§ 7 - Konjunkturpaket II des Bundes; hier: Auswirkung auf Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Die baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entsprechend der Bundesvorgabe zu 70 % an den für Baden-Württemberg im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes bereitgestellten Mitteln beteiligt werden. Von den auf die Kommunen entfallenden Mittel in Höhe von 866 Mio. € werden nach pauschalen Kriterien 499 Mio. € für den Schwerpunktbereich Bildungsinfrastruktur
(245 € je Schüler/in/Kind) und 110 Mio. € für den Schwerpunktbereich Infrastruktur (10 € je Einwohner) verteilt. Die Bildungspauschale bemisst sich nach der Schülerzahl am Ort der Schule und der Zahl der Kinder in den Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde. Die Infrastrukturpauschale wird auf die Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt. Die Stadt Schwäbisch Hall kann mit folgendem Budget rechnen:
| Bildungspauschale | 2.045.000 € |
| Infrastrukturpauschale | 376.000 € |
Damit haben die Kommunen die Möglichkeit, eigenverantwortlich über die Verwendung der Bundesmittel (75 %) zu entscheiden. Der Eigenanteil der Stadt beträgt zusätzlich 25 %. Die Kommunen haben beim zuständigen Regierungspräsidium ihre förderfähigen Projekte anzumelden. Im Rahmen einer zügigen Umsetzung erfolgt nur eine Plausibilitätsprüfung. Anschließend ergeht auf deren Grundlage ein Bewilligungsbescheid.
Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen muss vorhabenbezogen gegeben sein. Eine Nachhaltigkeit/ langfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Entwicklung ist vorgesehen.
Die Umsetzung des Investitionspakets bei der Stadt Schwäbisch Hall ist mit den vorgetragenen Maßnahmen beabsichtigt (siehe Präsentation).
Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
- Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen beim Regierungspräsidium zur entsprechenden Förderung anzumelden.
