§ 153 - Jahresabschluss der Stadtwerke Schwäbisch Hall und HALLKOM Telekommunikation und IT Schwäbisch Hall zum 31.12.2008 (öffentlich)
Sachvortrag:
Nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera AG, Stuttgart, die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und HALLKOM Telekommunikation und IT Schwäbisch Hall GmbH geprüft und bestätigt hat, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Jahresabschlüsse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaften vermitteln sowie die Lageberichte im Einklang mit den Jahresabschlüssen stehen, so dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde, wird der Gemeinderat gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH hat in seiner letzten Sitzung am 15.07.2009 den Beschlussanträgen einstimmig zugestimmt.
Geschäftsführer van Bergen teilt mit, dass bei einer offensiven Expansionsstrategie im Dienstleistungsbereich 50 - 60 % der Gewinne außerhalb von Schwäbisch Hall erwirtschaftet wurden. Er rechne mit stetigem Wachstum.
Wachstum konnte ebenfalls bei den Erneuerbaren Energien und der Kraftwärmekopplung erreicht werden. Ferner weist er auf einen Verlust bei Bäder und Parkierungen in Höhe von 3 - 4 Mio. € hin. Diese Verluste würden nach Realisierung des Kocherquartiers ansteigen.
Nach kurzer Aussprache kommt es zu folgendem Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH folgendes beschließt:
- Vom Bericht des Aufsichtsrats vom 01.07.2009 wird Kenntnis genommen.
- Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera AG geprüfte Jahresabschluss der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und HALLKOM Telekommunikation und IT Schwäbisch Hall GmbH zum 31.12.2008, für den die Wibera AG den uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde, wird festgestellt.
- Es wird zugestimmt, dass der Jahresgewinn der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH in Höhe von 6.298.775,93 €, in dem der Jahresüberschuss der HALLKOM Telekommunikation und IT Schwäbisch Hall GmbH mit 700.120,43 € bereits berücksichtigt ist, gemäß § 3 des Ergebnisabführungsvertrags in die Rücklagen eingestellt wird. Der Bilanzgewinn beträgt zum 31.12.2008 unverändert 12.888.065,86 €.
- Es wird zugestimmt, dass das Stammkapital um weitere 2 Mio. € auf insgesamt 50 Mio. € erhöht wird. Die Mittel dafür werden aus den anderen Gewinnrücklagen entnommen. Somit beläuft sich der Bilanzgewinn unter Berücksichtigung der am 22.10.2008 beschlossenen Stammkapitalerhöhung von 12 Mio. € auf 888. 065,86 € und die anderen Gewinnrücklagen auf 4.314.420, 98 €.
- Es wird zugestimmt, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und HALLKOM Telekommunikation und IT Schwäbisch Hall GmbH für das Jahr 2008 entlastet werden.
(einstimmig - 39 -)
