§ 158 - Kommunale Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH zur Beschaffung von Pflanzenöl (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadtwerke benötigen für das Kraftwerk in der Salinenstraße ca. 10.000 t Pflanzenöl pro Jahr. Diese Menge soll über die German Bio-Energy GmbH für einen 5-Jahreszeitraum beschafft werden. Andere Gesellschafter haben dort ebenso ihren Bedarf angemeldet. Die zu beschaffende Gesamtmenge beläuft sich auf etwa 100.000 t/p.a. Dafür sollen mit einem oder mehreren Lieferanten Rahmenbedingungen und Verträge geschlossen werden, um die Pflanzenöl-Lieferung für diese Mengen für 5 Jahre zum günstigen Festpreis zu erhalten.

Der schwierigste Punkt ist die harte Verbürgung sowohl des Lieferanten als auch der Abnehmer für die gesamte Menge von 500.000 t. Nach den vorliegenden Informationen von German Bio-Energy konnte erreicht werden, dass nur Garantien in Höhe von 120 €/t für die Gesamtmenge eines Abnehmers über einen 5 Jahreszeitraum gestellt werden muss.

Für die Stadtwerke Schwäbisch Hall bedeutet dies, dass für die Bezugsmenge von 50.000 t für 5 Jahre eine Garantie von 6 Mio. € gewährt werden muss. Die Stadtwerke beantragen bei der Stadt Schwäbisch Hall eine kommunale Ausfallbürgschaft in Höhe von 5 Mio. € ( 80 %) für einen Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2014. Diese Bürgschaft greift aber nur, wenn die Preise für Pflanzenöl unter den Bezugspreis fallen und die Stadtwerke die vertraglich vereinbarte Menge nicht abnehmen würden.

Im Vorgriff zu dieser anstehenden Entscheidung wurden mit dem Regierungspräsidium Stuttgart die Einzelheiten abgestimmt und für genehmigungsfähig angesehen. Zudem werden die EU-Beihilferichtlinien beachtet.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit einem Gesamtbetrag von 5 Mio. € für die Beschaffung von Pflanzenöl für das Kraftwerk an der Salinenstraße in Schwäbisch Hall für die Dauer von 5 Jahren zu.
(31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen)

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