§ 10/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Gemeindegrenzänderung zwischen Michelbach/Bilz und Schwäbisch Hall am Ortsende von Hessental Richtung Gschlachtenbretzingen (L1055) (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Zusammenhang mit der baulichen Entwicklung durch den Bebauungsplan „Am Taubenhof“ (ehemaliges Karl-Kurz-Gelände in Hessental) musste die OD-Grenze Hessental im Zug der L 1055 um ca. 136 m in Richtung Rauhenbretzingen verlegt werden. Die neue Festsetzung der OD-Grenze ist mit Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Az.: 42-3911.21/SHA/60 bereits zum 05.07.2002 erfolgt und damit rechtskräftig.
Da der o.a Streckenabschnitt der L 1055 auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Michelbach/Bilz liegt, durch die Verlegung der OD-Grenze künftig aber in die Straßenbaulast der Stadt Schwäbisch Hall fällt, wurde mit der Vereinbarung Nr. 2511-2/16/58-Wie/SC zwischen dem Land Baden-Württemberg -Straßenbauverwaltung-, der Gemeinde Michelbach/Bilz und der Stadt Schwäbisch Hall folgende Regelung getroffen:
„Die Teilstrecke der L 1055 zwischen den Stationen 0,481 und 0,345 einschließlich des Geh-und Radwegs bleibt im Eigentum des Landes, während die Baulast mit der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt auf die Stadt Schwäbisch Hall übergeht.“
In der Vereinbarung wird diese Regelung befristet, bis die Stadt Schwäbisch Hall und die Gemeinde Michelbach /Bilz eine Korrektur der Gemeindeabgrenzung durchgeführt haben. Dann wird die Stadt Schwäbisch Hall auch Eigentümer der zugehörigen Fläche von ca. 1.780 m². Kosten für den Erwerb der Fläche entstehen nicht.
Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat der Gemeinde Michelbach/Bilz in seiner Sitzung am 9.10.2007 einstimmig beschlossen, die Gemeindegrenze entsprechend dem beigefügten Lageplan, aus dem der erläuterte Sachverhalt ersichtlich ist, zu ändern.
Um den Vorgang endgültig abschließen zu können, ist nun noch die Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Hall erforderlich. Eine Anhörung von Bürgern wird dabei nicht notwendig, da das unmittelbar betroffene Gebiet (Straßenfläche) unbewohnt ist.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Der Gemeindegrenzänderung zwischen der Gemeinde Michelbach/Bilz und der Stadt Schwäbisch Hall wird zugestimmt. Dadurch vergrößert sich die Gemeindefläche der Stadt Schwäbisch Hall um ca. 1780 m².
