§ 2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2018/2019; hier: Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen (öffentlich)
Sachvortrag:
Seitens der Fraktionen bzw. Mitglieder des Gemeinderats werden die nachfolgenden Anträge und Anfragen zum eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 vorgestellt:
Anträge der CDU-Fraktion: siehe Anlage
Anträge der SPD-Fraktion: siehe Anlage
Ergänzung des Antrags der SPD-Fraktion im Teil C - Anfragen:
Die Erhöhung der Beiträge für die bilinguale Schule in der Straße „Langer Graben“:
Diese werden von 13.000 € auf 20.000 € erhöht. Es wird gebeten, den Hintergrund zu erläutern.
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: siehe Anlage
Anträge der FWV-Fraktion: siehe Anlage
Ergänzung des Antrags der FWV-Fraktion:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen soll die Summe für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts noch erhöht werden. Es interessiere die Fraktion, ob hierbei auch der Radweg entlang der Tüngentaler Straße Berücksichtigung finden kann.
Anträge der FDP-Fraktion: siehe Anlage
Konkretisierung der Anregung der FDP-Fraktion unter Teil B Ziffer 2:
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Es sei der Fraktion bekannt, dass es eine „Schwäbisch Hall-App“ gebe. Die Funktionen sollten an die App „mein Konstanz“ angeglichen werden. Hier gebe es mehrere zusätzliche Funktionen für Bürgerinnen und Bürger. Hier finde z.B. auch eine Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel statt. „Schwäbisch Hall aktiv“ könnte hier eingebunden werden. Auch das Amtsblatt könnte in diese App integriert werden.
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Abänderung Teil B, Anregungen Nr. 4:
Der Antrag beziehe sich nicht auf den „Roten Steg“ sondern den „Sulfersteg“.
Anträge Stadträtin Koch: siehe Anlage
