§ 142 - Fahrbahnsanierungen im Stadtgebiet (öffentlich)

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Sachvortrag:

Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Unter der HHSt. 63000.950000.1007 wurden 300.000 € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.
Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen wurde bereits im März 2010 beantragt, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen und die Mittel für die Sanierung der Berliner Straße freizugeben.

Die Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2010 vertagt. Dem Wunsch des Gremiums entsprechend wurde im BPA vom Mai 2010 einen Prioritätenliste aus Sicht der Abteilung Tiefbau für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgelegt.

Nachfolgend wird diese Liste präzisiert. Die Liste enthält keine Bereiche, die durch grundlegende Überplanung und Umgestaltung in näherer Zukunft saniert werden sollen (z.B. Marktstraße, Am Spitalbach) und ist keine vollständige Zusammenstellung aller desolaten Straßen im Stadtgebiet.

Die Prioritäten basieren nicht nur auf dem Schadensbild, sondern auch auf Faktoren wie Verkehrsbelastung, ÖPNV-Bedeutung und Aufwand für die laufende Unterhaltung im derzeitigen Zustand. Die Kostenschätzungen sind aktualisiert und weichen daher teilweise von früheren Angaben ab.


Maßnahme
Schäden
Fläche
[m²]
Kostenschätzung
[€]
Raiffeisenstraße in Hessental zwischen Molkerei und Schlachthof
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
5.800
300.000
Berliner Straße
Spurrillen, Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
7.900
390.000
Bühlertalstraßein Hessental zwischen Sulzdorfer Straße und Ortsende Richtung Sulzdorf
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
4.100
210.000
Einkornstraße in Hessental
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse,
6.900
370.000
Luckenbacher Straße in Bibersfeld (Teilbereiche)
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
3.400
180.000
Hagenbacher Ring (Teilbereiche)
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
6.500
300.000
Reifenhofstraße (Neisseweg – Im Vogelsang)
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
3.600
170.000
Unterlimpurger Straße(Teilbereiche)
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Längs- und Querrisse, Desolate alte Aufgrabungen
1.100
80.000
Gemeindeverbindungsstraße Altenhausen - Veinau
Setzungen, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
5.085
180.000
Gemeindeverbindungsstraße Sülz-Obermünkheim
Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
3.600
130.000
Sanierung Geländer / Stützmauer Stadtwerke - Steinbach
Geländer entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist teilweise defekt, Ausbrüche in der Mauer, Setzungen


-
250000
Beilsteinstraße in Gailenkirchen
Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, nicht vorhandene Wasserführung und Randeinfassungen
2.500
280.000


Die Verschiebung einzelner dieser Maßnahmen setzt nicht mehr Geld für andere Maßnahmen frei, sondern vergrößert nur das Stückwerk im Gesamtsystem. Kleine Maßnahmen sind ähnlich personalintensiv wie größere, haben aber nicht den selben dauerhaften Effekt.

Aus Rationalisierungsgründen, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Personalsituation der Abteilung Tiefbau (neuer Techniker ab 01.07. muss erst eingearbeitet werden, Abteilungsleitung muss neu besetzt werden) bietet es sich an, die Berliner Straße und den Hagenbacher Ring zu einer Großmaßnahme zusammen zu fassen. Dies wäre auch wirtschaftlicher als eine Aufteilung auf mehrere Teilabschnitte in mehreren Jahren (Baustelleneinrichtungskosten fallen nur einmal an).


Für Straßen- und Gehwegsanierungen sind in den Haushaltsjahren 2010/2011 folgende Mittel im Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ eingestellt.

