§ 112/1 - Verschiedenes: Vorbereitung der Arbeitsvergabe Treppenanlage Froschgraben (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 10. Juni 2010, 11:40 Uhr von Kitterer (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Eine wesentliche Komponente der gesamten Außengestaltung um das Kocherquartier ist die neue Freitreppe, die den Froschgraben mit dem Säumarkt verbinden wird. Die Pläne wurden in den Gremien ausgiebig erörtert, die notwendige Entscheidung des Gemeinderats liegt vor.

Im Regelfall hätte dieses Projekt gemäß den Grundlagen des VOB öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieses Verfahren stößt jedoch in diesem besonders zu bewertenden Fall auf drei ernst zunehmende Aspekte bzw. Hindernisse.

1. Terminliche Aspekte:
Die Planung einschließlich der statischen Vorplanung ist bei dem Bauwerk besonders schwierig, da im Froschgraben eine nicht unerhebliche Anzahl von Gasleitungen, Fern­wärmeleitungen etc. verlegt sind. Die Leistungsverzeichnisse sind zwar fertig gestellt, jedoch ist bei einer öffentlichen Ausschreibung frühestens im Juli mit einer Arbeitsvergabe zu rechnen. Die bis zum März 2011 verbleibende Zeit ist zu knapp, um das Projekt rechtzeitig fertig zustellen. Hinzu kommt, dass der für die Realisierung des Rohbaus der Treppe wichtige Baukran, der derzeit noch im Froschgraben vorhanden ist, Mitte Juni abgebaut wird, sodass mit großem Aufwand ein neuer Baukran eingerichtet werden müsste. Zusammenfassend ist zu sagen, dass aus rein terminlichen Gründen eine öffentliche Ausschreibung nicht sinnvoll ist.


2. Baubetriebliche Aspekte:
Wie bekannt ist, hat die GWG die gesamte Baumaßnahme des Kocherquartiers nach einem längeren Auswahlverfahren an die Firma Leonhard Weiss als Generalunternehmer übertragen. Die nachfolgenden öffentlichen Ausschreibungen für die Herstellung der Salinenstraße als auch für die Herstellung des ZOB´s konnte die Firma Leonhard Weiss aufgrund der günstigen Angebote für sich entscheiden.

Die Baustelle im Froschgraben lässt sich nur über die vorhandene Baustelleneinrichtung der Firma Leonhard Weiss erschließen. Dieses bedeutet, dass kaum eine andere Baufirma in der Lage ist, die im östlichsten Eck gelegene Baustelle für die Treppenanlage zu erreichen. Sofern ein anderer Anbieter ermittelt werden könnte, wird es unter solchen Bedingungen zu erheblichen Störungen auf der Baustelle sowohl des Kocherquartiers als auch der Treppenanlage zur Folge haben. Naturgemäß wird jede Firma darauf bedacht sein, ihre Baustelle mit den für sie günstigen Rahmenbedingungen zu betreiben. Das heißt, dass eine Firma die andere dergestalt behindern wird, dass eine Flut von Behinderungsanzeigen und somit Mehrkosten zu erwarten sind.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass aus baubetrieblichen Gesichtspunkten eine Zweitfirma in diesen räumlich beengten Verhältnissen noch nicht zum Zuge kommen kann und aus dieser Sicht eine öffentliche Ausschreibung mit erheblichen Risiken verbunden ist.


3. Kostenmäßige Aspekte:
Wie bereits erläutert, hat die Firma Leonhard Weiss die Folgeausschreibung aufgrund des günstigsten Angebots für sich entscheiden können. Somit liegen dem baubetreuenden Büros eine Vielzahl von vergleichbaren Leistungspreisen für verschiedene Gewerke vor. Die Verwaltung ist überzeugt, die Kosten für die Rohbaumaßnahme der Treppe auf dem Preisniveau einer Ausschreibung halten zu können. Wie bereits erläutert, ist dieses durch die Vergleichbarkeit der Einheitspreise der unterschiedlichen Gewerke möglich. Die Projektsteuerung hat die Kosteneinhaltung auf dem Niveau der bislang ermittelten Einheitspreise bestätigt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auf Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen es nicht zu befürchten ist, dass die Firma Leonhard Weiss ein überteuertes Preisangebot für die Treppe vorlegen wird.

Der Budgetbetrag für die Rohbauarbeiten der Treppe belaufen sich auf ca. 550.000,- €, einschließlich der erforderlichen Pfahlgründung mit ca. 500 m GEWI Pfählen. Nach einem ersten Durchlauf auf Grundlage der bislang vorliegenden Einheitspreise kommt die Projektsteuerung zu einem Preis für die Rohbauarbeiten der Treppenanlage in Höhe von 540.000,- €. Die Arbeiten für die Oberflächenbeläge der Treppenanlage, die Abdichtungsarbeiten und die Verglasungsarbeiten am Aufzug werden selbstverständlich in der Folge öffentlich ausgeschrieben, da hier ein weitaus größerer Wettbewerb zu erwarten ist. Die Baustelle kann dann im übrigen vom Froschgraben, als auch vom Säumarkt bedient werden. Die Aufzugtechnik ist derzeit bereits öffentlich ausgeschrieben.


Zusammenfassende Wertung:
Unter sachgerechter Würdigung aller Aspekte bleibt aus Sicht der Verwaltung in diesem besonderen Fall nur der eine Weg der direkten Vergabe der Rohbauarbeiten für die Treppe an die Firma Leonhard Weiss übrig. Die Firma Leonhard Weiss hat im abschließenden Gespräch am Dienstag, den 18. Mai den Angebotspreis für die Rohbauarbeiten der Treppenanlage bestätigt. Die Verwaltung empfiehlt eine Direktvergabe der genannten Arbeiten an die Firma Leonhard Weiss.


Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann
weist auf den ambitionierten Zeitplan zur Eröffnung des Kocherquartiers hin und berichtet, dass jetzt der Werkplan für die Treppenanlage fertiggestellt ist und eigentlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgten sollte. Um den Zeitplan zu halten und aus den verschiedensten bau- und fach­technischen Aspekten sollte eine freihändige Vergabe an die Firma Leonhard Weiss unter der Bedingung der Einhaltung der Kosten erfolgen.

Er sichert zu, dass eine interne Überprüfung der Arbeitspreise aufgrund bereits erfolgter Vergaben stattgefunden hat. Die Kalkulation beläuft sich auf 540.000 € für die Rohbauarbeiten der Treppe und Gründung. Hinzu kommen die Kosten für den Oberflächenbelag, wie die Anschlussarbeiten.

Nach Kritik aus den Reihen des Gemeinderats zur Vorgehensweise erläutert Oberbürgermeister Pelgrim, dass nur diese Vorgehensweise bzw. eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters in Frage kommt. Da jedoch eine Eilentscheidung im direkten Zusammenhang mit einer Gemeinderatssitzung nicht sinnvoll ist, wurde die Sitzungsvorlage in die heutige Sitzung eingebracht.

Beschluss:

Der direkten Arbeitsvergabe für die Rohbauarbeiten der Treppenanlage im Froschgraben an die Firma Leonhard Weiss zum Angebotspreis von 550.000,00 € wird zugestimmt. Die Verwaltung wird autorisiert entsprechende Verträge auszuarbeiten und die Aufträge zu erteilen.
(28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)

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