§ 3 - Weilertunnel; hier: Geologische Untersuchungen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Aus dem Regierungspräsidium wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Projekt „Weilertunnel“ gute Chancen hat, verwirklicht zu werden, sofern ein bereits be­schlossenes und finanziertes Projekt im Land nicht zur Realisierung kommt.
Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits umfangreiche Vorleistungen erbracht. So wurde der gesamte Tunnel noch einmal überplant und im Hinblick auf die zukünftigen Sicherheitsvorschriften modifiziert. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Ausarbeitung der erforderlichen Leistungsverzeichnisse ist die geologische Voruntersuchung des Geländes. Vom Regierungspräsidium wurde empfohlen, diese Untersuchung baldmöglichst durchführen zu lassen, um das Projekt ausschreibungsreif zu machen.

Die Kosten für die geologische Voruntersuchung werden auf ca. 130 000 € brutto beziffert. Es wurde empfohlen, diesen Betrag vorzufinanzieren und die Untersuchung zeitnah im Frühjahr durchzuführen.
Selbstverständlich erfolgt im Zuge der Finanzierung des Tunnels eine Rückerstattung der bereits geleisteten, vorfinanzierten Beträge. Die Finanzierung der Untersuchung kann nur mit außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln erfolgen.


Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von einem erfreulichen Anruf seitens des Regierungspräsidiums mit Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann. Es wurde mitgeteilt, dass wenn ein Projekt an anderer Stelle in Baden-Württemberg aufgrund Einsprüche o. ä. nicht umgesetzt werden kann, das Schwäbisch Haller Projekt „Weilertunnel“ vorgezogen wird. Das RP bittet daher um Erstellung eines geologischen Gutachtens.

Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann teilt mit, dass die Stadt in dieser Baumaßnahme aufgerückt ist. Dass das RP an Schwäbisch Hall gedacht hat, bedeutet für ihn die erhöhte Hoffnung auf die Umsetzung des Projekts.

Stadtrat Weber erinnert daran, dass auch die Aufgabe „Flügelmauern zum Widerlager“ seitens des Eisenbahnbundesamtes noch nicht geklärt ist. Er bittet hier um eine frühzeitige Anfrage.

Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass bereits vor Jahren an der Stelle „Hofpfad“ geologische Untersuchungen durchgeführt wurden. Es ist zu prüfen, ob 1. es sich um das selbe Büro handelt, 2. ob Ergebnisse aus dem früheren Gutachten verwendet werden können und 3. ob die Honorarleistung in Höhe von 130.000 € gerechtfertigt ist.

Oberbürgermeister Pelgrim weist drauf hin, dass die Kosten des geologischen Gutachtens aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Bundesmaßnahme handelt, der Stadt wieder erstattet werden. Nichts desto trotz sollte diese Position noch einmal überprüft werden.

Stadträtin Striebel erkundigt sich nach den weiteren vorbereitenden Maßnahmen bzw. nach dem Zeitfenster.

Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann zählt auf:
a) Flügelmauern zum Widerlager (siehe oben)
b) Freiräumen des Baufelds
c) Straßenbautechnische Planung des Anschlusses Hirschgraben
d) Planung der sicherheitstechnischen Ausstattung des Tunnels

All diese Maßnahmen können jedoch noch nach einer Zusage aus Berlin in Angriff genommen werden, da von der Zusage bis zum ersten Spatenstich nach Aussage des Planungsbüros noch ca. 2 Jahre vergehen (da es sich um eine EU-weite Ausschreibung handelt).

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Gemeinderat stimmt der geologischen Untersuchung für das Projekt „Weilertunnel“ zu. Die Finanzierungsmittel in Höhe von 130 000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel werden aus der Rücklage entnommen.
(16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen; Neidhardt wegen Befangenheit abgetreten)

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