§ 249 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2018/2019: Stellungnahme der Verwaltung und Beratung der Anträge, Anregungen und Fragen der Fraktionen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Anträge der Fraktionen: siehe GR vom 15.11.2017

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert eingangs die Struktur der Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Fragen und Anregungen der Gemeinderatsfraktionen zum Entwurf des doppischen Haushaltsplans 2018/2019 der Stadt Schwäbisch Hall. Diese wird Anlage zum Protokoll. Ferner erläutert Oberbürgermeister Pelgrim die hierzu als Tischvorlage dem Gremium zur Verfügung gestellte Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung, welche ebenfalls Anlage zum Protokoll wird.

Anmerkung:
Die ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu den Beschlüssen können der Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Fragen und Anregungen der Gemeinderatsfraktionen zum Entwurf des doppischen Haushaltsplans 2018/2019 der Stadt Schwäbisch Hall entnommen werden.

I. Änderungen der Verwaltung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 und der mittelfristigen Planung bis 2022

A. Ergebnishaushalt

1. Kreisumlage (Ergebnisverschlechterung)

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf zwei als Tischvorlage ausliegende Schreiben des Landkreises zur Entwicklung der Kreisumlage. Diese werden Anlage zum Protokoll.

 

2. Erhöhung des Zuschusses an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V.

Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass der Fachbereich Planen & Bauen von der Konjunkturentwicklung „kalt erwischt“ wurde. Es handle sich um eine Entwicklung, welche sich seit Jahresbeginn sehr stark beschleunige. Die Angebotssituation reiche von „gar keine Angebote“ bis „deutlich überhöhte Angebote“. Es liege eine Preisentwicklung vor, welche im Moment den dargestellten Rahmen ausfülle. Bereits im August diesen Jahres gab es erste Anzeichen, dass sich die Lage schwierig gestalten werde. Es lagen zu diesem Zeitpunkt einzelne Gewerke über den Berechnungen. Es bestand jedoch zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung, dass das „Abheben der Kosten“ durch die restlichen Ausschreibungen sowie durch Überarbeitung von Details bzw. Einsparbemühungen eingefangen werden könnte. Diese Hoffnung musste begraben werden als man im November 2017 nochmals drei große Gewerke mit Kostenüberschreitungen zur Kenntnis nehmen musste. Nach Information des Oberbürgermeisters und des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. habe man die Empfehlung ausgesprochen, den Fertigstellungstermin im August 2018 zu hinterfragen. Ein großes Problem sehe man in der Zeitvorgabe zur Wiederaufnahme der Spielzeit im nächsten Jahr, da hierdurch Arbeiten vergeben werden müssen und man nicht die Gelegenheit habe eine Ausschreibung wegen überhöhter Angebotspreise aufzuheben bzw. neu auszuschreiben. Stellvertretend für den Fachbereich Planen & Bauen sei die Angelegenheit mit sehr großem Bedauern verbunden. Man mache hinsichtlich der Preisentwicklung auch in anderen Projekten vergleichbare Erfahrungen. Inhaltlich habe man am Bauprogramm, welches Grundlage der letzten Kostenschätzung gewesen sei, nichts geändert. Auf dieser Basis soll das Projekt auch weiterhin umgesetzt werden. Die Entwicklung führe bei dieser sehr überhitzten Konjunktur leider zu solchen Ergebnissen. Es wird darum gebeten, dem Fachbereich Planen & Bauen sowie dem Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. die Möglichkeit zu geben, das Projekt entsprechend fortzuführen und in der Qualität zu beenden, mit welcher das Projekt angeschoben wurde. Erster Bürgermeister Klink sei überzeugt, dass das was dort entstehe, trotz der Kostensteigerung einen Wertzuwachs für die Stadt bringe. Der Fachbereich Planen & Bauen werde alles tun, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden.

Stadtrat Kaiser vertritt die Ansicht, dass das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestellt werden könne. Seine Fraktion stehe nach wie vor zum Nachfolgebau. Dieser sollte fertiggestellt werden. Das Agieren des Fachbereichs Planen & Bauen sei jedoch „unglücklich“ gewesen. Im Zuge der ersten Vorstellung des Projektes habe man verschiedene Entwürfe gezeigt. Damals wurde vermittelt, dass der vorgeschlagene Entwurf am besten gerechnet sei. Als man die Erhöhung auf 7,5 Mio. € hatte, habe der Fachbereich Planen & Bauen einräumen müssen, dass die Technik nicht ausreichend in Ansatz gebracht wurde. Man habe damals gesagt, dass bereits 50 % der Gewerke vergeben seien und der Rest so genau geplant sei, dass nichts mehr passieren könne. Das nun ein paar Monate später 1,5 Mio. € zusätzlich anfallen, könne nicht nachvollzogen werden. Ihm liege es fern eine Absicht zu unterstellen, jedoch bescheinige er der Bauverwaltung ein „unglückliches“ Agieren.

Stadträtin Herrmann pflichtet Stadtrat Kaiser bei. Es sei ein „Super-Gau“, wenn man bedenke wo man gestartet sei. Die Kosten des Vorhabens hätten sich nahezu verdoppelt. Es wird die Ansicht vertreten, dass wenn man die zahlen von Beginn an auf dem Tisch gehabt hätte, ein großes Fragezeichen hinter dem Projekt gestanden hätte. Man sei froh, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Projekt von Beginn an sehr kritisch begleitet habe. Man habe nie die Zustimmung hierfür gegeben. Auch in der heutigen Sitzung werde seitens ihrer Fraktion kein positives Signal hierzu kommen.

Stadtrat Baumann versteht unter „Super-Gau“ etwas anderes. Es bestehe jedoch kein Zweifel daran, dass die Sache „ärgerlich“ sei. Die „Volksseele“ koche hoch. Dies müsse man zur Kenntnis nehmen. Er schließe sich vielen Aussagen von Stadtrat Kaiser an. Seine Fraktion benötige noch stichhaltigere Argumente der Bevölkerung gegenüber. Man werde seiner Ansicht nach jetzt nicht aufhören zu bauen und man freue sich auf ein tolles Theater. Stadtrat Baumann schlägt die Einrichtung einer Kommission aus Vertretern der Fraktionen zur Detailerläuterung der Mehrkosten vor, sodass diese gegenüber der Bevölkerung nachvollziehbar vertreten werden können. Dies sollte seiner Ansicht nach in einem kleineren Kreis diskutiert werden. Solche Projekte könne man nicht „durchpeitschen“. Man könne am Tag des Spatenstichs noch nicht den Eröffnungstermin kennen. Aus diesem Grunde möchte man hierzu noch mehr Informationen. Die Angelegenheit sollte sauber aufgearbeitet werden.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass man „erschrocken“ sei . Nach den Zwischenberichten im Frühjahr sei man etwas kritisch gewesen, ob dies der „Knopf“ darstelle. Es wird angefragt, ob nun alle Gewerke ausgeschrieben seien, sodass man auf der sicheren Seite sei.

Erster Bürgermeister Klink verweist darauf, dass man derzeit nicht alle Gewerke ausschreiben könne, da diese Ausschreibungen dann nicht finanziell gedeckt wären. Zunächst müsse die Finanzierung sichergestellt werden. Er habe dafür Verständnis, dass der Fachbereich Planen & Bauen, welcher hauptverantwortlich das Projekt durchführt, sich auch kritischen Fragen stellen müsse. Er sei jedoch der Meinung, dass man nicht aus dem Auge verlieren dürfe, wie dieses Projekt auf den Weg gebracht wurde. Man habe lange Zeit mit einer Kubikmeterschätzung gearbeitet und musste mit einem Sperrvermerk leben. Der Fachbereich Planen & Bauen konnte mangels finanziellen Mitteln keinerlei Planungen beauftragen. Mit Freigabe der finanziellen Mittel musste das Projekt innerhalb einer Spielzeit umgesetzt werden. Erst mit dem Startschuss habe man die Möglichkeit gehabt in eine detaillierte Ausführungsplanung zu gehen. Im Laufe der Planung wurde zunächst klar, dass die Kubikmeteransätze für ein solch spezialisiertes Gebäude nicht ausreichen werden. Das erste „Aha-Erlebnis“ habe man dann beim Rohbau gehabt. Dieser habe bereits deutlich gezeigt, dass man mit einer Preissituation rechnen müsse, die sich jetzt leider nochmals verstetigt und verschlechtert habe. Es sei schwierig dieses Projekt in dieser kurzen Zeit planerisch und kostentechnisch zu manövrieren. Man müsse sich im Klaren seien, welche Zielvorgaben der Fachbereich Planen & Bauen hier einzuhalten hatte. Hier habe das Team alles getan, um das Projekt verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umzusetzen. Natürlich sei es das Ziel und die Hoffnung, dass man das Projekt in dem nun aufgezeigten Rahmen abwickeln könne. Es werde nun mit etwas mehr Zeit und Puffer mehr Möglichkeiten geben, entsprechend nachzusteuern. Erster Bürgermeister Klink verstehe den Ärger des Gremiums, bringt jedoch zum Ausdruck, dass man selbst „geknickt“ sei. Man müsse jedoch mit der jetzigen Situation umgehen.

Stadtrat Preisendanz führt aus, dass seine Fraktion aufgrund der neu vorgelegten Zahlen ebenso schockiert gewesen sei. Aufgrund eigener Erfahrungen bei großen Bauprojekten mit der Abteilung Hochbau sei er der Überzeugung, dass die Abteilung Hochbau die Kosten solide gerechnet habe. Er könne verstehen, dass Stadtrat Kaiser dennoch die Abteilung Hochbau kritisiere. Es sei jedoch nicht ganz fair bzw. er nehme die Tatsachen im Bereich des Bauens nicht richtig zur Kenntnis. Er habe anlässlich des erschienenen Zeitungsartikels bekannte Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kontaktiert. Dort liegen dieselben Probleme vor. Er habe ferner bei Bekannten, welche in der Bauwirtschaft tätig seien, nachgefragt. Von dort wurde bestätigt, dass die Preise aus dem „Ruder“ laufen würden. So ärgerlich dies sei, es gebe eine Preisentwicklung, die leider in der Bundesrepublik nicht ungewöhnlich sei. Er unterstütze jedoch den Vorschlag von Stadtrat Baumann, eine Kommission einzuberufen, da man zumindest gegenüber Teile der Bevölkerung Schwierigkeiten habe glaubwürdig zu sein. Mit einer solchen Kommission könne man nachweisen, dass man Posten für Posten durchgegangen sei und es sich habe begründen lassen.

