§ 68 - Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Konjunkturpaket II; hier: Zwischenbericht zum Stand der Baumaßnahmen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadt Schwäbisch Hall erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Konjunkturpaket II, für 13 angemeldete Maßnahmen insgesamt eine Förderung von 2.429.797,70 €. Hiervon werden 2.053.427,00 € der so genannten „Bildungspauschale“ und 376.370,70 € der so genannten „Infrastrukturpauschale“ zugeordnet.

Der größte Anteil der damit geförderten Baumaßnahmen fließt im Rahmen der Bildungspauschale in die energetische Sanierung von Grundschulen und Kindergärten.
Mit der Infrastrukturpauschale sind weitere Maßnahmen für die energetische Verbesserung der städtischen Infrastruktur förderfähig, wie zum Beispiel energetische Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden oder Modernisierung der Straßenbeleuchtung.

Die Verteilung der gesamten Fördermittel, die Höhe des städtischen Eigenanteiles sowie die Anteile für private freie Träger von Bildungseinrichtungen wurde bereits in der Sitzung des VFA am 19.04.2010 vom Fachbereich Finanzen dargestellt.

Im folgenden Zwischenbericht werden für insgesamt 10 Bauvorhaben die geplanten Maßnahmen, der aktuelle Stand der jeweiligen Bauvorhaben sowie die Entwicklung der Baukosten in tabellarischer Form dargestellt.
Die abschließende Gesamtübersicht zeigt nochmals die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen.

Die Gesamtbaukosten für die energetische Sanierung Kindergarten Tüngental erhöhen sich voraussichtlich von 230.000 € auf 300.000 € . Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000 € werden gedeckt durch die vorhandenen Haushaltsmittel für die Planungen eines Anbaus am Kinderhaus Regenbogen, da diese vorerst zurückgestellt werden.

Anlage 1: Zwischenbericht Grundschule Kreuzäcker

Anlage 2: Zwischenbericht Grundschule Rollhof

Anlage 3: Zwischenbericht Gymnasium St. Michael

Anlage 4: Zwischenbericht Freie Waldorfschule

Anlage 5: Zwischenbericht Tageseinrichtung für Kinder "Pfiffikus"

Anlage 6: Zwischenbericht Tageseinrichtung für Kinder Tüngental

Anlage 7: Zwischenbericht Sonnenhof e. V.

Anlage 8: Zwischenbericht Aussegnungshalle Waldfriedhof

Anlage 9: Zwischenbericht Gebäude Gymnasiumstraße 2 und 4

Anlage 10: Zwischenbericht Unterwöhrd, Haalpatz, Salinenstraße und Altstadt

Anlage 11: Gesamtübersicht


Abteilungsleiter Hochbau Koch berichtet, dass die Maßnahmen Nr. 1 - 5 auf der Übersicht bis Ende April 2010 bereits fertiggestellt sind.
Maßnahme Nr. 6 wird um 70.000 € teurer als veranschlagt. Diese Mehrkosten werden durch die Zurückstellung der Maßnahme „Kinderhaus Regenbogen, Hessental“ ausgeglichen.
Bei den Maßnahmen Nr. 7 und 8 handelt es sich um kleinere Maßnahmen, die nicht im Einzelnen dargestellt wurden.
Bei den Maßnahmen Nr. 4 und 9 wickelt die Stadt die Maßnahmen als Fördergeld-Empfänger ab.
Bei den Maßnahmen Nr. 12.1 - 12.4 handelt es sich um eine energetische Sanierung im Rahmen der Straßenbeleuchtung. Die Maßnahme Nr. 12.1 soll bis zur Premiere im Globe-Theater fertig gestellt sein. Die Maßnahme Nr. 12.2 ist momentan aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Die Maßnahme Nr. 12.3 wird im Rahmen des Kocherquartiers ausgeführt.

Auf Nachfrage von Stadträtin Striebel bezüglich der Maßnahme 12.4 verweist Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann auf eine momentane Bemusterung der Leuchten in der Unteren Herrngasse. Die neuen Leuchtmittel sind LED-Leuchtmittel mit geringer gelblicher Einfärbung. Von der Form her passen sie jedoch in das Straßenbild.

Oberbürgermeister Pelgrim schließt den Beitrag mit der Bemerkung ab, dass das Konjunkturpaket durchaus seinen Sinn und Zweck erfüllt hat. Es wurden umfangreiche Maßnahmen umgesetzt und die Stadt konnte sich auch mit Hilfe des Konjunkturpakets haushaltstechnisch etwas Luft verschaffen.
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