§ 6 - Aufstellung des Bebauungsplans "3. Änderung im Bereich Salierweg"; hier: Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit/Behörden und Satzungsbeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Bebauungsplan Nr. 0142-01/05 „3. Änderung im Bereich Salierweg“ in Schwäbisch Hall wurde in der Zeit vom 31.03. bis 30.04.2009 öffentlich ausgelegt. Zugleich wurden die Träger öffentlicher Belange über die Planung informiert.
Von Seiten der Bürgerschaft ging ein Schreiben ein.
Die Eigentümerin des Grundstückes Salierweg 7 teilt mit, dass Sie dem Bebauungsplan zustimmt, wenn Sie nicht nur, wie bereits zugesagt, die Erde für gewünschte Aufschüttungen in ihrem Garten zugefahren bekommt, sondern „auch den Garten etwas gerichtet bekomme. Der Rasen muß neu gerichtet werden, verschiedene Bäume 2006 gepflanzt, müssen versetzt oder ersetzt werden, Beerenbüsche und eine Wäschespinne müssen auch umgesetzt werden.“
Abwägungsvorschlag:
Die angesprochene Aufschüttungen der Privatgärten ist nicht zwingend durch die Baumaßnahme notwendig, ist jedoch der Wunsch der Anwohner um eine bessere Belichtung ihrer Gärten zu erreichen und der Verschattung durch die Rückwand des Parkdecks entgegen zu wirken. Die Ausführungen der Eigentümerin ist keine verfahrensrelevante Anregung, die einer Abwägung bedarf.
Von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden keine Anregungen, die einer Abwägung bedürfen, vorgebracht. Lediglich der Regionalverband Heilbronn-Franken und das Landratsamt teilten schriftlich mit, dass keine Bedenken bestehen.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Über die vorgebrachten Anregungen wird, wie in der beiliegenden Darstellung erläutert, entschieden.
Satzungsbeschluss:
A) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 0142-01/05 „3. Änderung im Bereich Salierweg“
Der Bebauungsplan Nr. 0142-01/05 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, im M 1:500 vom 12.09.2008 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil.
B) Satzungsbeschluss Örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Baugebiet „3. Änderung im Bereich Salierweg“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet „3. Änderung im Bereich Salierweg“ werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Textteil des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, vom 12.09.2008. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0142-01/05.
Eine gleich lautend datierte Begründung ist beigefügt.
