§ 154 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall an der Biogas-Anlagen Reber Verwaltungs-GmbH und der Biogas-Anlage Reber GmbH & Co. KG (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Das landwirtschaftliche Unternehmen Michael Reber aus Gailenkirchen hat zusammen mit der Firma Novatech aus Wolpertshausen eine Biogas-Anlage nebst zugehörigem Blockheizkraftwerk zur Versorgung der Betriebsgebäude mit Wärme konzipiert. Die Firma Novatech ist im Bereich der umweltfreundlichen Energiegewinnung mit den Geschäftszweigen Biogas, Photovoltaik und Solarthermie tätig. Dieses plant und baut Biogas-, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall beabsichtigen in Kooperation mit lokalen Landwirten im Gemeindegebiet der Stadt Schwäbisch Hall mehrere Biogas-Anlagen zu errichten und das dort gewonnene Biogas in Blockheizkraftwerken zu verstromen. Darüber wurde der Gemeinderat bereits im Mai 2008 informiert.
Die Stadtwerke selbst betreiben als kommunales Energieversorgungsunternehmen mehrere Blockheizkraftwerke, die durch Kraftwärmekopplung Strom und Wärme produzieren. Die in der Anlage Gailenkirchen produzierte überschüssige Gasmenge soll in das Biogas-Netz der Stadtwerke und der produzierte Strom gemäß dem EEG in das Stromnetz eingespeist werden. Alle drei Unternehmen beabsichtigen für die Tätigkeitsbereiche eine gemeinsame Projekt­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu errichten. Die Kommanditisten dieser neu zu errichtenden Gesellschaft sollen Herr Reber, die Stadtwerke Schwäbisch Hall und das Unternehmen Novatech werden.
Als Komplementär errichten die Parteien eine beteiligungsidentische GmbH. Zu weiteren Details wird auf die Sitzungsvorlage für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, TOP II/44 vom 15.07.2009 verwiesen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss dazu gefasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Zustimmung zu den Beteiligungen an der Biogas-Anlage Reber Verwaltungs-GmbH und der Biogas-Anlage Reber GmbH & Co. KG entsprechend den vorliegenden Entwürfen des Konsortialvertrages und den Gesellschaftsverträgen erteilt.
(einstimmig - 38 -; Stadtrat Reber wegen Befangenheit abgetreten)

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