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|paragraph-attribute-id=2159879|paragraph-attribute-mm_id=2141523|paragraph-attribute-number=58|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=58|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=79/10|paragraph-attribute-title=Haushaltsansatz "Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen"; hier: Verwendung der Mittel für umfassende Fahrbahnsanierungen im Hagenbacher Ring bzw. Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung Berliner Straße|paragraph-attribute-statement=Die Berliner Straße und der Hagenbacher Ring wurden durch das anhaltende Winterwetter weiter geschädigt.

Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.

Unter der HHSt. 6300.950000.1007 wurden 300.000 € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.

Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen/ Abteilung Tiefbau wird dringend empfohlen, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen.

Begründet wird dieser Vorschlag wie folgt:

* Die Fahrbahnoberfläche des Hagenbacher Rings ist fast ausnahmslos in einem Zustand, der sich mit punktuellen Sanierungen nicht mehr halten lässt.
* Ein weiteres Verschieben der Sanierung bedeutet Folgeschäden bei einem gravierenden Substanzverlust.
* Die Maßnahme lässt sich weitaus rationeller abwickeln, da keine einzelnen Bauabschnitte gebildet werden müssen.
* Nach Freigabe des Sperrvermerks wird die Verwaltung ein vollständiges Sanierungskonzept ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

<br>

<u>Stadtrat Vogt</u> stellt im Namen der SPD-Fraktion einen '''Vertagungsantrag'''. Zur Begründung führt er an, erst soll eine Prioritätenliste erstellt werden. Nicht der komplette Betrag in Höhe von 300.000 € soll nur für die Straßen Hagenbacher Ring und Berliner Straße verwendet werden. Es müsse außerdem möglich sein, für 300.000 € im gesamten Stadtgebiet die schlimmsten Dinge dauerhaft auszubessern.

Auch <u>Stadtrat Lindner</u> sowie <u>Stadträtin Niemann</u> plädieren für die Vertagung, da die Auswertung der Bestands- und Zustandserfassung durch die Firma eagel eye technologies aus Berlin (s. BPA 20.07.09,[[1725340/meetingminutes/2114740/paragraph{{!}}§ 134]]) in die vorliegende Entscheidung mit einfließen soll.

<u>Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann</u> spricht sich gegen die Vertagung aus. Kein Stadtteil - außer dem Hagenbacher Ring - verfügt über eine so desolate Erschließungsstraße mit intensivem Busverkehr. Die Auswertung der Firma eagel eye technologies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dem '''Vertagungsantrag''' der SPD wird mit 23 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen '''zugestimmt.'''|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
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