§ 170/1 - Verschiedenes: 43. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Eigenbetriebssatzungen Friedhöfe und Abwasserbeseitigung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass die GR-Beschlüsse vom 28.04.2010 zur 43. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (§ 83) sowie die Eigenbetriebssatzungen Friedhof (§ 85) und Abwasserbeseitigung (§ 84) nicht rechtswirksam zustande gekommen sind. Die Themen werden in der GR-Sitzung am 29.09.2010 erneut auf die Tagesordnung genommen.

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