§ 9 - Mittelfristige Finanzplanung 2010 - 2014 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadt Schwäbisch Hall hat gemäß § 85 GemO die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2010 – 2014 aufgestellt.

Anlage 1: I. Allgemeine Erläuterungen

Anlage 2: II. Die Finanzplanungsdaten im Einzelnen /A Verwaltungshaushalt

Anlage 3: II. Die Finanzplanungsdaten im Einzelnen/ B Vermögenshaushalt


Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass es sich bei der Mittelfristigen Finanzplanung um eine Pflichtaufgabe handelt, die von großen Unsicherheiten geprägt ist. Eine solche Unsicherheit stellt die Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen dar. Diese Steuer ist einer großen Fluktuation unterworfen. Sollten die jetzt angenommenen Werte eintreten, ist Voraussetzung, dass sich die Konjunktur weiterhin positiv entwickelt und dass es keine Veränderungen bei der gewerblichen Organschaft zwischen Bausparkasse und DZ-Bank gibt. Aufgrund der steuerlichen Organschaft zwischen der Bausparkasse und der DZ-Bank fehlen der Stadt über die letzten 10 Jahre brutto 550 - 600 Mio. € (netto 300 Mio. €). Er belegt die Fluktuationen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen, in dem er den Planansatz mit dem tatsächlichen Ergebnis über die letzten Jahre vergleicht.

Jahr
Soll
Ergebnis
2005
14 Mio. €
25 Mio. €
2007
15 Mio. €
20 Mio. €
2008
18 Mio. €
13 Mio. €
2011
20,5 Mio. €
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Oberbürgermeister Pelgrim hofft weiterhin auf eine positive konjunkturelle Entwicklung, daher wurden in der Mittelfristigen Finanzplanung 25 Mio. € Gewerbesteuer-Einnahmen veranschlagt. Er begründet dies mit dem momentanen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wie auch der Einwohner in Schwäbisch Hall. Weitere Risiken bei der Mittelfristigen Finanzplanung ist die Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer, was geringere Zuweisungen zur Folge hat. Ebenfalls unsicher gestaltet sich die Kreisumlage, diese beträgt jährlich zwischen 15 und 18 Mio. €. Bildet man die Umsetzung der jetzt anvisierten Investitionen (S. 8 ff) ab, dann wird der Rückgang der Allgemeinen Rücklage sowie ein Ansteigen der Schulden unumgänglich sein. Dies ist jedoch nicht der Wunsch der Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Pelgrim möchte den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen.


Stadtrat Dr. Graf von Westerholt betrachtet die Mittelfristige Finanzplanung als Vorausschau. Die Einzelheiten sind bei der Klausurtagung im Juli d. J. bzw. in den Haushaltsberatungen zu besprechen.

Stadtrat Kaiser äußert sein Unbehagen über den einschneidenden Abbau der Rücklage sowie die Anhäufung von Schulden innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren. Er wird alles dafür tun, dass diese Situation so nicht eintritt. Er ist der Meinung, dass bei einer stabilen Konjunkturlage die Stadt mit den Einnahmen auszukommen hat über die sie verfügt.

Stadtrat Baumann hält den hier vorgelegten Rahmen für sinnvoll und stellt die Frage, wann mit einer Sanierung des Hagenbacher Rings und der Berliner Straße zu rechnen ist.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass es bei der Sanierung des Hagenbacher Rings und der Berliner Straße noch Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken gegeben hat. Man kam überein, im Straßenkorridor einen Streifen frei zu lassen. Dieser kann von Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für die geplante Nahwärmetrasse verwendet werden. Bezüglich der Hausanschlüsse werden bei der grundständigen Sanierung Leerrohre verlegt. Nach erfolgter Ausschreibung erfolgt die Sanierung abschnittsweise im Jahre 2011.

Stadtrat Baumann kritisiert, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde und der Gemeinderatsbeschluss zu spät umgesetzt wird.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass eine im Juni 2010 beschlossene Maßnahme (s. GR vom 30.06.2010, § 142) nicht zwischen Oktober 2010 und März 2011 bereits ausgeführt sein kann.

Stadtrat Härtig hält den Ansatz von 25 Mio. € Gewerbesteuer-Einnahmen für zu hoch - trotz gut laufender Konjunktur. Es werde auch zu tief in die allgemeine Rücklage eingegriffen. Ein Schuldenstand in Höhe von 23 Mio. € ist nicht verantwortbar. Er kann der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass bereits drei Mal der Wert von 25 Mio. € Gewerbesteuer erreicht wurde. Es ist nicht zu vertreten, im Vorgriff Einrichtungen zu schließen, denn was einmal weg beschlossen wurde ist nicht wieder herzustellen.

Stadtrat Preisendanz ist bezüglich der guten konjunkturellen Lage kritisch. Es werden innerhalb der EU noch gravierende Probleme eintreten. Er kritisiert die Ansprüche mancher Eltern im Kindergartenbereich und stellt fest, dass in Schwäbisch Hall sehr sparsam und verantwortlich mit Finanzen und Schulden umgegangen wird, wo hingegen andere Bundesländer Gelder ausgeben, die in Baden-Württemberg eingespart werden. Insoweit sieht er es nicht ein, im Vorgriff irgendwelche Einrichtungen zu schließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Mittelfristige Finanzplanung der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2010 - 2014 in der vorliegenden Fassung.
(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

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