§ 141 - Haushaltszwischenbericht, 1. Halbjahr 2009 (öffentlich)

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Sachvortrag:

siehe Anlage

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert die Ergänzung zur o. g. Sitzungsvorlage.

- Stadtrat Sakellariou ab 18.10 Uhr anwesend -

Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die Unsicherheiten in Zusammenhang mit den 40 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen hin. Es ist im Bereich des Möglichen, dass sowohl eine Rückzahlung als auch erhöhte Umlagen abzuführen sind. Weiter weist er nochmals auf die Umstellung bei der Umsatzsteuer hin. Es wird ein Rückgang von 10 Mio. auf 2 Mio. €, also ca. 80 %, befürchtet.

Beschluss:

Der Haushaltszwischenbericht, 1. Halbjahr 2009, wird vom Gemeinderat einstimmig - 39 - zur Kenntnis genommen.

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