§ 3 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall an der Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Pflanzenölverstromungsanlage der Stadtwerke Schwäbisch Hall in der Salinenstraße hat im April diesen Jahres den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Die Anlage wird mit Pflanzenöl betrieben. Ein Wechsel des Brennstoffes wäre derzeit nicht dienlich, da einige technische Probleme auftraten, insbesondere bei Bauteilen die speziell für den Pflanzenölbetrieb entwickelt wurden.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde im vergangenen Jahr intensiv über den Einsatz von heimischem Rapsöl diskutiert, da mit dem Einsatz von Rapsöl jedoch erhebliche aber vermeidbare Mehrkosten verbunden sind, wurde die Entscheidung darüber im Gemeinderat am 28.06.2006 getroffen. Der Beschluss lautet:“Heimisches Rapsöl soll beim Testbetrieb der Pflanzenölverstromungsanlage mit bis zu 10% anteilig verwendet werden. Den in einer einjährigen Experimentierphase entstehenden Mehrkosten in Höhe von bis zu 200.000 € wird zugestimmt und ein Erfahrungsbericht der Geschäftsführung nach Abschluss des Probejahres erwartet.“
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat in seiner vergangenen Sitzung am 10. Oktober von den deutlich gestiegenen Preisen bei Rapsöl Kenntnis genommen und stimmt einer Verschiebung des Einsatzes von Rapsöl wegen technischer Probleme bis ca. April 2008 zu.
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall beabsichtigen mit anderen Energieversorgungsunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum ihrer Kommune stehen, gemeinsam Pflanzenöl für die eigene Stromproduktion und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gewinnen und größere Mengen an Pflanzenöl zur Energiegewinnung zu beziehen. Zu den weiteren Parteien zählen auch private Contractoren und Anlagenbauer sowie Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die ebenfalls regenerative Rohstoffe zur Energiegewinnung nutzen. Zu diesem Vorhaben beabsichtigen diese Gesellschaften eine gemeinsame Gesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu errichten. Diese Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft soll den Namen German Bio-Energy GmbH erhalten. Die Beteiligung am Eigenkapital der noch zu errichtenden Gesellschaft soll 100 € pro Tonne des angemeldeten Pflanzenöl-Bedarfs betragen. Die Stadtwerke haben hier zunächst ca. 10.000 Tonnen pro Jahr angemeldet. Zuletzt haben die Stadtwerke einen Bedarf von 12.000 Tonnen pro Jahr angemeldet. Dies würde eine Beteiligung von 1.200.000 Euro bei ca. 24 Millionen Euro Eigenkapital betragen.
Die Gesellschaft soll die Beschaffung und den Transport des Pflanzenöls, die Raffinierung und den Vertrieb an die Parteien übernehmen. Sie soll der Errichtung oder den Erwerb von Plantagen zur Gewinnung von Pflanzenöl und deren anderweitigen Bezug auch als Aufgabe haben.
Damit die Pflanzenölverstromungsanlage in Schwäbisch Hall weiterhin reibungslos und vor allem wirtschaftlich betrieben werden kann, ist es notwendig, dass sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall den weiteren Bezug von Pflanzenöl langfristig sichern.
Der Aufsichtsrat hat am 10.10.2007 darüber beraten und einer Beteiligung an der Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH nach dem im Entwurf vorliegenden Konsortialvertrag und dem Gesellschaftsvertrag zugestimmt und der Gesellschafterversammlung empfohlen diesen Verträgen ebenfalls zuzustimmen. Die weiteren Einzelheiten sind den Sitzungsvorlagen II/60 und II/61 für den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu entnehmen. Die aktuellen Fassungen dieser Verträge werden zur Sitzung des VFA aufgelegt.
Anlage 1: Gesellschaftsvertrag
Anlage 2: Konsortialvertrag
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Zustimmung zur Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH als Gesellschafterin mit einem Kapitalanteil von 1.200.000 Million € an der noch zu gründenden Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH erteilt.