Stadträtin Koch kann nicht nachvollziehen, warum der Fachbereich Planen & Bauen verantwortlich für das Projekt sei. Der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. habe einen Vorsitzenden. Dies sei Oberbürgermeister Pelgrim. Bereits bei der ersten Besprechung über das neue Globe-Theater sei ca. eine Million durch Spenden angesetzt worden. Nach der Kostenerhöhung auf 7,5 Mio. € stelle sich nun heraus, dass das Bauvorhaben ca. 9 Mio. € koste. Dies sei nach Ansicht von Stadträtin Koch „unfair“ gegenüber jedem anderen eingetragenen Verein. Es gebe kleine Vereine, welche z.B. eine Ballspielhalle übernommen hätten. Diese würden ihrer Ansicht nach nicht einmal eine halbe Million zur Verfügung gestellt bekommen. Andere kleine Vereine würden zudem nicht einmal 200 € für die Abhaltung einer Abschlussfeier bekommen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies gegenüber anderen Vereinen als gerecht angesehen wird. Es wird an die geforderte Aufstellung hinsichtlich der Förderung unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes der Baubegleitung zum Ende des Projektes erinnert. Es wird darum gebeten, dass diese Aufstellung der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit zugänglich gemacht wird. Stadträtin Koch vertritt nach wie vor die Ansicht, dass eine „Salami-Taktik“ vorliege.

Oberbürgermeister Pelgrim kommt auf den Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt zurück. Um Zustimmung wird geworben. Die Bildung einer Kommission um sich mit den Kosten auseinanderzusetzen halte er für legitim. Es wird vorgeschlagen, aus jeder Fraktion ein Mitglied zu entsenden um die Informationen in allen Fraktionen zur Verfügung stellen zu können. Zu Beginn des Projektes mit einem prognostizierten Kostenvolumen von 5,2 Mio. € habe es einen Planungs- bzw. Ausschreibungsstand von 30 % gegeben. Im August 2017 sei man auf Basis eines Ausschreibungsstandes von 50 % noch davon ausgegangen, dass die Kosten gehalten werden können. Im November 2017 und einem Ausschreibungsstand von knapp 80 % sehe man, dass dies nicht mehr gehe. Gegen Ende seien die Baukosten „durch die Decke“ gegangen. Es wird ferner verdeutlicht, dass der Vorsitz im Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. kein Privatvergnügen des Oberbürgermeisters darstelle. Dies stelle eine Entscheidung des Gemeinderats über die institutionelle Zusammenstellung des Vorstandes dar. Auch Mitglieder des Gremiums seien dort durch Entscheidung des Gemeinderats Mitglied. Dadurch unterscheide sich der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. maßgeblich von dem, was andere Vereine ausmache. Die Stadt habe sich dafür entscheiden, Theaterfestspiele zu ermöglichen. Die Stadt habe sich vor vielen Jahrzehnten dazu entschieden, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in einer anderen Form wahrzunehmen; hier durch einen eingetragenen Verein.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt entgegnet gegenüber Erstem Bürgermeister Klink, dass dieser die Zielvorgaben selbst formuliert habe. Aus diesem Grunde sei dies kein großes Problem. Der Gemeinderat hätte hierzu keine Zielvorgaben im Detail formuliert. Der Bauherr sei ein eingetragener Verein. Die Ausschreibungen müssten nach Ansicht von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt nicht öffentlich sein. Seine Anregung bleibe daher, für die restlichen 20 % zunächst Ausschreibungen vorzunehmen, um zu sehen, ob man im Kostenrahmen bleibe.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. hinsichtlich der Ausschreibungen sicherlich etwas mehr Spielraum habe. In diesem konkreten Fall sei jedoch von Seiten des Landes Baden-Württemberg eine Million Euro als Zuschuss zugesagt worden. Darüber hinaus sei der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. durch den expliziten Baukostenzuschuss der Stadt an eine öffentliche Auftragsvergabe gebunden. Dies mache es in der Tat schwerfälliger in einem Konjunkturumfeld, in dem man nicht in der Lage sei Ausschreibungen nachverhandeln zu dürfen. Gerade in so einem Projekt möchte Oberbürgermeister Pelgrim sich ungern eine Beanstandung seitens der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg einholen.

Erster Bürgermeister Klink ergänzt, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung die Finanzierung gewährleistet sein muss.

Oberbürgermeister Pelgrim fragt an, ob noch weitere Wortmeldungen bestehen und stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste. Es wird festgestellt, dass noch Wortmeldungen von Stadtrat Kaiser, Stadtrat Härtig und Stadtrat Rempp vorliegen.

B e s c h l u s s:

Die Rednerliste wird geschlossen.
(mehrheitlich angenommen)

Stadtrat Kaiser unterstützt den Vorschlag von Stadtrat Baumann zur Bildung einer Kommission um den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können, wie sich das Ganze entwickelt habe.

Stadtrat Härtig stellt den Antrag, die Detaildarstellung der Mehrkosten in einer öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorzustellen.

Stadtrat Rempp fragt an, warum man im aktuellen Haushalt nicht eine überplanmäßige Ausgabe vorsehe.

Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, einen Finanzrahmen auf den Weg zu bringen, da man nicht wisse, welcher Betrag mittels Sponsoring erzielt werden kann. Falls der Finanzrahmen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werde, werde auch der Zuschussrahmen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Insofern möchte Oberbürgermeister Pelgrim ungern einen Fixzuschuss beschließen lassen.

B e s c h l u s s:

Der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt. Es ist eine Kommission, bestehend aus einem Mitglied pro Fraktion, zur Detailerläuterung der Mehrkosten zu bilden. Das Ergebnis der Kommission wird öffentlich in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses bekanntgegeben.
(20 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

3. Weitere Änderungen

Die Änderungen der Verwaltung unter den Ziffern 1 bis 7 der Stellungnahme der Verwaltung werden im Übrigen zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

B. Finanzhaushalt

Die Änderungen der Verwaltung unter den Ziffern 1 und 2 der Stellungnahme der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

1. Kreditaufnahme

Stadträtin Herrmann spricht sich gegen eine Kreditermächtigung aus. Es seien größere Projekte enthalten, welche man strecken und in die mittlere Finanzplanung schieben könne. Dies schaffe auch der Verwaltung etwas „Luft“, welche sie ihres Erachtens dringend brauche.

Stadtrat Kaiser bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, da die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Mehrausgaben von 2,3 Mio. € führen. Seine Fraktion wolle in der Kreditaufnahme immer sehr restriktiv vorgehen. In der jetzigen Zeit sich dies „einzuräumen“ mache seiner Ansicht nach jedoch Sinn.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass in der gegenwärtigen Situation eine Kreditaufnahme kein „Heldenwerk“ darstelle. Die Sachwerte würden schnell steigen; die Kredite würden relativ wenig kosten. Im Rahmen der Abschreibung sei der Kredit zu tilgen, da man sonst abgeschriebene Gebäude und zusätzlich einen großen Kredit habe. Um eine „saubere“ Buchführung werde zu diesem Thema gebeten.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass dies ohnehin eine Selbstverständlichkeit darstelle. Man rede nicht von Kassenkrediten, sondern über Investitionskredite, welche einem konkreten Vorhaben zugeordnet werden können.

Stadträtin Koch regt an, Mittel aus der Rücklage zu entnehmen.

B e s c h l u s s:

Der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt.
(23 Ja-Stimmen,7 Nein-Stimmen,1 Enthaltung)

 

II. Anträge von grundsätzlicher Bedeutung zum Haushaltsplan 2016/2017

Anträge der CDU – Fraktion

A 1. Internetversorgung per Glasfaser (EH)
siehe auch Anfrage der SPD-Fraktion zu C 4.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt sein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 2. Digitalisierung an Grundschulen (EH)

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt sein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 3. Anträge zur Wege- und Straßensanierung
- Sanierung Ortsdurchfahrt Heimbach (FH)
- Sanierung der Ortsdurchfahrten Bibersfeld und Wielandsweiler (FH), Beleuchtung des Schulwegs entlang dem Kressenbach, Sanierung des Einfahrbereichs zum Behelfsparkplatz Starkholzbacher See (EH)
- Zustand der Straßenführung in Steinbach (EN)
- Wegenetze in Teilorten (EN)
- Instandhaltung kleinerer und insgesamt weniger bedeutenden Wege (EN)
- Umsetzungsplanung Straßenunterhaltung (EN)

- Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Reichert erklärt sein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung. Hinsichtlich der beantragten Separierung von jährlich 200.000 € aus dem Straßeninstandhaltungsbudget und Übertragung in ein neues Budget in der Bewirtschaftungskompetenz der Ortsvorsteherkonferenz wird um Abstimmung gebeten.

Stadtrat Baumann erläutert, dass man den Anliegern der Heimbacher Dorfstraße nicht vermitteln könne, dass man drei Mal eine Baustelle einrichte. Die Maßnahme sollte nicht in drei Bauabschnitten umgesetzt werden.

Erster Bürgermeister Klink bringt vor, dass man auch die Verkehrsbedeutung der Straße zu berücksichtigen habe. Die Heimbacher Dorfstraße sei eine Anliegerstraße mit beschränktem Nutzerkreis. Der in Rede stehende Gesamtbetrag entspreche dem Betrag der Dolanallee. Dies sei eine Erschließungsstraße mit hohem Schwerlastverkehranteil für ein ganzes Gewerbegebiet. Wenn der Gemeinderat die Prioritäten anders sehe, müsse der Gemeinderat eine entsprechende Entscheidung treffen.

Stadtrat Kaiser pflichtet der Verwaltung in ihrer Argumentation bei. Die Abarbeitung der Prioritätenliste mache Sinn.

Stadtrat Weber akzeptiert den Vorschlag der Verwaltung. Für die Heimbacher Dorfstraße wird gebeten, eine pragmatischere Lösung zu finden.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber nimmt auf eine Aussage von Oberbürgermeister Pelgrim Bezug, wonach die Mittel für die Sanierung des Straßennetzes in Bibersfeld in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden sollen. Dies sei nicht Gegenstand des Beschlussvorschlags der Verwaltung. Man habe in der Stellungnahme die Wortwahl „gegebenenfalls“ verwendet.

Oberbürgermeister Pelgrim hält fest, dass die Sanierung nach Fertigstellung der Erschließung für das Baugebiet Langäcker erfolgen soll.

B e s c h l u s s:

a) Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, 200.000 € (Alternativ für BA 2 330.000 €) für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Heimbach im Finanzhaushalt 2018 einzustellen, wird abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, 1.000.000 € für die Sanierung der Ortsdurchfahrten Bibersfeld und Wielandsweiler, im Finanzhaushalt 2018 einzustellen, wird abgelehnt. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bibersfeld wird nach Abschluss der Erschließungs- und Baumaßnahmen im Baugebiet Langäcker eingeplant werden. Diese wird in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

Die Beleuchtung des Schulwegs am Kressenbach sowie die Sanierung des Einfahrtbereichs zum Behelfsparkplatz „Starkholzbacher See“ wird im Rahmen der im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellten laufenden Unterhaltungsmittel durchgeführt.
(ohne Abstimmung)

b) Antrag CDU-Fraktion:

Um den Werkhof zu entlasten, beantragt die CDU-Fraktion je 200.000 € pro Jahr aus dem Straßeninstandhaltungsbudget zu separieren und in die Bewirtschaftungs-kompetenz der Konferenz der Ortsvorsteher zu übertragen.
(10 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

A 4. Entwicklungskonzept Teilorte (EH)

Stadtrat Weber bittet um Abstimmung des Antrags seiner Fraktion.

Erster Bürgermeister Klink vertritt die Ansicht, dass man sich einig sei, wonach in den Teilorten mehr konzeptionell getan werden könnte. Man habe eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Stadtplanung vorgesehen. Man sei gerade dabei sich neu zu formieren.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass das Signal des Antrags angekommen sei. Allerdings möchte man auch kein Signal setzen, was man vielleicht dann nicht umsetzen könne. Es wird das Beispiel „Tüngental“ angesprochen. Das entwickelte Konzept konnte aufgrund mangelnder Verfügbarkeit einer einzelnen Fläche bislang noch nicht umgesetzt werden. In manchen Fällen sei daher zunächst der Fachbereich Wirtschaftsförderung & Liegenschaften gefordert um den Planungsrahmen auch rechtlich zu ermöglichen.

Stadtrat Kaiser pflichtet bei, dass aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft viele leere Gebäude resultieren. Die Lösung der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Einzelfall wird jedoch bevorzugt.

Stadträtin Herrmann unterstützt thematisch das Anliegen der CDU-Fraktion, kann sich jedoch auch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorstellen.

B e s c h l u s s:

a) Beschlussantrag CDU-Fraktion:
Für die Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für die Teilorte werden 50.000 € in 2018 und 100.000 € in 2019 im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Die CDU-Fraktion geht von einer 50 %-igen Förderung für 2019 aus.
(14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

- Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

 

b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Angesichts der vorhandenen Haushaltsmittel wird eine weitere Aufstockung der Planungsmittel nicht befürwortet. Weitere Haushaltsmittel im Umfang von 50.000 € jährlich werden in der mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
(29 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

A 5. Sanierungsetat Spielplätze (EH)

- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zurückzieht. Um Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel wird erbeten.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 6. Jugendfest / Jugendfestival (EH)

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt sein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt. Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Für die Finanzierung der noch zu konkretisierenden jährlichen Projekte werden im Ergebnishaushalt 2018 und 2019 je 20.000 € eingestellt.
(einstimmig -30)

 

A 7. Kunst und Kulturförderung (EH)

- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bedankt sich für die Antwort der Verwaltung.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag CDU-Fraktion:
Es wird beantragt, zur Kulturförderung ein Ankaufsbudget von 5.000 € pro Jahr im Ergebnishaushalt einzustellen.
(einstimmig -31)

 

A 8. Jugendforum (Räume für Jugendliche in der Innenstadt) (EH)
siehe auch Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu 9.
siehe auch Antrag der FWV-Fraktion zu 4.

Stadträtin Härterich möchte den Antrag aufrecht erhalten. Es wird angefragt, ob die 50%-Stelle für die Jugendarbeit bereits ausgeschrieben sei.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass die Verwaltung das Anliegen unterstütze. Man möchte nur darauf hinweisen, dass die 10.000 € lediglich einen Merkposten darstellen, da man mit diesem Betrag nicht weit komme.

Stadtrat Baumann erklärt sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden.

Stadträtin Herrmann erklärt, dass man sich nicht an der Haalhalle festbeiße. Es wird an das Nutzungskonzept des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. erinnert. Vor diesem Hintergrund sei die Idee aufgekommen, dass die Haalhalle anders genutzt werden könne und hierdurch als Räume für die Jugendlichen herangezogen werden könnte. Mittlerweile habe die Entwicklung alles überholt. Man habe keine zweite Spielstätte im Jahr 2018. Die Haalhalle werde man daher benötigen. Man habe bereits in den vorletzten Haushalt entsprechende Mittel in Höhe von 80.000 € einstellen wollen und wurde von der Verwaltung vertröstet. Man möchte, dass sich hier eine Dynamik einstelle und man für die Jugendlichen etwas finde.

Stadtrat Kaiser unterstützt das Anliegen der CDU-Fraktion. Es sei jedoch klar, dass der enthaltene Ansatz nicht ausreiche. Es stelle jedoch ein Signal dar, dass man sich darum kümmern wolle.

Stadträtin Herrmann beantragt im Zuge der Beratung im Jahr 2018 100.000 € an Haushaltsmitteln für Räumlichkeiten zur Nutzung durch Jugendliche in den Haushalt einzustellen.

Stadtrat Baumann nimmt darauf Bezug, dass seine Fraktion einen Ansatz von 30.000 € angesetzt habe. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Jugendlichen keinen „Aufpasser“ oder einen Mitarbeiter der Stadt wollen, welcher sich hierfür zuständig erkläre. Es gebe zwischenzeitlich über 1.000 Unterschriften aus verschiedenen Schulen. Man habe sich gemeinsam Gedanken gemacht, wie man dies „überwachen“ könne. Es wurde überlegt, ob Studenten zum Einsatz kommen könnten. Hier sei man bereits relativ weit. Man müsse die Jugendlichen auf dem Weg begleiten. Die von Seiten seiner Fraktion angesetzten 30.000 € stellen eine Planungsrate dar, da man eventuell ein Gebäude erstellen müsste. Hier würden 100.000 € ebenfalls nicht reichen. Wenn die Verwaltung zusage, dass im Bedarfsfall ggf. außerplanmäßige Mittel bereitgestellt werden, sei man auf einem guten Weg. Zum jetzigen Zeitpunkt 100.000 € einzustellen werde nicht unterstützt.

Stadträtin Herrmann vertritt die Ansicht, dass man nicht permanent Mittel überplanmäßig bereitstellen oder Mittel in die mittlere Finanzplanung verschieben könne. Der Antrag wird nochmals wiederholt.

Stadträtin Härterich vertritt die Ansicht, wenn nicht gleich ein ganzes Gebäude umgebaut werden könne sei klar, dass man den eingestellten Betrag nicht sofort benötige. Die bereits beschlossene 50%-Stelle sei nicht als „Aufpasser“ gedacht. Es handle sich um eine Stelle in der Verwaltung für organisatorische Angelegenheiten.

B e s c h l u s s:

Im Jahr 2018 werden 100.000 € an Haushaltsmitteln für Räumlichkeiten zur Nutzung durch Jugendliche in den Haushalt eingestellt.
(15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
D.h. der Antrag ist angenommen.

B e s c h l u s s:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 9. Ausschreibung einer Leitungsstelle im neuen Fachbereich Kultur und Touristik (EH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der SPD-Fraktion zu B 1.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass beim Gemeinderat angekommen sei, dass eine neue Fachbereichsleiterstelle geschaffen werden soll, welche eine sehr große Bedeutung für die Stadt besitze. Es gab zur Frage, ob die Fachbereichsleiterstelle auszuschreiben sei oder nicht, eine Diskussion in einem Ausschuss. Seine Fraktion unterstütze die Ausschreibung der Stelle.

Stadtrat Kaiser erläutert, dass seine Fraktion an dem Antrag festhalten möchte. Der Vorschlag der Verwaltung werde nicht unterstützt. Es handle sich um eine wichtige Stelle. Die Vorstellungen der Verwaltung werden dem Anspruch der Stadt im kulturellen Bereich nicht gerecht. Auf die Leitung des Eigenbetriebs Touristik & Marketing komme mit der Bewirtschaftung des Karl-Kurz-Areals so viele Aufgaben zu, dass dieser ausgelastet sei. Es sollte ein/eine Kulturwissenschaftler/Kulturwissenschaftlerin mit Marketingerfahrung eingestellt werden. Eine Ausschreibung der Stelle werde daher unterstützt.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass man in eine Schieflage komme, wenn es zukünftig nicht gelinge einen Ergebnishaushalt mit deutlichen Überschüssen zu produzieren, da man ansonsten keine Investitionen mehr finanzieren könne. Wenn es in der mittelfristigen Finanzplanung nicht gelinge einen Überschuss zu generieren, werde man letztlich in die Haushaltsinsolvenz kommen, da die Spielräume im Bereich der Liquidität erschöpft seien. Auf die vorherige Abstimmung zur Kreditfinanzierung wird Bezug genommen.

Stadtrat Kaiser regt an, über Einnahmeerhöhungen nachzudenken.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass man auch über die Ausgabenstrukturen nachdenken könne.

Stadtrat Preisendanz erklärt sich mit der vorgelegten Vorstellung über die Neuordnung der Bereiche Kultur und Tourismus im Grunde einverstanden. Es wird betont, dass die „wesentliche Kultur“ in Schwäbisch Hall aus Einrichtungen komme, welche sehr starke Leitungen hätten. Er denke hierbei z.B. an das Hällisch-Fränkische Museum und den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V.. Es wird die Frage aufgeworfen, warum eine weitere Stelle geschaffen werden soll. Es werde immer wieder vorgebracht, dass man einen Fachmann brauche, welcher über alles throne. Es wird zu bedenken gegeben, dass man eine Reihe von Fachbereichsleitern habe, die über einen Fachbereich mit Abteilungen „herrschen“, für welche sie nicht direkt ausgebildet wurden. Dies sei in politischen Einheiten und in Unternehmen normal. Es könne nicht nachvollzogen werden warum die Kulturbeauftragte nicht in der Lage sei, zusätzlich zu dem was sie bisher an Koordinationsaufgaben mache für ein Kulturkonzept die Leiter/Leiterinnen und Vertreter/Vertreterinnen anderer wichtiger Kultureinrichtungen an einen Tisch zu bringen. Seine Fraktion glaube daher nicht, dass die neue Stelle notwendig sei und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an.

Stadtrat Waller vertritt die Ansicht, dass beide im Gremium geäußerten Haltungen als richtig angesehen werden. Es sei mehrfach angeklungen, dass man mit dieser Positionierung den Blick in die Zukunft richte. Wenn man dies hätte professionalisieren wollen, dann hätte man die Stelle nach Ansicht von Stadtrat Waller bereits vor drei Jahren schaffen müssen. Wenn man mit solch großen Einrichtungen wie dem neuen Globe-Theater und dem Karl-Kurz-Areal an den Markt gehe, müsse man hierfür Werbung machen bevor diese fertiggestellt seien. Hierzu gehören auch Inhalte, welche dem Gremium zum Teil der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. schuldig geblieben sei. Die Verwaltung sei dem Gremium gegenüber zudem über viele Jahre etwas schuldig geblieben. Dies fiel bereits noch in den Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Kulturbürgermeisterin Wilhelm. Der Kulturbereich sei so vielschichtig und breit aufgestellt, dass eine Zusammenstellung mit inhaltlicher Bewertung als Überblick gewünscht werde. Es sollte dies in der angestrebten Neuordnung von Seiten der Kulturbeauftragten nachgeholt werden. An die Möglichkeiten der in Heidenheim kennengelernten Möglichkeiten der Vermarktung wird erinnert. Dort habe man diesen Bereich aus der Hand der öffentlichen Verantwortung herausgenommen. Bestimmte Teile sollten von außen gemanagt werden.

Stadtrat Kaiser nimmt auf die Ausführungen von Stadtrat Waller Bezug, wonach dieser sagte, dass man eine Kulturbürgermeisterin gehabt habe. Dies sei für seine Fraktion genau der Grund warum man nun jemanden brauche. Man habe eine Kulturbürgermeisterin gehabt, welche ebenfalls nicht „vom Fach“ gewesen sei. Es habe hier keine Impulse in diesem Bereich gegeben. Man wolle eine Professionalisierung.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass inhaltlich kein Dissens vorliege. Es sei jedoch die Frage, ob man sich dies finanziell erlauben könne. Man rechne mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 150.000 € jährlich.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erläutert, dass seine Fraktion nicht die Schaffung einer neuen Stelle beantragt habe. Man sei davon ausgegangen, dass Oberbürgermeister Pelgrim die Stelle ohne Beteiligung des Gemeinderats schaffen wolle. Es werde beantragt die Stelle auszuschreiben.

Stadtrat Kaiser wirft ein, dass die neue Stelle bereits im Konzept enthalten sei.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass die neue Stelle jedoch bislang nicht im Haushalt enthalten sei, da das Konzept eine anderweitige Stellenbesetzung vorsehe.

Stadträtin Koch fragt an, ob hierdurch die Stellenbesetzungssperre entfalle.

Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies und fragt gegenüber Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt an, ob der Antrag seiner Fraktion beinhalte die Stelle zu schaffen und diese dann entsprechend auszuschreiben.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag CDU-Fraktion:
Alle Aufgaben aus dem Bereich Kultur und Touristik, die für das Außenbild und die Attraktivi­tät der Stadt von grundlegender Bedeutung sind, sollen sinnvoller Weise organisatorisch in ei­nem Fachbereich zusammengefasst werden. Es wird beantragt, die Stelle der Leitung dieses neuen Fachbereichs zur Besetzung auszuschreiben.
(20 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

A 10. Neubausaal (EH)

Stadtrat Kaiser kündigt seine Zustimmung an.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag CDU-Fraktion:
Bisher fehlt ein Konzept, wie der Neubausaal entwickelt und genutzt werden könnte. Daher wird beantragt, eine Planungsrate in Höhe von 20.000 € im Ergebnishaushalt 2019 einzustellen.
(einstimmig -31)

 

B 1. Umgestaltung Haalplatz (FH)
siehe auch Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 4.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt hält an dem Antrag seiner Fraktion fest.

Stadtrat Kaiser vertritt die Ansicht, dass eine Verschiebung keinen Sinn mache. Das The-ma sollte mit einer intensiven Bürgerbeteiligung weiterverfolgt werden. Man sehe dies im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Unterwöhrd. Man werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Stadträtin Herrmann fragt zum Verständnis nach, ob die CDU-Fraktion zwar die Planung angehen möchte, für die Umsetzung jedoch keine Mittel einstellen wolle.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bejaht dies, verbunden mit dem Hinweis, dass in diesem Doppelhaushalt nach Ansicht seiner Fraktion keine Mittel eingestellt werden sollten.

Stadträtin Herrmann führt aus, dass sich ihre Fraktion ein „Schieben“ vorstellen könne. Man sollte jedoch in den Planungsprozess einsteigen. Um Beteiligung bei der Festlegung der Kriterien für den Wettbewerb wird gebeten.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass eine Investitionsverschiebung nach hinten dazu führe, dass man Sanierungsmittel in beachtlicher Größenordnung (150 €/ qm) verliere.

Stadtrat Preisendanz pflichtet Oberbürgermeister Pelgrim bei. Es sei „Wahnsinn“ darauf zu verzichten. Man stimme daher dem Verwaltungsvorschlag zu.

B e s c h l u s s:

a) Beschlussantrag der CDU-Fraktion:
Es wird beantragt, die für die Maßnahme 12018 „Umgestaltung des Haalplatzes“ im Finanzhaushalt 2019 eingestellten Mittel in Höhe von 1.000.000 € und die ebenfalls im Finanzhaushalt 2019 veranschlagten Einnahmen aus der Städtebauförderung in Höhe von 615.000 € zu streichen. Darüber hinaus wird beantragt, die im Finanzhaushalt 2018 eingestellten Planungsmittel in Höhe von 100.000 € zu belassen, sofern eine Förderung in Höhe von 40.000 € möglich ist.
(7 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen,1 Enthaltung)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.
Der Antrag von Stadträtin Damiana Koch wird abgelehnt.
Die im Finanzhaushalt 2019 eingestellten Mittel werden bis zur Vorstellung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs mit einer Haushaltssperre versehen.
(29 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimme,1 Enthaltung)

 

B 2. Neugestaltung Unterwöhrd (FH)

Stadtrat Baumann bittet darum, die Verkehrsführung auf dem Unterwöhrd zu gegebener Zeit darzustellen.

Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass eine Skizze erstellt werden könne. Diese Frage sei jedoch eigentlich dem Wettbewerbsverfahren vorbehalten.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass derzeit rund um das neue Globe-Theater eine Baustelle eingerichtet ist. Dieser Bereich müsse daher neu gestaltet werden. Hierfür seien Planungsmittel aufgenommen worden. Man habe gesagt, dass es mit der Inbetriebnahme Sinn mache, zusammen mit dem Haalplatz ein gemeinsames Konzept zu erstellen. Die Kriterien würde man hierfür noch festlegen. Nach heutigem Stand gehöre das Umfeld des neuen Globe-Theaters, das Thema Biergarten und die Wegeführung dazu. Hierzu gebe es unterschiedliche Einschätzungen. Es gebe Menschen, welche sagen, dass die zentrale Promenade in der heutigen Ausprägung besser sei, als das war. Es gebe Menschen, die den Interimsweg auf der Seite in Richtung „Grasbödele“auch nicht schlecht finden würden. Man habe viele Beete, viele Steine und die beiden Spielplätze. Es handle sich daher um eine breitere Aufgabenstellung.

Stadtrat Kaiser kündigt eine Unterstützung der Verwaltung hinsichtlich der Neugestaltung des Unterwöhrds an. Er sei froh, dass auf Nachfrage Oberbürgermeister Pelgrim klargestellt habe, dass die Abstimmung hinsichtlich der Lindachbrücke gesondert stattfindet.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

B 3. Absenkung des Salinenstraße im Bereich der Henkersbrücke (FH)
siehe auch Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu C.
siehe auch Antrag der FDP-Fraktion zu A 1.
siehe auch Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 2.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt regt an, für Paketzustelldienste eine Verteilerzentrale am Stadtrand einzurichten. Der Paketdienstleister UPS setze zudem Lastenfahrräder auf Elektrobasis ein.

Erster Bürgermeister Klink entgegnet, dass man derzeit keinen VW-Bus mit einem Hochdach unter der Brücke durchbekomme. Er sei grundsätzlich ein Freund von Logistikzentren. Man brauche jedoch für die kleinteilige Verteilung ein Fahrzeug, welches über die Größe eines Pkw hinausgehe. Es werde über den Klimaschutzbeauftragten geprüft, ob man als Stadt Lastenfahrräder zum Verleih anbieten könne.

Stadtrat Neidhardt vertritt die Ansicht, dass die Schwatzbühlgasse entlastet werden sollte. Man wisse, dass die jetzige Unterfahrung der „Rittersbrücke“ zwei Meter an lichte Höhe habe. LKW hätten eine lichte Höhe von 4 Metern. Der Traum von einem Verteilzentrum am Stadtrand habe man bereits öfters im Beirat Flugplatz/Verkehr angesprochen. Auch in der Sprinterklasse hätten die Fahrzeuge unterschiedliche Höhen. Die Möglichkeit der Stadtausfahrt stelle ein Problem dar. Ob man die „Rittersbrücke“ unterfahre oder mit einer Rampe überfahre gelte es noch zu prüfen. Die Transportmittel müssten dort hinkommen, wo die Kunden warten. Hiervor könne man sich nicht länger drücken.

Stadtrat Kaiser pflichtet Stadtrat Neidhardt bei. Die Absenkung der Salinenstraße sei bislang die stadtbildverträglichste Lösung. Die Machbarkeitsstudie sollte umgesetzt werden. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Stadträtin Herrmann vertritt die Ansicht, dass der Verkehr der Zukunft anders aussehen werde. Es sollte weniger in teure bauliche Maßnahmen und mehr in intelligente Systeme investiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN plädieren für eine Streichung.

Stadtrat Baumann führt aus, dass er die Situation in der Schwatzbühlgasse sehr gut kenne. Von zehn Sprintern seien maximal drei davon Paketzusteller. Die anderen Sprinterfahrzeuge seien Handwerker. Man müsse diese unter der „Rittersbrücke“ unten durchfahren lassen.

Stadträtin Koch hält die Absenkung der Salinenstraße für nicht sinnvoll, da Busse diese Strecke nicht nutzen würden. Es sollte alternativ die Straße „Am Spitalbach“ freigegeben werden. Für die Schwatzbühlgasse sollte eine zeitliche Beschränkung für den Lieferverkehr eingeführt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim fasst zusammen, dass keine singulären Verkehre dort stattfinden. Man habe Lieferverkehr, Handwerkerverkehr, Bewohnerverkehr, Umzugsverkehr und Rettungsfahrzeuge etc.. Man habe bislang eine Grundsatzerwägung gehabt, wonach alles dafür getan werden soll, den unnötigen Verkehr aus der Fußgängerzone herauszubekommen. Ein Weg sei, die Salinenstraße ein Stück weit zu verbessern. Man werde dies vermutlich jedoch nicht auf eine Höhe von 4 Metern hinbekommen. Für den überwiegenden Anteil der Fahrzeuge müsse dies gelingen.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.

B e s c h l u s s:

a) Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es wird beantragt, die für die Absenkung der Salinenstraße im Bereich der Henkersbrücke im Finanzhaushalt 2019 eingestellten 130.000 € zu streichen.
(7 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

b) Beschlussantrag der FDP-Fraktion:
Die Abfahrt der zunehmenden Anzahl von teilweise schweren Lieferfahrzeugen aus der In­nenstadt durch die Schwatzbühlgasse ist aus der Sicht der FDP-Fraktion nicht mehr hinnehm­bar und eine Baugestaltung des „Haalplatzes“ hat den Ausbau einer Hin- und Abfahrt als Voraussetzung. Es wird daher beantragt, die notwendigen Haushaltsmittel für die Vorziehung des Baus einer sinnvollen Abfahrt aus der Innenstadt ins Haushaltsjahr 2018 vorzuziehen.
(24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

 

B 4. Sanierung der Immobilie Am Markt 9 (FH)
siehe auch gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion zu A 1.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass die Räumlichkeiten nicht schlecht gewesen seien. Nur die vorderen Plätze seien etwas zugig gewesen. Wenn man eine neue Gastronomie von Seiten der Stadt schaffen müsse, sei dies ein ganz anderes Konzept. Ob dies ertragreich werde, sei nach den Erfahrungen fraglich. Man sollte versuchen, das was dort sei im Sinne des Tourismus als Anlaufstelle bzw. Schalter zu nutzen. Hierfür seien keine großen Aufwendungen erforderlich.

Stadträtin Walter fragt an, nach welchen Kriterien die Konzession im Falle einer gastronomischen Nutzung vergeben werde. Es wird zudem angefragt, ob eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen sei.

Oberbürgermeister Pelgrim vertritt die Ansicht, dass eine öffentliche Ausschreibung mit Kriterien hinsichtlich der Nutzung einer „Tages-Bar“ kommen werde. Die Bewirtung während der Festspielzeit werde ausgeschlossen. Die Größenordnung würde sich auf ca. 80 qm belaufen. Nach seiner Einschätzung gehe es nicht um ein Café oder ein großes Restaurant, sondern um eine „Tagesbar“ vergleichbar mit dem Olli's. Der andere Teil als Anlaufstelle für den Marktplatz mit Catering, Getränken, Spülbereich würde eine ca. 30 bis 40 qm große Fläche beinhalten. Es gebe jedoch hierzu noch keine Planung. Im jetzigen Zustand sei der Bereich nicht vermietbar.

Stadtrat Kaiser schlägt als Kompromiss vor, 50.000 € in den Haushalt als Planungsrate aufzunehmen. 250.000 € sollten jedoch gestrichen werden.

Oberbürgermeister Pelgrim kommt auf die Festspielzeit 2019 zu sprechen. Man müsse versuchen im Jahr 2019 das aufzuholen, was man im Jahr 2017 und 2018 verliere. Man wolle im Jahr 2019 aus dieser Stelle heraus bereits bewirten. Wenn keine Mittel im Haushalt enthalten seien, könne die Verwaltung auch nichts umsetzen. Er könne sich auch vorstellen 50.000 € in den Haushalt aufzunehmen und nach Vorliegen einer Planung mit Refinanzierung über Mieteinnahmen eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzusehen.

Stadtrat Kaiser pflichtet bei.

Oberbürgermeister Pelgrim bittet das Gremium die diskutierten 50.000 € im Jahr 2018 vorzusehen.

Stadträtin Niemann spricht an, dass 50.000 € die Bewirtschaftungsbefugnis des Oberbürgermeisters darstelle. Um Vorstellung des Nutzungskonzeptes im Gemeinderat vor einer Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wird gebeten.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt dies zu.

B e s c h l u s s:

Für die Sanierung des Objektes „Am Markt 9“ werden im Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € aufgenommen. Ein künftiges Nutzungskonzept ist vor Bewirtschaftung der Haushaltsmittel dem Gemeinderat vorzustellen.
(einstimmig -31)

 

B 5. Sachaufwendungen für ein Amtsblatt Amtsblatt (EH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der SPD-Fraktion zu A 4.
siehe auch Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu B.
siehe auch Anfrage der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu Frage 2.

Stadträtin Walter erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Amtsblatt für unnötig halte. Man habe eine gute Homepage, auf derer sich Bürgerinnen und Bürger Informationen abrufen könnten. Zudem habe man das Haller Tagblatt, welches seine Rolle nach Ansicht von Stadträtin Walter sehr gut erfülle. Man brauche ihrer Ansicht nach keine Hofberichterstattung. Die entsprechenden Mittel sollten nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestrichen werden.

Stadtrat Kaiser spricht sich für eine unabhängige örtliche Zeitung aus. Die Verwaltung beschreibe in ihrer Stellungnahme auch die Probleme hinsichtlich der Auflage. Diese Auflage würde man durch ein Amtsblatt weiter gefährden. Auch das Thema „Anzeigen“ sei ein Problem. Der Anzeigenverlust für die Tageszeitung dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man habe bisher eine reichhaltige Berichterstattung in der Lokalzeitung. Diese schätze man und wolle man unterstützen und nicht gefährden. Wenn die örtliche Zeitung nicht überlebe, bekomme man vielleicht nur noch von der Heilbronner Stimme manchmal ein paar Zeilen. Nach Ansicht von Stadtrat Kaiser werde ein Amtsblatt auch nicht interessanter. Es sollte von den Überlegungen der Verwaltung Abstand genommen werden. Das Interesse an der Kommunalpolitik werde nach Ansicht von Stadtrat Kaiser weiter zurückgehen.

Oberbürgermeister Pelgrim weist daraufhin, dass sich der Verlag selbst eine Kooperation wünsche.

Stadträtin Walter wirft ein, dass die Medien die vierte Gewalt darstellen. Es sei gut, wenn dies auch in Schwäbisch Hall so bleiben würde. Wer Informationen haben möchte abonniere die Zeitung oder gehe in die Stadtbibliothek.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die großen Städte wie Stuttgart selbstverständlich ein Amtsblatt hätten. Dies gelte auch für jedes Ministerium auf Landesebene. Kleine Gemeinden wie z.B. Rosengarten, Michelfeld, Michelbach a.d. Bilz haben alle ein Amtsblatt, da es einen Informationsauftrag gebe. Schwäbisch Hall gehöre zu den wenigen Gemeinden in Baden-Württemberg, welche kein Amtsblatt, sondern nur ein „verkapptes Druckwerk“ für die Teilorte mit wenig großer Ausstrahlung habe. Das eine mit dem anderen zu vermengen halte Oberbürgermeister Pelgrim für unseriös, wenn der Verlag es für sich als Geschäftsmodell sieht. Es stelle insofern eher eine Stärkung als eine Schwächung dar.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion:
Es wird beantragt, die im Ergebnishaushalt 2019 eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für ein neu zu schaffendes Amtsblatt zu streichen.
(24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

 

B 6. Beauftragtenstellen im Bereich Zentrale Funktionen (EH)

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht den Antrag seiner Fraktion zurück, da erhebliche Unterstützungsmittel fließen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

B 7. Veräußerung von Kleinimmobilien (FH / SE)

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht den Antrag seiner Fraktion zurück. Seiner Fraktion ging es um das Signal.

Oberbürgermeister Pelgrim bittet Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung & Liegenschaften Lindenmeyer den Verkauf von Kleinimmobilien zu forcieren und bittet zudem die Presse um Berichterstattung, dass man gerne mit Interessenten ins Gespräch kommen wolle.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

 

Anträge der SPD-Fraktion

A 1. Sanierung der Immobilie Am Markt 9 (FH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu B 4.

 

A 2. Neubau Lindachsteg (FH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu A.
siehe auch gleich lautenden Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 5.

Stadtrat Kaiser spricht sich gegen einen Lindachsteg mit einer Zufahrt an der steilsten Stelle aus. Dies sei keine gute Lösung. Es werde einen Andienungsverkehr auf dem Unterwöhrd geben. Im Zuge der Projektplanung zum neuen Globe-Theater hätte Oberbürgermeister Pelgrim gesagt, dass dort ca. 10.000 € in den Wintermonaten umgesetzt werden sollen. Nun sage man, dass es sich um ein Haus handle, was den ganzen Winter über belegt sei. Über die Sommermonate gebe es aufgrund des Biergartens hier sicher einen erhöhten Verkehr auf dem Steinernen Steg. Wenn man soweit sei, dass eine Unterfahrung der „Henkersbrücke“ möglich sei, müssten die Fahrzeuge auch nicht mehr durch die Schwatzbühlgasse fahren. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass man auf den Lindachsteg verzichten könne. Hierdurch verbessere man den Haushalt.

Stadtrat Neidhardt weist daraufhin, dass der „Lindachsteg“ bereits am südlichen Ende der Ackeranlagen vorhanden sei . Man rede derzeit über eine noch nicht vorhandene Lindachbrücke. Man lerne in jeder Fahrschule das Anfahren am Berg. Hier würden vermutlich überwiegend Lieferfahrzeuge fahren. Diese können im Allgemeinen gut fahren. Seine Fraktion unterstütze die Errichtung einer Lindachbrücke.

Stadträtin Herrmann spricht sich für eine Streichung der Lindachbrücke aus.

Stadtrat Baumann fragt an, ob der Lindachsteg im Falle des Baus einer Lindachbrücke abgebrochen werde.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass der Theatersteg irgendwann abgebrochen werde.

Stadtrat Baumann hält fest, dass die neue Lindachbrücke dann weiter von den Spielplätzen entfernt sei und diese nicht mehr tangiere. Die neue Brücke werde vermutlich so komfortabel ausgerüstet, dass diese Menschen mit Rollatoren ungehindert benutzen können. Es sei daher an der Zeit den maroden Theatersteg abzureißen.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Historie des Theaterstegs.

Erster Bürgermeister Klink sieht die Potenziale des Unterwöhrds mit den kommenden Nutzungen. Der Steinerne Steg stamme aus dem 16. Jahrhundert und sei in der Tonnage deutlich beschränkt. Jede Überfahrt mit höherer Tonnage müsse mit einer Sondernutzungserlaubnis versehen werden. Wenn es gelänge eine gestalterisch sehr ansprechende Brücke zu bauen und diese in der Nutzung auf den notwendigen Verkehr zu beschränken, sei diese an der Stelle stadtbild- und umweltverträglich.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erläutert, dass die Meinungen innerhalb seiner Fraktion nicht ganz einheitlich seien. Er selbst vertrete die Haltung, dass man neue Aktivitäten auf dem Unterwöhrd entwickle und es einen neuen Verkehr geben werde. Als Beispiel werden Taxi-Fahrten zum neuen Globe-Theater für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Unter dem Motto „nachhaltige, tragfähige Lösung zur Schonung der Altstadt“ könne man den Bau einer Lindachbrücke befürworten.

Stadträtin Koch fragt an, wie viele Bäume für den Bau der Brücke gefällt werden müssen.

Erster Bürgermeister Klink erläutert, das man bestrebt sei jeden Eingriff auf dem Unterwöhrd so schonend wie möglich vorzunehmen. Hier habe man auch beim Bau des neuen Globe-Theaters darauf geachtet. Man habe dies jedoch im Detail noch nicht untersucht. Er gehe von maximal ein bis zwei Bäumen aus.

Stadträtin Koch erkundigt sich nach der angedachten Breite der Brücke.

Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass ein kombinierter Geh- und Radweg heute im besten Falle drei Meter Breite habe. Diese Breite würde als unmittelbare Fahrbahn bereits ausreichen.

Stadträtin Koch fragt an, ob eine Verbindung des Haalplatzes mit dem Unterwöhrd vorstellbar sei.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass dies theoretisch denkbar sei, man dies jedoch nicht für wünschenswert halte.

Stadträtin Koch fragt zum Verständnis an, warum durch den Bau der Lindachbrücke eine Entlastung der Schwatzbühlgasse gesehen wird.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass durch den Bau der Brücke der Ver- und Entsorgungsverkehr für das neue Globe-Theater und der Werkhofverkehr zur Pflege der Spielplätze sowie des Unterwöhrds über diese Brücke abgewickelt werden könnte. Diese müssten dann nicht über den Steinernen Steg und weiter über die Haalstraße sowie die Schwatzbühlgasse fahren.

Stadtrat Neidhardt erklärt, dass eine Ertüchtigung des Weges vom Lindachsteg zum Gloria-Kino als Fahrradweg sehr aufwendig sei. Der Querschnitt des Weges sei sehr schmal. Der Hang in Richtung Bahnhof sei sehr steil, sodass eine Hangsicherung benötigt wird. Man müsse sich gut überlegen, ob man dies auch noch in Angriff nimmt. Wenn man es schaffe die Ackeranlagen mit deren zentralem Durchgangsweg abzusichern, könne man seiner Auffassung nach auf eine Ertüchtigung des angesprochenen Weges verzichten.

Stadtrat Waller vertritt die Ansicht, dass sich der Großteil der Bäume auf dem Unterwöhrd im letzten Zehntel der Lebenszeit befinde. Man könne immer überlegen wann ein Baum durch einen neuen Baum ersetzt werde. Es seien einige Bäume noch enthalten, welche als noch länger lebensfähig einzustufen seien. Um diese Bäume müsse man sich kümmern. Man könne jedoch nicht warten, bis Bäume umkippen. Man verliere dann wertvolle Zeit bis diese nachwachsen.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht nochmals, dass die Fußgängerzone nicht für den Durchgangsverkehr geeignet sei. Ferner müsse der Zugang zur neuen Versammlungsstätte für die Feuerwehr und den Rettungswagen gesichert sein. Auch der Fußgänger- und Radverkehr müsse entsprechend angebunden werden.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag SPD-Fraktion:
Nachdem der Nachfolgebau für das Globe-Theater ohne Brücke gebaut werden kann, rechtfertigt sich der Aufwand noch weniger. Daher wird beantragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel 50.000 € in 2018 und 500.000 € in 2019 sowie die anteilig vorgesehene Förderung aus den Städtebaufördermitteln in Höhe von 330.000 € in 2019 zu streichen.
(15 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

A 3. Einmalige Kürzung des Hochbauunterhaltungsbudgets für einmalige Fremdleistungen in Höhe von 10% (FH)

Stadtrat Kaiser zieht den Antrag der Fraktion zurück.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 4. Sachaufwendungen für ein Amtsblatt (EH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu B 5., mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu B. sowie der Fragestellung der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 2.

 

B 1. Ausschreibung einer Leitungsstelle im neuen Fachbereich Kultur und Touristik (EH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu A 9.

 

B 2. Realisierung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Westumgehung/Breiteich (FH)
siehe auch Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu c.

Stadträtin Jörg-Unfried erläutert, dass Voraussetzung für eine sinnvolle Lichtzeichenanlage eine gute Straßenführung sei. Auf der Westumfahrung in Richtung Autobahn müsse es eine Rechtsabbiegespur in Richtung des Baugebiets Breiteich geben. Man könnte dann das Rechtsabbiegen ohne Ampelschaltung mit einer Grünpfeilregelung ermöglichen. Wenn man aus dem Baugebiet Breiteich kommend in die Westumfahrung einfahren wolle, müsse es zudem eine Rechtsabbiegespur geben. In diesem Fall könnten sich die Rechtsabbieger ohne Rotschaltung in die Westumfahrung einfädeln. Der Verkehr auf der Westumfahrung müsste hierfür nicht zum Stillstand kommen. Wenn es auf der Westumfahrung in Richtung Stuttgarter Straße eine ausreichend lange Linksabbiegespur für das Baugebiet Breiteich geben würde, könnte man dort in sinnvollen Intervallen den Verkehr auf der Westumfahrung in Richtung Autobahn auf „Rot“ setzen. Dies alles gebe es jedoch nicht. Nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried habe niemand beim Bau der Westumfahrung an ein Baugebiet Breiteich gedacht. Im Falle einer vollständigen Besiedelung des Neubaugebiets werde ein Verkehrsaufkommen entstehen, welches durch die schmale „Grohwiesenstraße“ abgewickelt werden müsse. Dies sei ein Nadelöhr. Die Ampelanlage werde nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried dazu führen, dass am Morgen zur Hauptverkehrszeit für aus der Grohwiesenstraße nach links abbiegende Fahrzeuge der Verkehr auf der Westumgehung mittels Rotschaltung der Ampel angehalten werden muss. „Ausgebremst“ werden hierdurch auch die Rechtsabbieger, welche sich auch ohne Ampel einfädeln könnten. Ähnliches gelte für die aus Richtung Stuttgarter Straße kommenden Fahrzeuge. Im Falle einer Rotschaltung auf der Westumgehung werden auch diejenigen ausgebremst, die nach rechts in die Grohwiesenstraße abbiegen wollen und keine Ampel bräuchten. Das größte Problem stelle die zu kurze Linksabbiegespur auf der Westumfahrung dar. Am Nachmittag, wenn die Bewohner des Baugebiets Breiteich nach Hause wollen, komme es heute schon zu einem gefährlichen Rückstau in der lang gezogenen Kurve auf der Westumfahrung. Richtig sei, dass mit einem Kreisverkehr die Fahrzeuge auf der Westumfahrung auch zu verkehrsarmen Zeiten ausgebremst werden. Der Verkehr würde zwar langsamer fließen, aber nicht zum Stillstand kommen. Mit einer Ampelanlage werde vor allem zur Hauptverkehrszeit auf der Westumfahrung auf Null abgebremst. Man sei deshalb der Überzeugung, dass ein Kreisverkehr die klügere Lösung darstelle und vor allem auch in ein paar Jahren noch funktionieren werde. Für die Bewohner des Baugebiets Breiteich würde auch eine Ampelanlage Erleichterung bringen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gremium wird ein Appell an das Gremium gerichtet, wonach die Ampelanlage rasch kommen müsse. Es wird auf die Beschlusslage zur Einrichtung eines stationären Blitzers hingewiesen. Eine Umsetzung sei bislang nicht erfolgt. Es sei richtig, dass es bislang nicht zu einem folgenschweren Unfall gekommen sei. Dies könne sich jedoch jeder Zeit ändern.

Erster Bürgermeister Klink nimmt auf die Ausführungen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27.11.17 Bezug. Es wird erläutert, dass der Prüfauftrag hinsichtlich eines Kreisverkehrs umgesetzt und eine technische Planung mit einer Kostenermittlung veranlasst wurde. Man habe eine Behördenabstimmung vorgenommen. Auch der Landkreis als Straßenbaulastträger wurde beteiligt. Dieser stimme dem Einbau eines Kreisverkehrs zu, wenn die Stadt die Kosten hierfür trage. Durch den Einbau werde die Durchgangsfunktion der Straße unterbrochen. Dies könnte im Falle einer notwendigen Aufstufung der Straße zu einer landes- oder Bundesstraße Probleme bereiten. Der übergeordnete Straßenbaulastträger könnte in diesem Fall das Bauwerk nicht akzeptieren. Man habe dann nochmal eine Abwägung vorgenommen. Die von Stadträtin Jörg-Unfried geäußerte zukünftige Belastung sei in beiden Szenarien berücksichtigt worden. Man habe ein Verkehrsgutachten beauftragt. Das Büro BrennerPlan GmbH habe festgestellt, dass wenn sich nichts ändere, der Konten im Falle einer Vollbesiedelung und der Prognose 2030 zusammenbreche. Der Grund sei der Linksabbiegeverkehr aus der Grohwiesenstraße in die Westumgehung. Hier gebe es die Möglichkeit einer Ampelsteuerung in Form einer „Dunkelampel“ einzurichten, welche dann anspringt, wenn auf Schleifen in den jeweiligen Abbiegebeziehungen eine bestimmte Fahrzeugzahl wartet. Es würde dann über eine „Gelb-Rot-Schaltung“ der Verkehr auf der Westumgehung gestoppt. In dieser Zeit könnten nacheinander sämtliche Abbiegebeziehungen abgewickelt werden. Wenn kein Verkehr auf der Westumgehung stattfinde, könne man sofort abbiegen, ohne dass man in einen Ampelumlauf eingebunden wird. Diese Ampel liege hinsichtlich der Kosten deutlich unter einer Vollsignalisierung. Ein Kreisverkehr werde nach aktueller Kostenschätzung aufgrund des Eingreifens in den Hang mind. 650.000 € kosten. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung einen „Sparvorschlag“ unterbreitet. Das Verkehrsgutachten komme zum Ergebnis, dass sowohl ein Kreisverkehr als auch eine Ampellösung funktioniere.

Stadtrat Baumann nimmt darauf Bezug, dass Stadtrat Sakellariou in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sich vorstellen konnte, den Kreisverkehr fallen zu lassen. Man habe damals Bedenken hinsichtlich der Unfallgefahr gehabt. Aus diesem Grunde habe man Geschwindigkeitsmessungen befürwortet. Die Lage habe sich nach Ansicht von Stadtrat Baumann zwischenzeitlich entspannt. Er rege jedoch an, auf 200 Meter eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h einzuführen. Den Stau, den Stadtratskollegin Jörg-Unfried versuche darzustellen, gebe es nicht. Hierfür brauche man keine 650.000 € auszugeben. Man schließe sich dem Vortrag von Ersten Bürgermeister Klink an.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass man das Thema im Ausschuss ausführlich und erschöpfend vorberaten habe. Er bittet darum zur Abstimmung zu kommen.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion hält die Vorteile eines Kreisverkehrs gegenüber einer Ampelanlage für sehr bedeutsam. Daher werden für die Realisierung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Westumgehung/Breiteich zusätzliche Mittel im Finanzhaushalt 2018 in Höhe von 500.000 € beantragt. Die für die Ampelanlage vorgesehenen 100.000 € werden im Finanzhaushalt 2018 zugunsten der beantragten Maßnahme umgeschichtet.
(13 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist abgelehnt.

 

B 3. Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen (FH)

Stadtrat Schorpp erläutert, dass Vereine, welche Kinder- und Jugendarbeit betreiben, ebenso gefördert werden sollten wie Sportvereine. Als Beispiel wird der Liederkranz Eltershofen e.V. mit dem Kinderchor oder die THW-Jugend angesprochen. Man sei mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erklärt ebenfalls sein Einverständnis.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

B 4. Förderung des Ehrenamts (EH)

Stadtrat Kaiser vertritt die Ansicht, dass man auf diesem Feld eine bessere Kultur der Anerkennung brauche.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag SPD-Fraktion:
Es wird beantragt, zur Förderung des Ehrenamts im Ergebnishaushalt 2018 und 2019 je 10.000 € einzustellen. Damit soll das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Ehrungsveranstaltungen materiell anerkannt werden. Mit den Haushaltsmitteln sollen Einkaufsgutscheine des Stadtmarketing, Geschenkgutscheine der Stadtwerke für Bäder und reduzierte Eintrittspreise für Veranstaltungen in der Stadt finanziert werden.
(30 Ja-Stimmen,1 Enthaltung)

 

B 5. Spiel- Erlebnis und Bewegungspfad (FH)
siehe auch Antrag der FDP-Fraktion zu A 3.
siehe auch Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 3.

Stadtrat Kaiser habe nichts gegen Fitnessgeräte auf der „Weilerwiese“. Man habe im Jahre 2011 einen Generationenpark auf der „Weilerwiese“ vorgeschlagen. Wenn nun andere auch diese Einsicht hätten, freue das seine Fraktion. Der Antrag seiner Fraktion habe jedoch einen anderen Schwerpunkt. Es gehe ihm um ein naturnäheres Angebot. Man wolle die Menschen anregen etwas weiter rauszugehen. Es solle auch keine Lösung in Edelstahl zum Einsatz kommen, sondern eine Holzausführung umgesetzt werden. Dies könne durch den Werkhof oder durch den Hospitalforst auf den Weg gebracht werden. Man lege auch keinen Wert auf einen bestimmten Ort und überlasse dies der Verwaltung.

Stadtrat Neidhardt erinnert an den Trimm-dich-Pfad im Streifleswald. Dieser sei wegen Vandalismus aufgelassen worden. Auch habe sich der Zeitgeschmack gewandelt. Wenn man dies weit entfernt von der Stadt installiere, brauche man ein Auto um hinzukommen. Der Sinn und Zweck werde vor diesem Hintergrund bezweifelt.

Stadträtin Koch schlagt einen Standort auf dem Friedensberg vor.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der SPD-Fraktion:
Es wird beantragt, für die Herstellung eines Spiel-, Erlebnis und Bewegungspfades im Hospitalforst 20.000 € im Finanzhaushalt 2018 einzustellen.
(15 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen,1 Enthaltung)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt zu, dass im Zuge der Spielgeräteausstattung auf der „Weilerwiese“ entsprechende Geräte aufgestellt werden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt 2017 veranschlagt. Stadträtin Koch besteht vor diesem Hintergrund nicht auf einer Abstimmung ihres Antrags.

 

B 6. Starkholzbacher See (EH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu 11.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass es zur Stellungnahme der Verwaltung keine Gegenrede gebe.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

B 7. Fahrradweg zwischen Verkehrsübungsplatz und Minigolfanlage (EH)

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass es zur Stellungnahme der Verwaltung keine Gegenrede gebe.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

 

Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 a. Kauf des Bahnhofs Hessental (FH)
siehe auch Anregung der CDU-Fraktion zu 1.

- Stadtrat Wanner verlässt um 22.40 Uhr den Sitzungssaal -

Stadträtin Niemann spricht sich für einen Kauf aus. Aus städtischer Sicht sollte man die Leistungen einbringen, welche die Chancen erhöhen in das Bahnmodernisierungsprogramm II (Hr. Hauck, genauer Namen?)aufgenommen zu werden.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt vertritt die Ansicht, dass die Stellungnahme der Verwaltung in Ordnung sei. Der Bahnhof genieße jedoch hohe Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Der Bahnhof sei im Internet zu einem vertretbaren Preis, jedoch zu unklaren Konditionen, angeboten worden. Anschließend wurde die Anzeige aus dem Internet wieder entfernt und man hörte, dass das Gebäude im Wege einer Auktion auf den Markt kommen soll. Mit dem vorhandenen Vorkaufsrecht könne nicht viel passieren. Dies sei beruhigend.

Stadträtin Niemann erklärt ihr Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

1 b. Verbesserung der Infrastruktur im Bahnhofsumfeld (FH)

Stadträtin Niemann führt aus, dass die Kriterien für das Bahnmodernisierungsprogramm II (Hr. Hauck, genauer Namen?) noch nicht bekannt seien. Jedoch sei bereits klar, dass es um Barrierefreiheit und die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes gehe. Hier sollte sich die Kommune einbringen. Es gehe auch um die Verknüpfung zum ÖPNV. Ihre Fraktion halte daher am gestellten Antrag fest.

Stadträtin Herrmann erklärt auf Nachfrage, dass im ursprünglichen Beschlussantrag versehentlich 2018 genannt wurde. Der Antrag beziehe sich auf das Jahr 2019.

B e s c h l u s s:

  1. Beschlussantrag Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen zu treten, um eine bessere Infrastruktur zu erreichen. Hierfür werden weitere 500.000 € im Finanzhaushalt 2019 als Eigenmittel eingestellt.
    (7 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen)
    Der Antrag ist somit abgelehnt.

  1. Beschlussantrag der Verwaltung:
    Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis.
    (einstimmig -30)

 

Anträge zum Klimaschutz

2. Zuschuss Stadtbus (EH)

- Stadträtin Rabe verlässt um 22.47 Uhr den Sitzungssaal -

Stadträtin Herrmann erklärt, dass die kostenfreien Adventssamstage ein voller Erfolg seien. Aus diesem Grunde möchte man dies im Sinne des Klimaschutzes und zur Entlastung der Parkhäuser auf das ganze Jahr ausdehnen. Man möchte jedoch nicht den Stadtbus in Crailsheim subventionieren.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass der ÖPNV in der Zuständigkeit des Landkreises liege. Man zahle über die Kreisumlage nicht unerhebliche Mittel zur Finanzierung desselben. Man könne als Stadt gegenüber dem Kreis den Antrag stellen, Fahrten an Samstagen kostenfrei anzubieten. Auf Kreisebene sei jedoch kein entsprechender Antrag gestellt worden. Oberbürgermeister Pelgrim vertritt die Auffassung, dass dies im Falle eines politischen Wunsches eine Aufgabe des Landkreises darstelle.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN :
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stadtbus GmbH aufzunehmen, um die Nutzung der Busse samstags für alle Bürgerinnen und Bürger ganztägig kostenfrei zu ermöglichen. Hierfür werden im Ergebnishaushalt 2018 und 2019 je 60.000 € als Zuschuss an die Stadtbus GmbH eingestellt.
(6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

3. Raschere Umsetzung des Radwegekonzeptes (FH)

Stadträtin Niemann nimmt auf das bestehende Radwegekonzept Bezug. Die Ackeranlagen sei nicht optimal. In der Tüngentaler Straße gebe es eine Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderats. Es gehe zudem um die Verbindung vom Bahnhof nach Steinbach oder vom „Zwinger“ bis zur Bausparkasse Schwäbisch Hall. An der Westumgehung fehle ebenfalls noch ein Lückenschluss. Es wird die Ansicht vertreten, dass wenn man das Konzept in der bisherigen Schnelligkeit umsetze, man nicht wirklich vorankomme. Eine Umsetzung sei sinnvoll, da sich die Mobilität verändere. Man erkenne, dass mit dem Pedelec auch den Arbeitsweg absolviert werden könne. Man beantrage deshalb die Aufstockung der Mittel.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN :
Für eine raschere Umsetzung des städtischen Radwegekonzeptes werden die im Finanzhaus­halt 2018 und 2019 eingestellten Mittel in Höhe von je 500.000 € um weitere je 200.000 € aufgestockt.
(8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

4. Zukunftswerkstatt „ Mobilität in Schwäbisch Hall“ (EH)

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

5. Überdachung der neuen Parkplätze am Schenkenseebad und im Karl- Kurz-Areal mit Photovoltaik (EN)

Stadträtin Niemann ist der Ansicht, dass im Falle des Baus von Parkplätzen diese sinnvoll genutzt werden sollten um dort erneuerbare Energie zu produzieren. Wenn dies an die Stadtwerke als Arbeitsauftrag für die Parkplätze am Schenkenseebad weitergereicht werde sei dies in Ordnung. Hinsichtlich des Karl-Kurz-Areals sollte man eine Realisierung prüfen lassen.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist darauf, dass ein Teil der Flächen im Karl-Kurz-Areal Reserveflächen für eine temporäre Überbauung (Messenutzung) darstellen. Man nehme dies jedoch als Prüfauftrag gerne auf.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

6. Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Turnhallen des Schulzentrums West und des Schulzentrums Ost (FH)

Stadtrat Preisendanz weist daraufhin, dass das Gymnasium bei St. Michael seit ungefähr 15 Jahren eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle besitze. Es wird angeregt auch die Flachdächer der Schulen entsprechend zu nutzen.

Stadträtin Herrmann wirft ein, dass dies Sinn mache, wenn die Dächer saniert seien und sich in einem guten Zustand befänden.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt zu, die Anregung aufzunehmen.

Stadtrat Kaiser wirft ein, dass dies ein Thema für die Stadtwerke GmbH oder die Solar Invest AG sei.

Oberbürgermeister Pelgrim signalisiert seitens der Stadt hierzu die Bereitschaft und pflichtet Stadtrat Kaiser im Übrigen bei.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

7. Einbringung eines Baugrundstücks in die Kapitalrücklage der GWG (FH)
siehe auch Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 10.

Stadträtin Herrmann erklärt, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sicher im Gremium unstrittig sei. Man begrüße es auch, dass die GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH in der Nefflenallee tätig werde. Man halte es auch für zwingend notwendig, in jedem neuen Baugebiet ein derartiges Projekt entstehen zu lassen um eine soziale Durchmischung zu gewährleisten.

Stadtrat Kaiser erklärt, dass eine Realisierung im Baugebiet Sonnenrain abgelehnt werde, da nicht an zwei Stellen in Hessental entsprechende Projekte realisiert werden sollten. Es wird daran erinnert, dass man im Wohngebiet Katzenkopf ein geplantes Projekt vor einigen Wochen abgelehnt habe. Dies erfolgte mit allen Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Man stimme deshalb dem Verwaltungsvorschlag zu.

Stadträtin Herrmann entgegnet, dass es gut sei, wenn die GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH in die Holzbauweise einsteige.

Stadträtin Koch kommt auf einen Artikel im Haller Tagblatt zu sprechen, wonach 1.000 Personen auf einer Warteliste stünden. Der bisher geschaffene Wohnraum im preisgünstigen Segment reiche nicht aus. Es dürfe keinen Kampf in der Wohnungssuche im Hinblick auf anerkannte Flüchtlinge geben. Der beantragte Aspekt sollte daher im Rahmen von Neubaugebieten berücksichtigt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass sich 1.000 Personen als wohnungssuchend gemeldet hätten. Es handelt sich um Interessierte, d.h. dies bedeute nicht, dass diese derzeit keine Wohnung hätten.

Stadtrat Bay wirft ein, dass der Stadtteil Hessental seine sozialen Verpflichtungen erfüllt habe. Dies sehe man am Ergebnis der letzten Wahl.

Stadträtin Niemann erläutert, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass entsprechende Grundstücke an verschiedenen Stellen eingebracht werden. In welcher Art sozialer Wohnraum geschaffen werde, konkretisiere man im nächsten Antrag. Ein Projekt in der Stadt Wangen wird als Beispiel angesprochen.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
In jedem neuen Wohngebiet soll mindestens ein Projekt „Bezahlbarer Wohnraum“ entstehen. Im Finanzhaushalt 2018 sollen 500.000 € eingestellt werden. Mit diesen Mitteln soll die GWG im Gebiet „Sonnenrain“ ein Projekt „Soziales Wohnen“ planen und realisieren.
(7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

8. Einrichtung Runder Tisch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ (EN)

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

9. Räume für Jugendlichen in der Innenstadt (EH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu A 8.

 

10. Stelle Bürgerbeteiligung (EH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 9.

Stadträtin Bergmann sieht die beantragte Stelle als Unterstützung der Verwaltung an. Die Stelle sei ihres Erachtens eine passende Antwort auf die Demokratiefrage unserer Zeit. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine solche Stelle kosteneffizient sei. Bei gelungenen Beteiligungsprozessen spare man sehr viel ein.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :
Es wird beantragt, die neue Stelle Jugendbeteiligung mit einem Stellenumfang von 50 % auf eine 100 % Stelle aufzustocken. 50 % der neuen Stelle soll für „Bürgerbeteiligungen“ allgemein zuständig sein.
(9 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

11. Zuschüsse an den Verein „Starkholzbacher See“ 10.000 € (EH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu B 6.

 

12. Neuer Aufzug beim Arbeitsamt (FH)
siehe auch gleich lautenden Antrag der FDP-Fraktion zu A 6.
siehe auch Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 6.

Stadträtin Herrmann erklärt sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

13. Ausstattung Veranstaltungsräume Karl-Kurz-Areal 44 (EN)

Stadträtin Herrmann erklärt, dass diverse Nutzungen vorgestellt wurden. Man habe jedoch noch keine Bedarfsanalyse. Wenn man sich die Veranstaltungshallen im Umfeld ansehe, sei die Frage mit welchem Defizit man hier einsteige bzw. welche Ausstattung welches Defizit rechtfertige. Es wird eine Bedarfsanalyse mit Angabe der Frequenz gefordert. Solange dies nicht klar sei, unterstütze die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Sperrvermerk.

Stadtrat Kaiser hält den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE Grünen für widersprüchlich. Auf dem Parkplatz möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Photovoltaik-Anlage bauen und gleichzeitig sage man, dass die Veranstaltungsräume, welche den Parkplatz auslasten sollen, nicht ausgestattet werden sollen. Man habe ein Konzept vorgelegt bekommen. Er habe hier auch Bedenken. Die Bewirtschaftung des Karl-Kurz-Areals stelle eine große Herausforderung für den Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall dar.

Stadtrat Weber erläutert, dass man der Ausstattung bereits zugestimmt habe. Ohne Ausstattung gehe gar nichts. Die Bedenken von Stadtrat Kaiser teile er. Es fehle ein schlüssiges Vermarktungskonzept mit entsprechendem Wirtschaftsplan.

Oberbürgermeister Pelgrim wirft ein, dass man nichts vermarkten könne, wenn man nichts in der Ausstattung habe. Wenn man nichts habe könne man auch nichts anbieten.

B e s c h l u s s:

Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :
Es wird beantragt, die auf die Maßnahme 18038 „Ausstattung Veranstaltungsräume Karl-Kurz-Areal“ eingestellten Haushaltsmittel im Finanzhaushalt 2018 und 2019 mit einer Sperre zu versehen.
(6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen,1 Enthaltung)

 

 

Anträge der FWV-Fraktion

1. Planungsmittel für die Südumfahrung Hessental (FH)
siehe auch Anregung der SPD-Fraktion zu C3.

Stadtrat Baumann wirft die Frage auf, warum man die Südumfahrung nicht vorziehen könne. Diese sei seiner Ansicht nach dringend notwendig. Man stehe hier seit Jahren im Wort. Der Antrag wird aufrechterhalten.

Erster Bürgermeister Klink wirbt um Verständnis, dass für große Verkehrsprojekte durch welche neue Netzabschnitte entstehen, zunächst ein gesamtstädtisches Verkehrsmodell notwendig wird.

Stadtrat Weber pflichtet dem Gedanken der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans bei. Es wird nach dem Zeithorizont für den Verkehrsentwicklungsplan gefragt.

Erster Bürgermeister Klink entgegnet, dass dieser für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen sei. Man habe sich vor einer Woche mit den Bürgermeistern im Umland hierzu zusammengesetzt. Man möchte dies zu Jahresbeginn ausschreiben.

Oberbürgermeister Pelgrim weist daraufhin, dass aus Sicht der Gemeinde Michelbach a.d. Bilz die Südumfahrung Hessental gewünscht werde. Dort habe man eine Weiterführung im Fokus.

Stadtrat Baumann wirft ein, dass wenn man das Projekt „Karl-Kuz-Areal“ ernst nehme, man die Südumfahrung für Hessental brauche.

Oberbürgermeister Pelgrim weist daraufhin, dass es einen Unterschied zwischen Planungs- und Realisierungszeitraum gebe. Auf die Thematik „Zuschuss des Landes Baden-Württemberg“ wird hingewiesen.

Stadtrat Kaiser nimmt auf die Anfrage seiner Fraktion Bezug. Den Handlungsbedarf räume seine Fraktion ebenfalls ein. Er bitte Ersten Bürgermeister Klink den Verkehrsentwicklungsplan zügig anzugehen um anschließend Entscheidungen treffen zu können.

Oberbürgermeister Pelgrim schlägt aufgrund der Mehrheitsmeinungen ein Vorziehen auf das Jahr 2019 vor.

Stadtrat Baumann erklärt sich einverstanden.

B e s c h l u s s:

Für die Planung der „Südumfahrung Hessental“ sind im Jahr 2019 die bislang in der mittelfristigen Finanzplanung verankerten Haushaltsmittel einzustellen.
(22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen,1 Enthaltung)

 

2. Neugestaltung des Lappeenranta-Stegs (FH)

Stadtrat Baumann regt die Erstellung eines Gesamtplans für den entsprechenden Umgebungsbereich an. Der Lappeenranta-Steg sollte in das Paket aufgenommen werden. Mit der Stellungnahme der Verwaltung sei man im Grunde einverstanden.

Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet bei, dass der jetzige Lappeenranta-Steg zur jetzigen städtebaulichen Situation nicht passe. Dieser sei jedoch noch nicht so „überfällig“, dass ein sofortiges Handeln erforderlich sei.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

3. Verbesserung der Zuwegung bei allen Friedhöfen in den Teilorten (EH)

Stadtrat Baumann erklärt sein Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

4. Jugendhaus in der Innenstadt (EH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu A 8 und Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu 9.

 

 

Anträge der FDP-Fraktion

A 1. Vorziehung des Baus einer sinnvollen Abfahrt aus der Innenstadt vor bzw. unabhängig von der Umgestaltung/Neugestaltung des Haalplatzes (FH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu B 3, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu C. und der Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 2.

 

A 2. Bau einer geteerten Fahrradspur durch die Ackeranlagen (FH)

Stadtrat Preisendanz verweist auf die Seestraße in Konstanz als gelungenes Beispiel.

Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass man für die Wegeverbindung Steinbach-Innenstadt drei alternative Routen untersuchen lasse. Anschließend soll gemeinsam mit dem Gremium eine Entscheidung gefunden werden.

Stadtrat Preisendanz erklärt sich einverstanden.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 3. Spielplatz mit Fitnessgeräten für Jung und Alt im Anschluss an den Freizeitbereich der Weilerwiese (FH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu B 4. und mit dem Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 3.

 

A 4. Stelle für eine Betreuungskraft der digitalen Einrichtungen an den weiterführenden Schulen (EH)

- Stadträtin Jörg-Unfried verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Preisendanz führt aus, dass wenn die Stadt in der Lage sei einen externen Dienstleister zu finden, welcher stabil zur Verfügung stehe, er damit einverstanden sei.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 5. Schöneck: Wege am Hang, Vierwändeweg richten (EH)

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

A 6. Instandsetzung des Fahrstuhls am Bahnhofs (FH)

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu 12. und mit dem Antrag der fraktionslosen Stadträtin Damiana Koch zu 6.

 

A 7. Einführung eines „Mehr-Weg-Becher-Systems“ (EH)
siehe auch Anregung der CDU-Fraktion zu C 4.

Oberbürgermeister Pelgrim zeigt ein Beispiel eines „Mehr-Weg-Bechers“.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

 

Anträge der Stadträtin Damiana Koch (fraktionslos)

Stadträtin Koch zieht alle übrigen Anträge zurück.

Anregungen und Anfragen

- Stadträtin Jörg-Unfried nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen und Anfragen der Fraktionen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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