§ 2 - Weilertunnel; hier: Geologische Untersuchung - VORBERATUNG - (öffentlich)
Sachvortrag:
Aus dem Regierungspräsidium wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Projekt „Weilertunnel“ gute Chancen hat, verwirklicht zu werden, sofern ein bereits beschlossenes und finanziertes Projekt im Land nicht zur Realisierung kommt.
Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits umfangreiche Vorleistungen erbracht. So wurde der gesamte Tunnel noch einmal überplant und im Hinblick auf die zukünftigen Sicherheitsvorschriften modifiziert. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Ausarbeitung der erforderlichen Leistungsverzeichnisse ist die geologische Voruntersuchung des Geländes. Vom Regierungspräsidium wurde empfohlen, diese Untersuchung baldmöglichst durchführen zu lassen, um das Projekt ausschreibungsreif zu machen.
Die Kosten für die geologische Voruntersuchung werden auf ca 130 000 € brutto beziffert. Es wurde empfohlen, diesen Betrag vorzufinanzieren und die Untersuchung zeitnah im Frühjahr durchzuführen.
Selbstverständlich erfolgt im Zuge der Finanzierung des Tunnels eine Rückerstattung der bereits geleisteten, vorfinanzierten Beträge. Die Finanzierung der Untersuchung kann nur mit ausserplanmäßig bereitgestellten Mitteln erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der geologischen Untersuchung für das Projekt „Weilertunnel“ zu. Die Finanzierungsmittel in Höhe von 130 000 € werden ausserplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel werden aus der Rücklage entnommen.
