§ 79 - Konjunkturpaket II; hier: Information zum Zukunftsprogramm des Bundes (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadt Schwäbisch Hall erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Konjunkturpaket II, für 13 Maßnahmen insgesamt 2.429.797,70 € Förderung. Hiervon werden 2.053.427 € der sog. Bildungspauschale und 376.370,70 € der sog. Infrastrukturpauschale zugeordnet. Mit der oben genannten Förderung werden Investitionen in Höhe von insgesamt 3.584.463,60 € getätigt. Hiervon beträgt der Eigenanteil der Stadt 927.004,90 €, private freie Träger von Bildungseinrichtungen beteiligen sich mit einem Betrag von 153.673 €. Zusätzlich erhalten die freien Träger von Bildungseinrichtungen 65.167 € Zusatzförderung. Eine Auflistung der Maßnahmen einschließlich Finanzmitteldotierung, voraussichtlicher Fertigstellung bzw. Abrechnung ist als Anlage beigefügt. Sowohl die Einnahmen aus der Förderung als auch die Ausgaben für die Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2009 außerplanmäßig bereit gestellt. Die nicht im Haushaltsjahr 2009 verbrauchten Mittel wurden als Haushaltsreste in 2010 vorgetragen. Zum Stand der einzelnen Baumaßnahmen wird in der BPA-Sitzung informiert. Anlage: Überrsicht Zuwendungen

Beschluss:

Die Gemeinderat nimmt die Informationen zum Stand der Abarbeitung der Aufgaben im Bezug auf die Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig - 29 -)
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