Maßnahme
HH-Jahr 2010
HH-Jahr 2011
Städtische Beteiligung
Fahrbahnwiederherstellung
Maßnahmen Dritter
200.000,00 €
200.000,00 €
Gehwegsanierung Crailsheimer Straße
110.000,00 €
0,00 €
Gehwegsanierung Ellwanger Straße
40.000,00 €
0,00 €
Sanierung Beilsteinstraße Gailenkirchen

280.000,00 €
Sperrvermerk
Fahrbahnsanierung Raiffeisenstraße
0,00 €
320.000,00 €
Sperrvermerk
Deckenerneuerung Reifenhofstraße
300.000,00 €
0,00 €
Sanierung Berliner Straße
380.000,00€
Sperrvermerk
0,00 €
Familienfreundliche und behindertengerechte Stadt
50.000,00 €
50.000,00 €
Sanierung Kocherbrücke Steibach
50.000,00 €
0,00 €
Pauschalansatz Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen
300.000,00 €
300.000,00 €
Fertigstellung Hirtengasse /
Grauwiesenweg
0,00 €
25.000,00 €
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
60.000,00 €
60.000,00 €
Sanierung Neue Straße /Bustrassen
0,00 €
200.000,00 €

Die Mittelverwendung wird wie folgt vorgeschlagen:

2010
Mittelverwendung Haushaltsansatz
Sanierung Berliner Straße
Aufhebung Sperrvermerk
Sanierung Hagenbacher Ring
Grundhafte Sanierung
Sanierung Reifenhofstraße
Sanierung Raiffeisenstraße (siehe Beschluss GR)


2011
Mittelverwendung Haushaltsansatz
Sanierung Raiffeisenstraße
Aufhebung Sperrvermerk
Sanierung Beilsteinstraße
Aufhebung Sperrvermerk
Sanierung Ellwanger Straße
(von Sulzdorfer Straße bis zur ehemaligen Eisenbahnbrücke)
Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen

Für die Gemeindestraßen sind darüber hinaus im Verwaltungshaushalt Mittel in Höhe von 300.000,- € für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens eingestellt. Von diesen Mitteln sind in diesem Jahr ca. 120.000,- € verbraucht worden, sodass die zur Verfügung stehenden Restmittel ausreichen werden, um die noch anfallenden Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in unserem Straßennetz sicher zu stellen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung richtig, die beiden Haushaltstitel „Grundhafte Sanierung von Straßen“ in Höhe von 300.000,- € und die „Sanierung Berliner Straße“ in Höhe von 380.000,- € zusammen zu fassen, um das Gesamtstraßensystem Hagenbacher Ring und Berliner Straßenring zu sanieren. Hierzu bedarf es der Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierungsmaßnahme Berliner Straße.

Die Sanierung Reifenhofstraße soll gemäß des Beschlusses des Gemeinderats in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt mit den dafür eingestellten Mitteln der Raiffeisenstraße.

Bei Zustimmung des Gemeinderats zu diesen Projektabläufen wird die Verwaltung die drei Maßnahmen ausschreiben und im September zur Beschlussfassung vorbereiten.


Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die Verwaltung beabsichtigt, im Jahr 2010 den Hagenbacher Ring und die Berliner Straße grundhaft zu sanieren.

Stadtrat Vogt weist darauf hin, dass erst vor einem halben Jahr die Sperrvermerke beschlossen wurden - Grund hierfür war die Sorge um die finanzielle Situation der Stadt. Er sieht außerdem drei Risiken: 1. eine eventuelle Steigerung der Ausgaben für das Kocherquartier; 2. die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und 3. eine eventuelle Rückzahlung von Steuervorauszahlungen an die DZ-Bank.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass zum derzeitigen Zeitpunkt die Haushaltsansätze halten, die Gewerbesteuereinnahmen sich etwas über den veranschlagten 23 Mio. € befinden und die Kostenentwicklung im Kocherquartier sich derzeit im veranschlagten Bereich befindet (s. BPA 21.06.2010, § 160 nö).

Stadträtin Herrmann schlägt vor, die Haushaltsmittel ins Jahr 2011 zu übertragen und im Herbst eine Ausschreibung vorzunehmen und nennt folgenden Grund: Die Straßen wurden jetzt repariert. Bei einer Ausschreibung im Herbst könne man einen besseren Preis erzielen.

Beschluss:

  1. Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2011 und eine Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen im Herbst 2010.
    (7 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen)
  2. Der Gemeinderat nimmt die Verwendung der Mittel des Jahres 2010 zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen für die Sanierung des Hagenbacher Rings zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung der Berliner Straße zu.
    (29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
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