§ 99 - Jahresabschlüsse 2009; a) Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist"; b) Fachhochschulstiftung (öffentlich)

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Sachvortrag:

zu a)

Die Jahresrechnung 2009 der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ in Schwäbisch Hall ist fertig gestellt. Sie muss vom Gemeinderat gemäß § 95 GemO festgestellt werden. Vor der Beschlussfassung über die endgültige Feststellung hat gemäß § 110 GemO noch die örtliche Prüfung durch den Fachbereich Revision zu erfolgen. Um den Gemeinderat möglichst zeitnah über den Abschluss 2009 zu informieren, wird die Jahresrechnung 2009 vor Durchführung der örtlichen Prüfung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Anlage: Rechenschaftsbericht 2009


zu b)

siehe Anlage


Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass dem Wunsch der Ergänzung der Unterlagen mit dem Jahresabschluss 2009 der Fachhochschulstiftung entsprochen wurde. Die Jahresrechnung 2009 der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" schließt mit einem positiven Ergebnis ab. Dieses ist geprägt von der Veräußerung des Solbades, darüber hinaus wurden externe Verbindlichkeiten abgebaut. Es handelt sich somit um eine grundsolide Gesamtstiftung.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kritisiert den Schuldenstand, der nach wie vor - trotz des Verkaufs des Solebads - vorhanden ist.

Stadtrat Kaiser entgegnet, er sieht bei der niedrigen Verzinsung der Kredite kein Problem. Er teilt die Meinung des Oberbürgermeisters, dass es sich um eine grundsolide Stiftung handelt, hinterfragt jedoch den hohen Kassenbestand in Höhe von 12 Mio. €.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert, dass die Sonderrücklagen in der Doppik als Kassenbestand geführt werden. Selbstverständlich ist dieses Vermögen angelegt.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung wird nach erfolgter örtlicher Prüfung nach § 95 GemO mit den folgenden Schlusssummen festgestellt:

A. Einnahmen und Ausgaben von je:
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
zusammen
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge
alle Sachbuchteile zusammen

  6.855.359,53 €  
7.380.107,67 €  
14.235.467,20 €  
+ 11.682.996,33 €*)
+25.918.463,53 €*)

* unter dem Vorbehalt noch weiterer Abschlussbuchungen der Stadtkasse im Verwahr- und Vorschusskontenbereich bedingt durch die neue Finanzsoftware der Fa. Dataplan
B. Als Rechnungsergebnis 2009 wird ein Überschuss mit
angewiesen und festgestellt. Dieser Überschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
  2.330.576,12 €
C. Der Stand der Rücklagen wird festgestellt
I. Allgemeine Rücklage mit
  2.864.569,50 €

II. Unterstiftungen
1. FHS und andere Bildungseinrichtungen
a) Kapitalstand
b) Zinsrücklage


5.100.000,00 €
184.795,66 €


2. Emil-Schmidt-Stiftung
a) Kapitalstand
b) Zinsrücklage
518.000,00 €
22.359,30 €

3. Bildung und Kultur
a) Kapitalstand
b) Zinsrücklage
2.200.000,00 €
118.216,26 €

II. Sonderrücklage Bildung und Soziales
a) Kapitalstand
b) Zinsrücklage
2.000.000,00 €
170.062,53 €
D. Der Schuldenstand der des Hospitals liegt bei

(Ist) 4.486.843,05 €
bzw.(Soll) 4.486.843,05 €

(32 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)

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