§ 11 - Arbeitsvergabe ZOB, hier: Tief-, Straßenbau und Gründung Dach, Parkplatz, Eventplatz (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Das mit der Planung für die Außenanlagen beauftragte Ingenieurbüro Stadtlandingenieure ehemals Fuchs & Partner hat die Tief-und Straßenbauarbeitenfür den zentralen Omnibusbahnhof, den Parkplatz, sowie den so genannten Eventplatz vor der VR-Bank gemäß VOB öffentlich ausgeschrieben. Weiterhin wurden die Gründungsarbeiten für die Überdachung des ZOB´s ausgeschrieben. Diese drei Bereiche wurden in einem Los ausgeschrieben. In einem zweiten Los wurden die Gründungsarbeiten für den ZOB ausgeschrieben.
An diesem Wettbewerb beteiligten sich drei Firmen. Das Angebot der Firma Wolf & Müller musste aus juristischen Gründen ausgeschieden werden. Die Firma Wolf & Müller hat die Auslobung in unzulässiger Weise verändert. Gemäß VOB ist der Auslober verpflichtet, veränderte Angebote auszuschließen und nicht zu werten. Der Sachverhalt wurde von einem anerkannten Fachanwalt für VOB-Fragen der Anwaltskanzlei Dr. Hilland eingehend geprüft und bewertet. Die Anwaltskanzlei empfiehlt eindeutig das Angebot der Firma Wolf & Müller auszuschließen. Der Sitzungsvorlage liegt das Ergebnis der Überprüfung bei. Für die Vergabe ergibt sich folgendes Bild:
Nach Ausschluss der Firma Wolf & Müller hat die Firma Leonhard Weiss für das Los I mitBerücksichtigung der gewerteten Nebenangebote 1 und 5 das preisgünstigste Angebot in Höhe von1.604.149,25 € unterbreitet.
Für das Los II hat die Firma Leonhard Weiss mit Berücksichtigung des gewertete nNebenangebotes 2ebenfalls das preisgünstigste Angebot unterbreitet. Der Angebotspreis für das Los II beträgt somit 273.926,70 €.
Insgesamt ergibt sich mit Berücksichtigung eines Nachlasses von 0,5 % bei Gesamtvergabe eine Angebotssumme der Fa. Leonhard Weiss von 1.868.685,57 €.
Die Kostenschätzungen des Projektsteuerungsbüros Jürgen Mahl belaufen sich für die ausgeschriebenen Arbeiten Los I und Los II auf 2.093470,00 €. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind eingestellt.

Beschluss:

Die Tief- und Straßenbauarbeiten für das Los I (ZOB Parkplatz und Eventplatz) werden bei Wertung der Nebenangebote 1,5 und des Nachlasses zum Preis von1.596.128,50 € an die Firma Leonhard Weiss vergeben. Die Tiefbauarbeiten für das Los II Gründungsarbeiten für das ZOB-Dach werden bei Wertung des Nebenangebotes 2und des Nachlasses zum Preis von 272.557,07 € an die Firma Leonhard Weiss vergeben.
Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Freigabe der beantragten GVFG Mittel.
Die Beauftragung kann erst danach erfolgen, da eine vorherige Beauftragung zuschussschädlich ist.
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