§ 89 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an der Biomasseproduktionsgesellschaft in der Ukraine (SBE Holding GmbH) (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadtwerke haben entschieden, dass im Rahmen ihrer Gesamtkonzeption zum Ausbau Erneuerbarer Energien die Biomasse eine entscheidende Rolle spielen soll. Es wurden bereits einige Anlagen realisiert, die erfolgreich mit heimischem Holz bzw. Pellets betrieben werden.
Das Hauptaugenmerk liegt aber auf der Pflanzenölverstromungsanlage, der über einen Zeitraum von 20 Jahren nachhaltig erzeugtes Pflanzenöl zugeführt werden muss. Im hiesigen Raum fehlen jedoch große Flächen, um profitabel Biomasse zur Energiegewinnung zu produzieren.

Die Stadtwerke Uelzen GmbH, die sich zu 100 % im Besitz der Stadt Uelzen (Niedersachsen) befinden und in etwa die gleiche Größenordnung wie Schwäbisch Hall haben, sind im Jahr 2007 im Rahmen eines Joint-Ventures mit dem agrarökonomischen Ingenieurbüro Alensys in die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine eingestiegen. Dies geschieht über eine SBE Sustainabel Bio-Energy Holding GmbH, bei der die Stadtwerke Uelzen 70 % und die Alensys Alternative Energiesysteme AG 30 % Anteile halten. Die SBE besitzt 5 Tochtergesellschaften zu jeweils 100 %, die wiederum langfristig landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine angepachtet haben.

Das operative Geschäft in der Ukraine erfolgt organisatorisch so, dass eine ukrainische SBE-Tochter (SBE Rivne TOV) sämtliche Geschäfte unter dem Dach der SBE Holding GmbH führt.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Uelzen ist jetzt auf die Stadtwerke Schwäbisch Hall und den Aufsichtsratsvorsitzenden zugekommen, um über eine Aufnahme der Stadtwerke als gleichberechtigten Partner in diese Joint-Venture- Konstruktion zu verhandeln. Es ist an folgende Beteiligungsstruktur gedacht:


Geschäftsanteil Anteil Gesellschafterdarlehen Vorleistungen Bürgschaften Summe
Stadtwerke Uelzen 45 T€ 37,48 % 2.232 T€ --
1.298 T€ 3.575 T€
Stadtwerke  Schwäb. Hall 45 T € 37,48 % 2.232 T€ --
1.298 T€ 3.575 T€
Alensys 30 T€ 25,04 % 1.000 T€ 1.300 T€ keine 2.330 T€
Summe 120 T€ 100 % 5.464 T€ 1.300 T€ 2.596 T€ 9.480 T€


Die Stadtwerke Uelzen GmbH hat von ihrer Kommunalaufsicht die Zustimmung für dieses Joint-Venture erhalten.

Eine wichtige Tatsache für das Versorgungsunternehmen hinsichtlich des Angebots an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH war auch, dass die Stadt Hall im Süden von Polen mit Zamosc eine Partnerstadt hat bzw., dass es zwischen Polen und der Ukraine intensive Kontakte gibt, die für eine Investition dort wichtig sind.

Ein weiterer wesentlicher Grund der Stadtwerke für die Beteiligung ist die Absicherung der Biomasse-Projekte, die mit 20-jährigen Festbeträgen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet werden, da durch die Differenz zwischen Produktionskosten und Weltmarktpreisen die entsprechenden Risiken ausgeschaltet werden können.

Der Aufsichtsrat hat am 11. März 2009 einer Beteiligung an der Biomassepoduktionsgesellschaft SBE Holding GmbH nach den im Entwurf vorliegenden Rahmenvereinbarung, Joint-Venture-Vertrag und Gesellschaftsvertrag zugestimmt und der Gesellschafterversammlung empfohlen, diesen ebenfalls zuzustimmen.

Anlage 1: Rahmenvereinbarung (online nicht vorhanden)

Anlage 2: Joint-Venure-Vertrag (online nicht vorhanden)

Anlage 3.1: Gesellschaftsvertrag neu

Anlage 3.2: Aktenvermerk Änderungen

Anlage 4: Standortkarte

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke ihre Zustimmung zur Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH als Gesellschaft mit einem Kapitalanteil von 45.000 € (37,48 %) an der SBE Sustainable Bio-Energy Holding GmbH erteilt.
(einstimmig - 34 -)


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