§ 155 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an einer Projektgesellschaft zur Übernahme des RWE-Gasfernleitungsnetzes (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die RWE AG wird ihr gesamtes Gasfernleitungsnetz bis Ende 2010 veräußern.

Rund 30 überwiegend kommunale Stadtwerke haben sich unter dem Projekt „Big Eesy“ zusammengeschlossen und ein Angebot zur Übernahme des RWE- Gasfernleitungsnetzes abzugeben. Als strategischer Investor konnte zudem die Gasunie gewonnen werden. Diese bedeutende Gesellschaft im Gasbereich betreibt nicht nur das niederländische Gasfernleitungsnetz sondern auch das zweitwichtigste Netz in Deutschland.

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall würden sich mit einer Stammeinlage von 5.000 € an dieser Projektgesellschaft beteiligen. Das Stammkapital würde zunächst 100.000 € betragen.
Beim Erwerb des Gasfernleitungsnetzes würde der Kapitalaufwand entsprechend der Beteiligung betragen.

Auf die Einzelheiten zu diesem Projekt und den Konsortial- und Gesellschaftsverträgen wird auf die Vorlage TOPII/48 für die Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke vom 15.07.2009 verwiesen.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss dazu gefasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Zustimmung zu einer Beteiligung von bis zu 5 % des Stammkapitals der Projektgesellschaft zum Erwerb des RWE-Gasfernleitungsnetzes in Deutschland erteilt.
(einstimmig - 39 -)

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