erfolgt im Zuge der Finanzierung des Tunnels eine Rückerstattung der bereits geleisteten, vorfinanzierten Beträge. Die Finanzierung der Untersuchung kann nur mit außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln erfolgen.


Oberbürgermeister Pelgrim befürwortet die geologische Untersuchung. Es sollten möglichst alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sein, um sofort beginnen zu können, falls durch Einsprüche andere Projekte in Baden-Württemberg verhindert würden.

Stadtrat Sakellariou zeigt sich erfreut, dass die Chancen des Schwäbisch Haller Projektes gestiegen sind. Er drückt jedoch seinen Unmut aus, dass bei der Vergabe von Straßenbauprojekten willkürlich verfahren wird. Er hält es für einen Skandal, dass seitens des Landes keine Prioritätenliste vorliegt. Bei Vorliegen einer solchen wäre eine Transparenz gegeben.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt wirft ein, dass die Kosten-Nutzen-Abwägung Sache des Landes ist.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die Straßenbaumaßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundes ist und mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Im Vorfeld des Konjunkturpaketes wurden die Kosten/Nutzen vom Regierungspräsidium und der Straßenbauverwaltung des Landes bereits bestätigt. Leider hat jedoch das Land den Vorschlag des RP Nordwürttemberg nicht aufgenommen und sich für eine Maßnahme in Reutlingen entschieden. Er weist außerdem darauf hin, dass die hier aufgewendeten Kosten (wie viele andere auch) vom Bund über das Land wieder erstattet werden.

Auch Stadträte Preisendanz und Dr. Pfisterer sprechen sich für eine Prioritätenliste der Realisierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes aus - auf diesem Wege könnte der Eindruck von Willkür endgültig ausgeräumt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der geologischen Untersuchung für das Projekt „Weilertunnel“ zu. Die Finanzierungsmittel in Höhe von 130 000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel werden aus der Rücklage entnommen.
(29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; Neidhardt wegen Befangenheit abgetreten)

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