Quelltext anzeigen

{{paragraph_template
|paragraph-attribute-id=2150692|paragraph-attribute-mm_id=2141481|paragraph-attribute-number=13|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=13|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=2/10|paragraph-attribute-title=Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall; a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision; b) Einholung der fehlenden Ausschuss-Beschlüsse|paragraph-attribute-statement=<u>zu a)</u><br>Der Gemeinderat hat am [[1725228/meetingminutes/2104151/paragraph{{!}}11.05.2009]] die Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall gemäß § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den städtischen Fachbereich Revision zu Kenntnis genommen<br>

Zwischenzeitlich wurde die Jahresrechnung vom städtischen Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht vom 06.11.2009 liegt vor. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall gemäß § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.<br>Eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt hat bisher nicht stattgefunden.<br>An dem vom Gemeinderat vorläufig zur Kenntnis genommenen Rechnungsabschluss 2008 der Stadt Schwäbisch Hall (s. GR 11.05.09, § 85) wurde eine Veränderung vorgenommen:<br>Bei der Haushaltsstelle 3110-988000.0801 „Zuschuss an FH-Stiftung für Umbau Ziegeleiweg 4 für Campus Staatlich Hochschule“ wurde noch ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 1.230.000 € gebildet, damit der Gesamtzuschuss in Höhe von 4.300.000 € finanziert ist.

Anlage: Schlussbericht des Fachbereichs Revision ''(online nicht vorhanden)''<br>

<u></u><br>

<u>Sachvortrag zu b):</u>

Bei allen diesen Fällen ist die materielle Gesetzmäßigkeit eingehalten worden (Mehrausgaben wurden gegenfinanziert). Aufgrund der fehlenden Haushaltsvermerke handelt es sich insofern um einen formal rechtlichen Verstoß.

# Solpark Hall- Sanierungsgebiet HHSt. 6155-932300.0100 15.000,00 €<br>Für die Vermessungskosten war kein Haushaltsansatz vorhanden. Daher wurden zur Gegenfinanzierung innerhalb derselben Gliederung die Mittel Grunderwerb verwendet.
# Marktplatzbeleuchtung HHSt. 6152-960000.0503 23.470,00 €<br>Zum Stadtjubiläum wurde eine neue Marktplatzbeleuchtung installiert. Diese Maßnahme wurde sowohl über den Haushaltsansatz HHSt. 6152-960000.0503 „Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt“ als auch über den Haushaltsansatz HHSt. 6700-960000.0100 „Straßenbeleuchtung“ finanziert. Die Ausgaben wurden jedoch nur auf der HHSt. 6152-960000.0503 ausbezahlt.
# Sturmschaden Alter Hangar HHSt. 6155-940000.9739 25.000,00 €<br>Die Rechnungen zum Sturmschaden wurden über den Vermögenshaushalt (HHSt. 6155-940000.9739) beglichen. Zu diesem Sturmschaden erhielt die Stadt von der WGV eine Erstattung über 25.000 €. Diese müssen aufgrund der VwV Gliederung und Gruppierung unter der HHSt. 6155-167000 (Verwaltungshaushalt) eingenommen werden. Nach der GemHVO können zweckgebundene Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.
# Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt HHSt. 6152-940000.0805 20.000,00 €<br>Das Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt wurde als Gesamtmaßnahme gesehen. Zur Finanzierung der Maßnahme Am Markt 7/8 wurde daher der Haushaltsausgaberest der Maßnahme Am Markt 5 herangezogen.
# Marktplatzbeleuchtung HHSt. 6152-960000.0503 12.500,00 €<br>Bei der Sanierung der Raiffeisenstraße wurden die Mittel für die Straßenbeleuchtung eingespart. Daher wurden sie zur Finanzierung der Marktplatzbeleuchtung herangezogen.
# Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt HHSt. 6152-940000.0704 17.400,00 €<br>Das Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt wurde als Gesamtmaßnahme gesehen. Zur Finanzierung der Maßnahme Am Markt 7/8 wurde daher der Haushaltsausgaberest der Maßnahme Am Markt 5 herangezogen.
# Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt HHSt. 6152-940000.0704 13.765,00 €<br>Das Sanierungsgebiet Nördliche Kernstadt wurde als Gesamtmaßnahme gesehen. Zur Finanzierung der Maßnahme Am Markt 7/8 wurde daher der Haushaltsausgaberest der Maßnahme Am Markt 5 herangezogen.
# Realschule Schenkensee HHSt. 2211-935000.0100 40.000,00 €<br>Im Laufe des Haushaltsjahres 2008 wurden Ersatzbeschaffungen von Mobiliar i. H. v. 40.000 € notwendig. Die Mittel im Vermögenshaushalt haben dafür nicht ausgereicht. Daher wurde das Budget des Verwaltungshaushalts zugunsten von Ausgaben des Vermögenshaushalts nach § 18 Abs. 5 GemHVO in Anspruch genommen.
# Vermessungskosten Grundstücke HHSt. 8800-932300.0100 18.000,00 €<br>Für die Vermessungskosten war kein Haushaltsansatz vorhanden. Daher wurden zur Gegenfinanzierung innerhalb derselben Gliederung die Mittel Grunderwerb verwendet.
# Ostumfahrung - Erwerb von Grundstücken HHSt. 6300-932000.0501 81.763,13 €<br>Durch Beschluss des VFA am 09.07.2007 wurde dem Grunderwerb der Erbengemeinschaft Lörracher auf Gemarkung Weckrieden zugestimmt. Für diese Ausgaben gab es keine Haushaltsmittel. Daher wurden zur Gegenfinanzierung für die Auszahlung im Jahr 2008 innerhalb derselben Gliederung die Mittel „Tiefbaumaßnahme Ostumfahrung“ verwendet.
# Ostumfahrung - Erwerb von Grundstücken HHSt. 6300-932000.0501 23.151,72 €<br>Die Mittel „Tiefbaumaßnahme Ostumfahrung“ haben zur Gegenfinanzierung für den restlichen Kaufpreis Grunderwerb Erbengemeinschaft Lörracher nicht ausgereicht, so dass für diese Gegenfinanzierung Haushaltsmittel vom allgemeinen Grunderwerb in Anspruch genommen wurden.
# Solpark Sanierungsgebiet HHSt. 6155-950000.9701 20.000,00 €<br>Für die Erschließung neuer Straßen im Solpark (Vermögenshaushalt) war der Werkhof tätig. Die Haushaltsmittel haben insgesamt nicht ausgereicht. Daher wurde das Budget des Verwaltungshaushalts zugunsten von Ausgaben des Vermögenshaushalts nach § 18 Abs. 5 GemHVO in Anspruch genommen.

