§ 6 - Endgültiger Abschluss der Jahresrechnung 2005 der Stadt (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat am 24.05.2006 die Jahresrechnung 2005 der Stadt gemäß § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung festgestellt.
Zwischenzeitlich wurde die Jahresrechnung geprüft. Der Schlussbericht vom 15.11.2006 liegt vor. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2005 der Stadt Schwäbisch Hall festzustellen.
Eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat bisher nicht stattgefunden.
Da sich an dem vorläufigen Rechnungsabschluss nichts geändert hat, kann auf die Erstellung weiterer Unterlagen verzichtet werden.
Nach kurzer Aussprache schlägt Stadtrat Kaiser vor, dass künftig zum Prüfungsbericht evtl. gleich eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird, damit der Gemeinderat weiß, wie diese zu den Beanstandungen steht, was erledigt ist und was möglicherweise noch zu Konflikten führen könnte.
Die Jahresrechnung 2005 wird gemäß § 95 GemO mit den folgenden Schlusssummen jeweils in Einnahmen und Ausgaben endgültig festgestellt:
| 1. | Im Verwaltungshaushalt | 84.126.783,57 € |
| im Vermögenshaushalt | 26.727.852,26 € | |
| zusammen | 110.854.635,83 € | |
| 2. | Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge | 148.387.955,56 € |
| 3. | Als Rechnungsergebnis 2005 wird ein Überschuss in Höhe von ausgewiesen und festgestellt. |
11.196.108,95 € |
| 4. | Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt | 30.571.599,16 € |
| Der Stand der Sonderrücklage Solpark (Altlastenbeseitigung und Entmunitionierung) liegt bei | 1.608.327,52 € | |
| Der Stand der Sonderrücklage Ganztagesangebote Schulen beträgt | 570.000,00 € | |
| 5. | Der Schuldenstand der Stadt aus äußeren Darlehen wird festgestellt auf |
10.950.219,42 € |
(einstimmig - 33 -)
