§ 65/2 - Fragestunde: Nazi-Schmierereien im Stadtgebiet - Anfrage von Stadtrat Sakellariou vom 13.03.09 - (öffentlich)

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Sachvortrag:

Am ZOB, am Haller Bahnhof, aber auch in der Gelbinger Gasse finden sich Schmierereien mit Texten wie „JN Voran“, „Horst Wessel“, „NS-Sozialismus gleich Wohlstand für alle“ und „Tötet die Haller AntiFa“.

Namens der SPD-Fraktion wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

  1. Sind der Stadtverwaltung diese Schmierereien aufgefallen?
  2. Was ist dagegen unternommen worden?
  3. Wer ist für die Beseitigung solcher Schmierereien verantwortlich?
  4. Gibt es in diesem Zusammenhang polizeiliche Ermittlungsergebnisse?
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