§ 14/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Zwischenbericht Planung Weilertunnel (öffentlich)
Sachvortrag:
Entsprechend der Zustimmung des Gemeinderates wurde im vergangenen Jahr das Ingenieurbüro Bung mit der Überarbeitung der Tunnelplanung für den Weilertunnel beauftragt. Das Ingenieurbüro Bung hat diese Arbeiten entsprechend den vorgegebenen Fristen ausgeführt, so dass die Genehmigungsplanung fristgerecht bei den zuständigen Verwaltungsstellen unter anderem auch beim Bundesministerium für Verkehr eingereicht werden konnte.
Nach der Vorprüfung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte die Weiterleitung an das Innenministerium. Das Innenministerium bestätigte die Richtigkeit der Planung und leitete den Plansatz weiter nach Bonn an das Bundesministerium für Verkehr, um von dort den für die Genehmigung erforderlichen Sichtvermerk zu erhalten.
Der Sichtvermerk ist einer der wesentlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Finanzierung von Straßenbauprojekten. Die hierfür zuständige Verwaltungsstelle, deren Dienstsitz sich in Bonn befindet, hat mit Ablauf des Monats April den Sichtvermerk schriftlich bestätigt. Er beinhaltet jedoch noch kleinere Korrekturen der technischen Planung und der Sicherheitsausstattung, die jedoch keinen Einfluss auf die Realisierung bzw. auf die Ausschreibung haben werden. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet.
Insoweit sind jetzt alle wesentlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Weilertunnels geschaffen.
Leider war es nicht möglich, das Bauprojekt im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung unter zu bringen. Von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr wurde jedoch der Hinweis übermittelt, dass aufgrund des Konjunkturpaketes eine Vielzahl von anderen Baumaßnahmen finanziert werden konnten und somit der Bundeshaushalt entlastet werden konnte. Nach Auffassung des Ministeriums, vertreten durch die Staatssekretärin Frau Karin Roth, ist es nunmehr für den Bund erheblich einfacher, in den kommenden Haushaltsjahren des Bundes dieses Projekt als Bauprojekt zu finanzieren.
Aus der Sicht der Verwaltung ist es erforderlich, alle verfügbaren politischen Kräfte zu bündeln, um die Forderung der Stadt den seit Jahren überfälligen Weilertunnel zu bauen, Nachdruck verliehen werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis.
