§ 131 - Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Werkhof zum 31.12.2009 (öffentlich)

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Sachvortrag:

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Werkhof der Stadt Schwäbisch Hall“ hat den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 aufgestellt. Dieser wurde im Mai 2009 der Stadtverwaltung vorgelegt. Der Fachbereich Revision erhielt diesen am 25.05.2010 zur örtlichen Prüfung. Der Prüfungsbericht steht zur endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat noch aus.

Nachfolgend die vorläufigen Bilanzzahlen im Vergleich:


2009
2008
2007
2006
2005

Anlagevermögen
3.059.949,00
2.979.626,00
3.226.097,32
3.321.925,00
3.511.137,00
Bilanzsumme
4.297.356,60
4.439.961,52
6.378.975,58
5.002.991,88
4.814.768,63
Eigenkapital
-322.665,23
-145.481,46
109.329,61
174.982,13
376.573,97
Verbindlichkeiten 4.077.972,49 3.796.094,27 5.331.711,95 3.852.795,83 4.126.800,82
Jahresumsatz
6.282.659,00
6.308.637,50
6.469.026,91
6.947.797,12
6.595.915,12


Das Anlagevermögen erhöhte sich um 80.323,00 € auf 3.059.949,00 €.
Zum Jahresende 2009 bestehen offene Forderungen von 741.947,89 €.
Der Betrieb hat ein Stammkapital von 50.000 € bei einer Bilanzsumme von 4.297.356,60 €.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich wieder um 281.878,22 € auf 4.077.972,49 €, bedingt durch höhere kurzfristige Verbindlichkeiten, vor allem ein höherer Kassenkreditbestand zum Bilanzstichtag bei der Stadtkasse. Darlehen von Dritten wurden nicht neu aufgenommen.
Der Umsatz im Jahr 2009 verringerte sich gegenüber dem Jahr 2008 um 25.978,50 € (- ,5 %) auf 6.282.659,00 €. Insgesamt wurden Mindererlöse von 59.001 € (- 0,93 %) gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 6.341.660 € erzielt.
Es ergaben sich Mehrausgaben von 74.842,77 € (+ 1,17 %) gegenüber dem Planansatz von 6.385.000 €. Der Personalaufwand lag 2009 um 228.559,54 € (+ 5,48 %) über dem Planansatz. Der Grund dafür liegt mit 1 % in der nach dem TVöD auszuschüttenden Leistungszulage und 3 zusätzlichen, über die Agentur für Arbeit vermittelten und zu 75 % geförderten, Mitarbeiter. Zinsen waren wegen des 2008 neu aufgenommenen Darlehens im Jahr 2009 höher als geplant jedoch um ca. 40.000 € niedriger als im Vorjahr. Alle übrigen Aufwendungen lagen unter den Planansätzen.

Der Jahresfehlbetrag von 177.183,77 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Verwaltung und die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Werkhof geben das vorläufige Ergebnis bekannt.

Nach Vorlage des Prüfungsberichts vom Fachbereich Revision erfolgt die Beschlussfassung.

Anlage 1: Lagebericht S. 1 - 9

Anlage 2: Lagebericht S. 10 - 12

Anlage 3: Lagebericht S. 13

Anlage 4: Lagebericht S. 14

Anlage 5: Lagebericht S. 15

Anlage 6: Lagebericht S. 16


Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von der Absicht, die Verrechnungssätze anzupassen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Weiter wurde in den vergangenen Jahren das Personal des Werkhofs kontinuierlich abgebaut. Aufgrund der Altersstruktur im Werkhof wie auch aufgrund der Tatsache, dass verschiedene Mitarbeiter in Altersteilzeit gegangen sind, wird es in der Zukunft Neueinstellungen geben. Die Verbindlichkeiten werden zurückgefahren. Der Werkhof ist auch zunehmend als Dienstleister für die Stadtwerke tätig.

Stadtrat Kaiser führt an, dass die Leistungen für Dritte in den letzten Jahren zurückgegangen sind und fragt nach den Ursachen.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass dies mit dem Personalabbau zusammenhängt. Es wurden verstärkt Schreiner und Maler abgebaut und diese Leistungen an Fremdfirmen vergeben. Im Bereich des Tiefbaus sind die Leistungen durch die Kooperation mit den Stadtwerken angestiegen.

Stadtrat Vogt bemängelt die mangelnde Pflege der Grünflächen in der Stadt - insbesondere des straßenbegleitenden Grüns.

Werkhofsleiter Wellinger berichtet von weniger Personal bei gleichzeitig gestiegenem Aufgabenprofil. Früher wurden außerdem über den Sommer sechs bis acht Fremdfirmen in der Grünpflege eingesetzt, sowie von April bis Oktober acht Saisonarbeiter beschäftigt.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass in den Wohngebieten verstärkt versucht wird, die Grünflächen zu privatisieren um den Pflegeaufwand so gering wie möglich zu halten.

Stadtrat Reber verweist nochmals auf seinen Vorschlag, wie beim Winterdienst, die Leistungen des Maschinenrings in Anspruch zu nehmen.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die hierdurch entstehenden Kosten. Durch den strengen Winter 2009/2010 wurden die Haushaltsansätze bereits verbraucht. In der Hoffnung auf einen weniger strengen Winter 2010/2011 bewirtschaftet die Stadt teilweise bereits die Haushaltsposten für 2011.

Stadtrat Baumann kritisiert eine falsche Koordination der Arbeitseinsätze.

Stadtrat Vogt führt aus, dass er festgestellt hat, dass notwendige Dinge nicht ausgeführt werden, weil sich sonst das Defizit des Eigenbetriebs erhöht. Er stellt klar, dass notwendige Dinge unbedingt erledigt werden müssen. Wenn sich das Defizit des Werkhofs erhöht, muss dieses durch die Stadt ausgeglichen werden. Ihm liegen außerdem die Saisonarbeiter am Herzen, die aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen nicht weiter beschäftigt werden können.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass eine Weiterbeschäftigung bzw. vermehrte Leistungen des Werkhofs nicht aufgrund der Umstrukturierungen, sondern der schlechten Finanzlage der Stadt nicht erfolgen.

Da es sich um einen vorläufigen Jahresabschluss handelt, besteht Einvernehmen darüber, dass erst nach Vorliegen des Prüfungsberichts des Fachbereichs Revision Beschluss gefasst wird.

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