<u></u>

<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> gibt dem Gremium die oben genannten 12 noch ausstehenden Fälle, bei denen noch förmliche Beschlüsse fehlen, zur Kenntnis. Er stellt fest, dass trotz des Gewerbesteuerrückgangs in Höhe von 7 Mio. € das Haushaltsjahr 2008 noch relativ gut abgeschlossen hat.

<u>Stadtrat Kaiser</u> möchte in fünf Punkten den Prüfungsbericht des Fachbereichs Revision umgesetzt haben: <br>1. Besseren Überblick über vorgesehene, abgerechnete bzw. anderweitige Projekte;<br>2. Durchgängige Verrechnung der Personalkosten;<br>3. Rechtzeitige umfassende Einbindung des Fachbereichs Revision beim Baucontolling;<br>4. Zurückfahren der Stundenabrechnungen;<br>5. Abrechnung sowie die Optimierung der Abläufe Werkhof/ Fachbereich Planen &amp; Bauen (offene Forderungen).

<u>Stadträte Kaiser und Härtig</u> sprechen dem Leiter des Fachbereichs Revision Dreher ihren Dank aus und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

<u>Stadtrat Vogt</u> spricht wie zuvor Stadtrat Kaiser die 9 Mio. € an, die für andere nicht im Haushalt vorgesehene Zwecke ausgegeben wurden.

<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> führt an, dass es sich hierbei um Entscheidungen des Gemeinderats in der Umschichtung von Ausgaben gehandelt hat. Außerdem wurde weniger ausgegeben, weil der Gewerbesteuereinbruch bereits damals absehbar war.

<u>Stadtrat Vogt</u> mahnt an, im laufenden Haushaltsjahr keine außerplanmäßigen Ausgaben mehr zu beschließen.

<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> weist abschließend darauf hin, dass es sich im Prüfungsbericht lediglich um eine Feststellung und um keine Beanstandung handelt.<br>|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=a) Die Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall wird gemäß § 95 GemO mit den folgenden (neuen) Schlusssummen endgültig festgestellt: <br>

{{{!}} cellspacing="1" cellpadding="1" border="1" width="513"
{{!}}-
{{!}} A.
{{!}} Einnahmen und Ausgaben von je:<br>Verwaltungshaushalt<br>Vermögenshauhalt<br>zusammen
{{!}} align="right" {{!}} <br>78.114.808,96 €<br><u>(neu)22.026.410,47€</u><br>(neu)100.141.219,43€
{{!}}-
{{!}} <br>
{{!}} Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (vorläufig)<br>alle Sachbuchteile insgesamt
{{!}} align="right" {{!}} 102.774.565,22€<br>(neu)202.915.784,65€
{{!}}-
{{!}} B.
{{!}} Als Rechnungsergebnis 2008 wird ein Defizit mit <br>ausgewiesen und festgestellt. Dieses geringe Defizit wird durch eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.<br>
{{!}} align="right" {{!}} 
(neu) 1.297.541,55 €<br><br><br>

{{!}}-
{{!}} C.
{{!}} Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt
{{!}} align="right" {{!}} (neu) 13.917.260,83 €
{{!}}-
{{!}} D.
{{!}} Der Schuldenstand der Stadt aus äußeren Darlehen liegt bei<br>
{{!}} align="right" {{!}} 1.599.899,75 €
{{!}}}

(einstimmig - 37 -)<br>

b) Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei zu den Prüfungsbemerkungen zustimmend zur Kenntnis.|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 20
1 A. FB 14|paragraph-attribute-keywords=Jahresabschluss, Haushalt, Prüfungsbericht|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall; a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision; b) Einholung der fehlenden Ausschuss-Beschlüsse|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=03.02.2010|paragraph-template-backlink=2141481/0/meetingminutes|}}

[[Category:TYP:P|2150692]]
[[Category:MMID:2141481|########13##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Index:Jahresabschluss|Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall; a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision; b) Einholung der fehlenden Ausschuss-Beschlüsse (03.02.2010, Gemeinderat)]]
[[Category:Index:Haushalt|Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall; a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision; b) Einholung der fehlenden Ausschuss-Beschlüsse (03.02.2010, Gemeinderat)]]
[[Category:Index:Prüfungsbericht|Jahresrechnung 2008 der Stadt Schwäbisch Hall; a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision; b) Einholung der fehlenden Ausschuss-Beschlüsse (03.02.2010, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2010-02-03]]

<<	<	Mai 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
		1	2	3	4	5
6	7	8	9	10	11	12
13	14	15	16	17	18	19
20	21	22	23	24	25	26
27	28	29	30	31
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez