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|paragraph-attribute-id=28024911|paragraph-attribute-mm_id=16301869|paragraph-attribute-number=219|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=219|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=281/17|paragraph-attribute-title=Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und Messung der Verkehrsbelastung - Antrag der SPD-Fraktion für die „Tüngentaler Straße“; - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für die „Tüngentaler Straße“ und die Straße „Langer Graben“|paragraph-attribute-statement=<p>
	Antr&auml;ge, siehe GR [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/16301812/meetingminutes/27878375/paragraph 11.10.17]</p>
<p align="justify">
	Die SPD-Fraktion hat am 05.06. beantragt, zur Beurteilung der Verkehrssituation in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e verdeckte Geschwindigkeitsmessungen mittels Seitenradarmessger&auml;t und L&auml;rmmessungen durchzuf&uuml;hren und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzustellen.</p>
<p align="justify">
	Dies beruht haupts&auml;chlich auf Beschwerden der Anwohnerschaft &uuml;ber angeblich stark zunehmendes Verkehrsaufkommen und deutlich &uuml;berh&ouml;hte Geschwindigkeiten. Deshalb bestand Einvernehmen, dass eine objektive Erfassung des Verkehrsaufkommens erst nach der durch den Bau des neuen Kreisverkehrs notwendigen Vollsperrung der L&nbsp;1060 in Hessental und erst nach den Sommerferien sinnvoll ist.</p>
<p align="justify">
	Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am 07.06. gebeten, folgende Antr&auml;ge im Gemeinderat zu behandeln:</p>
<ol>
	<li>
		<p>
			Die Stadt Schw&auml;bisch Hall weist in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e im Bereich Abzweigung Ellwanger Stra&szlig;e bis Ortsausgang Tempo 30 aus.</p>
	</li>
	<li>
		<p>
			Die Stadt Schw&auml;bisch Hall weist im Langen Graben Tempo 30 aus.</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	Von beiden Antragstellern wird auf die Ende 2016 erfolgte &Auml;nderung des &sect; 45 StVO hingewiesen, die den Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rden u. a. erm&ouml;glicht, innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Stra&szlig;en gelegenen Kinderg&auml;rten, Kindertagesst&auml;tten, allgemeinbildenden Schulen und F&ouml;rderschulen streckenbezogen auf 30 zu reduzieren.</p>
<p align="justify">
	Die Seitenradarmessung in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e auf H&ouml;he des Schulzentrums wurde von 12. - 18.09.17 durchgef&uuml;hrt und brachte im Vergleich zu anderen Messungen folgendes Ergebnis:</p>
<table  border="1" cellpadding="4" cellspacing="0" style="width: 800px" width="605">
			
				
				
				
				
				
			
			
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							&nbsp;</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e</p>
						<p align="right">
							26.04. - 03.05.2013</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e</p>
						<p align="right">
							12.09. - 18.09.2017</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							L 1060</p>
						<p align="right">
							SHA-Hessental</p>
						<p align="right">
							21.09. - 27.09.2017</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							&nbsp;</p>
						<p align="right">
							Langer Graben</p>
						<p align="right">
							21.10. - 27.10.2015</p>
					</td>
				</tr>
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							Verkehrsaufkommen insgesamt</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							23.258</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							27.651</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							90.826</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							141.141</p>
					</td>
				</tr>
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							Verkehrsaufkommen pro Tag</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							3.323</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							3.950</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							12.975</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							20.163</p>
					</td>
				</tr>
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							LKW pro Tag</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							591</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							187</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							862</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							1.473</p>
					</td>
				</tr>
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							Durchschnittliche Geschwindigkeit</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							51</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							52</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							69</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							40</p>
					</td>
				</tr>
				<tr>
					<td>
						<p align="justify">
							V 85 = Geschwindigkeit f&uuml;r</p>
						<p align="justify">
							die ersten 85 % der FZ</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							59</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							58</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							80</p>
					</td>
					<td>
						<p align="right">
							47</p>
					</td>
				</tr>
			
</table>
<dl>
</dl>
<p align="justify">
	Vor diesem Hintergrund erscheint die Verkehrsbelastung Anwohnerinnen und Anwohner der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e vergleichsweise gering. Im Vergleich mit dem Verkehrsaufkommen im Langen Graben sind es insgesamt weniger als 20 % der Fahrzeuge, bei den LKW &lt; 13 %.<br />
	Im Vergleich zur Messung vor &uuml;ber 4 Jahren ist die Steigerung von t&auml;glich nur 627 Fahrzeugen kaum sp&uuml;rbar, insbesondere wenn man ber&uuml;cksichtigt, dass die LKW-Fahrten von 591 um 404 auf 187 zur&uuml;ckgegangen sind.</p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung sieht deshalb keine Veranlassung f&uuml;r L&auml;rmmessungen. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Abstand zwischen den Wohnh&auml;usern der Beschwerdef&uuml;hrer weit gr&ouml;&szlig;er ist als dies bei anderen Durchgangsstra&szlig;en mit wesentlich h&ouml;herer Belastung der Fall ist. Nicht unerheblich ist auch, dass ein klagender Anwohner in den letzten Jahren s&auml;mtliche Pflanzen entfernt hat, die zwischen seinem Haus und der Stra&szlig;e vorhanden waren und ihn vor L&auml;rm und Umwelteinwirkungen gesch&uuml;tzt haben.</p>
<p align="justify">
	Sinnvoller erscheinen die Vorschl&auml;ge anderer Anwohnerinnen/Anwohner, welche die Forderung nach Tempo 30 f&uuml;r &uuml;berzogen halten und anregen, innerorts die Stra&szlig;enbegrenzungspf&auml;hle und Stra&szlig;engr&auml;ben zu entfernen und die Stra&szlig;e bis hin zum Ortsausgang zu beleuchten, damit sie eher als Innerortsstra&szlig;e erkannt wird.</p>
<p align="justify">
	<strong>Wie ist die neue Rechtslage?</strong></p>
<p align="justify">
	&sect; 45 Absatz 9 der StVO sagt, dass Verkehrszeichen prinzipiell nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umst&auml;nde zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschr&auml;nkungen und Verbote des flie&szlig;enden Verkehrs d&uuml;rfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der zu sch&uuml;tzenden Rechtsg&uuml;ter erheblich &uuml;bersteigt.</p>
<p align="justify">
	Dieser einschr&auml;nkende Satz gilt jetzt nicht mehr f&uuml;r die Anordnung von inner&ouml;rtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkungen von 30 km/h auf Stra&szlig;en des &uuml;ber&ouml;rtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtstra&szlig;en im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra&szlig;en gelegenen Kinderg&auml;rten, Kindertagesst&auml;tten, allgemeinbildenden Schulen, F&ouml;rderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh&auml;usern.</p>
<p align="justify">
	Dazu hat das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur am 22. Mai 2017 in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ausgef&uuml;hrt, dass im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra&szlig;en gelegenen Kinderg&auml;rten, Kindertagesst&auml;tten, allgemeinbildenden Schulen, F&ouml;rderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh&auml;usern in der Regel auf Tempo 30 beschr&auml;nkt werden sollen, soweit die Einrichtungen &uuml;ber einen direkten Zugang zur Stra&szlig;e verf&uuml;gen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erh&ouml;hter Parkraumsuchverkehr, h&auml;ufige Fahrbahnquerungen durch Fu&szlig;g&auml;ngerinnen/Fu&szlig;g&auml;nger, Pulkbildung von Radfahrerinnen/Radfahrern und Fu&szlig;g&auml;ngerinnen/Fu&szlig;g&auml;ngern) vorhanden ist.</p>
<p align="justify">
	Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den &Ouml;PNV oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstra&szlig;en zu bef&uuml;rchten ist. In die Gesamtabw&auml;gung sind dann die Gr&ouml;&szlig;e der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf h&ouml;chstens 300 m L&auml;nge und auf die &Ouml;ffnungszeiten zu begrenzen.</p>
<p align="justify">
	<strong>Was hei&szlig;t das f&uuml;r die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e?</strong></p>
<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			Im Bereich der Kindertagesst&auml;tte Fuchsbau gibt es bisher keine speziellen Gefahren, die eine solche Beschr&auml;nkung erforderlich machen w&uuml;rden. Die Leiterin der Kindertagesst&auml;tte, Frau Gudrun Feger, erkl&auml;rte auf Anfrage, dass sie sich eine 40-Beschr&auml;nkung vorstellen k&ouml;nne. Die Kinder dieser Tagesst&auml;tte werden jedoch in der Regel von den Eltern direkt bis an den Eingang gebracht und haben insofern keine direkte Ber&uuml;hrung mit dem Durchgangsverkehr auf der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Auch im Bereich des Schulzentrums Ost gibt es keinen unmittelbaren Zugang, der eine 30-Beschr&auml;nkung erforderlich machen w&uuml;rde. &Uuml;ber die T&uuml;ngentater Stra&szlig;e stehen sogar zwei Fu&szlig;g&auml;ngerampeln zur Verf&uuml;gung. Weder aus polizeilichen Gr&uuml;nden noch aus der Sicht des Gymnasiums bei St. Michael ergibt sich eine Notwendigkeit f&uuml;r Tempo 30 auf der Durchgangsstra&szlig;e. Schulleiter Nagel sieht die Verkehrssicherheit gew&auml;hrleistet und auch angesichts des &quot;sehr wenigen und gem&auml;&szlig;igt fahrenden Verkehrs&quot; keinen Handlungsbedarf.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Dem Anliegen der Anwohnerschaft auf Reduzierung des vergleichsweise niederen Verkehrsaufkommens k&ouml;nnte auch unter Ber&uuml;cksichtigung der aktuellen &Auml;nderung der StVO nicht entsprochen werden, zumal die 30-Beschr&auml;nkung &uuml;berhaupt nur auf eine L&auml;nge von h&ouml;chstens 300 m und nur w&auml;hrend der &Ouml;ffnungszeiten (Mo. - Fr., 7&nbsp;- 17 h) angeordnet werden d&uuml;rfte. Eine dauerhafte Beschr&auml;nkung im Sinne des Antrages der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist auf dieser Rechtsgrundlage nicht m&ouml;glich.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			F&uuml;r eine Beschr&auml;nkung aus L&auml;rmschutzgr&uuml;nden w&auml;re die Zustimmung des Regierungspr&auml;sidiums n&ouml;tig und dazu w&auml;re die &Uuml;berschreitung der L&auml;rmgrenzwerte nachzuweisen. Im Vergleich zur T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e h&auml;tten dann aber viele andere Durchgangsstra&szlig;en Vorrang.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Nach Bewertung im Verkehrsgespr&auml;ch kamen alle Beteiligten zum Ergebnis, dass f&uuml;r die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e auch unter Ber&uuml;cksichtigung der aktuellen &Auml;nderung der StVO keine 30-Beschr&auml;nkung notwendig ist.</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	<strong>Was hei&szlig;t das f&uuml;r den Langen Graben?</strong></p>
<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			Hier gilt seit Jahrzehnten zwischen der Einm&uuml;ndung Gelbinger Gasse und der Gymnasiumstra&szlig;e Tempo 40. Diese Beschr&auml;nkung wurde mit den besonderen Gefahren begr&uuml;ndet, die sich bei den vielen Fu&szlig;g&auml;ngerquerungen im Verlauf des Langen Grabens ergeben. Hinzu kommen viele gef&auml;hrliche Stra&szlig;eneinm&uuml;ndugen und nicht zuletzt die Grundschule Langer Graben. Wie die j&auml;hrliche Unfallstatistik der Polizei best&auml;tigt, hat sich diese Regelung sehr gut bew&auml;hrt. Es gibt weder im Bereich der Schule noch im gef&auml;hrlichen Bereich der Kreuzung Blendstatt/Wilhelm-Meister-Weg Unfallh&auml;ufungen. Hier best&auml;tigt sich die alte Erfahrung: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt!</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Dies wird auch von der Leiterin der Grundschule Am Langen Graben, Frau Schindler, best&auml;tigt. Sie verweist au&szlig;erdem auf das Rolltor, wodurch die Sicherheit f&uuml;r die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler erheblich verbessert wurde. Frau Schindler h&auml;lt die bew&auml;hrte Regelung mit Tempo 40 f&uuml;r ausreichend und bef&uuml;rchtet sogar, dass eine Beschr&auml;nkung auf 30 die gef&auml;hrliche Praxis der Elterntaxis noch f&ouml;rdert, weil es f&uuml;r sie noch bequemer wird, an den Einm&uuml;ndungen zum Ein- und Aussteigen kurz anzuhalten. Dadurch werden die Kinder viel mehr in Gefahr gebracht als durch den mit 40 km/h fahrenden Durchgangsverkehr.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Wie die Messergebnisse zeigen, wird hier verantwortungsbewusst gefahren. Weniger trifft dies f&uuml;r die Radfahrerinnen/ -fahrer zu, die entlang der Crailsheimer Stra&szlig;e mit unverantwortlich hohen Geschwindigkeiten auf dem Gehweg nach unten rasen und die Busfahrg&auml;ste beim Aussteigen an der Haltestelle Holzmarkt gef&auml;hrden. Die in der Verkehrsschau angebrachten Hinweise scheinen immer noch nicht die erhoffte Wirkung zu haben. Schnell fahrende Radfahrerinnen/-fahrer sollten die Stra&szlig;e benutzen und nicht die Fu&szlig;g&auml;ngerinnen/-g&auml;nger und Fahrg&auml;ste gef&auml;hrden.<br />
			&nbsp;</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	Alles in allem sieht also die Verwaltung - ebenso wie die Polizei - keine Notwendigkeit f&uuml;r weitere Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkungen in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e und im Langen Graben. Wie von Anwohnerschaft vorgeschlagen, sollte an der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e innerorts auf die Stra&szlig;enbegrenzungspf&auml;hle und Stra&szlig;engr&auml;ben verzichtet werden und stattdessen eine Stra&szlig;enbeleuchtung angebracht werden, damit sie eher als Innerorts&shy;stra&szlig;e erkannt wird.</p>
<p align="justify">
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:281-17_Anlage.pdf{{!}}Bilder der &Ouml;rtlichkeiten]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:281-17_Messung104_TuengentalerStr_TV.pdf{{!}}Auswertung Verkehrsdaten einzeln]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="left">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> stellt die o. g. Inhalte der Sitzungsvorlage sowie die Kernaussagen der als Tischvorlage ausliegenden Auswertung der Messergebnisse vor. Letztere wird Anlage zum Protokoll.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> bedankt sich f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Geschwindigkeitsmessungen. Es bestand der Wunsch seiner Fraktion erg&auml;nzend noch die Verkehrsdaten zu erhalten. Dies erfolgte erst am heutigen Tage. Aus diesem Grunde wird angek&uuml;ndigt, in der heutigen Sitzung nicht zustimmen zu wollen. Man wolle sich zun&auml;chst nochmals mit der Thematik besch&auml;ftigen und pr&uuml;fen, ob noch andere M&ouml;glichkeiten bestehen. Man habe f&uuml;r die Anwohnerinnen und Anwohner letztlich nur &bdquo;Kanzleitrost&ldquo;. Es wird angefragt, ob die Messungen immer an der gleichen Stelle, relativ nahe an der Ampel, vorgenommen worden seien.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> bejaht die Anfrage. Es handle sich um die gleiche Stelle, analog zur Messung vor einigen Jahren. Dies erfolgte auf H&ouml;he des Schulzentrums Ost bzw. Kreuzwiesenweg 60/62. An besagter Stelle kontrolliere man auch im Falle des Einsatzes eines &bdquo;Blitzers&ldquo;.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> k&uuml;ndigt an, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung nochmals innerhalb der Fraktion beraten werde.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> nimmt auf die Neuregelung in der StVO Bezug, wonach Kommunen nun auch an Hauptverkehrsstra&szlig;en eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h erm&ouml;glichen k&ouml;nnten. Man fordere die Stadtverwaltung zur Erh&ouml;hung der Verkehrssicherheit auf, von dieser M&ouml;glichkeit Gebrauch zu machen. Dies diene auch der Reduzierung von L&auml;rm- und Abgasbelastungen. Bundesverkehrsminister Dobrindt wird zitiert, wonach im Zuge der Novellierung der StVO ge&auml;u&szlig;ert wurde, dass Kinder einen besonderen Schutz br&auml;uchten. Dies gelte auch im Stra&szlig;enverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kinderg&auml;rten sei besondere Vorsicht geboten. Man habe den Rechtsrahmen daf&uuml;r geschaffen, sodass Verkehrsbeh&ouml;rden ohne gr&ouml;&szlig;ere b&uuml;rokratische H&uuml;rden Tempo 30 vor Schulen und Kinderg&auml;rten sowie an Hauptverkehrsstra&szlig;en streckenbezogen im Interesse der Sicherheit der Kinder anordnen k&ouml;nnen. Die Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; sei zudem neuerdings ein Unfallschwerpunkt. Der Aspekt der Sicherheit sei ihres Erachtens gegeben.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> erwidert, dass im unteren Bereich der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; Unf&auml;lle aufgetreten seien, nicht jedoch im Bereich der Schule. Der Bereich sei ein einziges Mal in die Statistik der Unfallh&auml;ufungsstellen hineingerutscht. Die Ursachen der Unf&auml;lle liegen nicht an den gefahrenen Geschwindigkeiten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> wirft fragend ein, ob der Tatbestand des Unfallschwerpunktes in der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; aufgrund der Statistik nachgewiesen werden k&ouml;nnte. Dies sei ihres Erachtens durch die gesetzliche Neuregelung jedoch nicht mehr notwendig.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> bejaht dies.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> f&uuml;hrt aus, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bereits sehr lange die Einf&uuml;hrung einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h anregen. In beiden betroffenen Bereichen gebe es Unterschriftenlisten. Es gebe im Bereich der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; auch Anwohnerinnen und Anwohner, welche aufgrund der L&auml;rmbelastung weggezogen seien. In der Gemeinde Unterm&uuml;nkheim plane man an der B 19 eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h einzuf&uuml;hren. Eine Fortf&uuml;hrung in Schw&auml;bisch Hall sei deshalb konsequent. Die Fahrzeugbelastung sei sicher &auml;hnlich hoch. Die Situation der Ortsdurchfahrt sei mit der Situation in Unterm&uuml;nkheim vergleichbar. Man fordere die Verwaltung auf, sich einen &bdquo;Ruck&ldquo; zu geben und von der M&ouml;glichkeit der Neuregelung Gebrauch machen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Neidhardt</u> vertritt die Ansicht, dass man die bew&auml;hrte Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 40 km/h an der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; auf die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e &uuml;bertragen sollte. Man habe an der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e zwei Druckknopfampeln. Es wird angeregt, die Einstellungen der Ampelschaltung analog zu einer L&ouml;sung in Michelbach/Bilz zu optimieren, um auf eine Einhaltung der zul&auml;ssigen H&ouml;chstgeschwindigkeit hinzuwirken. In der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; sei es nicht nur die Geschwindigkeit, welche Probleme bereite. Auch der rauhe Stra&szlig;enbelag, welcher vor einigen Jahren eingebaut wurde, erzeuge Fahrtger&auml;usche, welche f&uuml;r die Anwohnerinnen und Anwohner nicht &bdquo;angenehm&ldquo; seien.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Frank</u> schlie&szlig;t sich seinem Vorredner an. Es wird daran erinnert, dass es auch Forderungen aus Steinbach gebe. Im Bereich der Hauptstra&szlig;e in Sulzdorf seien massive Forderungen auf Einf&uuml;hrung einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h vorhanden. Wenn sich ein Kompromiss in der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; bew&auml;hrt habe, k&ouml;nnte er sich diese L&ouml;sung auch in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e, in Steinbach und in Sulzdorf vorstellen.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> weist darauf hin, dass man sich in einem Bereich der Verkehrsbeh&ouml;rde und nicht im Bereich der kommunalen Zust&auml;ndigkeit bewege. Bei allen Fragestellungen solle man ber&uuml;cksichtigen, dass die Begr&uuml;ndungen immer unterschiedlich seien. Ein Thema sei die &bdquo;Verkehrssicherheit&ldquo;. Ein anderes Thema stelle die &bdquo;L&auml;rmproblematik&ldquo; dar. Beim Thema &bdquo;Verkehrssicherheit&ldquo; habe man die Restriktionen der gesetzlichen Neuregelung, welche von Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner vorgestellt wurden. Diese Regelung beziehe sich auf einen relativ &uuml;berschaubaren Entfernungskorridor von 300 m und dar&uuml;ber hinaus nur auf die Zeiten, welche als sch&uuml;tzenswert gelten. Man habe jedoch gr&ouml;&szlig;ere Zeitkorridore, die nicht als sch&uuml;tzenswert einzustufen sind. Man m&uuml;sste theoretisch eine Beschilderung herbeif&uuml;hren, wonach die Regelung nur von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, d. h. in Zeiten mit Schulbetrieb, gelte. D.h. diese Regelung gelte dann nicht an den Wochenenden und in den Abendstunden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Einf&uuml;hrung sinnhaft sei, wenn von Seiten der Betroffenen z. B. am Schulzentrum Ost die Ampelsteuerung f&uuml;r ausreichend gehalten werde. Die Verkehrsbeh&ouml;rde kommt zu dem Schluss, dass vor diesem Hintergrund eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h nicht sinnhaft sei.<br />
	Das zweite Thema sei der &bdquo;L&auml;rm&ldquo;. Bei einer Stra&szlig;e, welche eine Verkehrsbelastung von unter 4.000 Fahrzeugen habe, sei dies rechtlich keine Problemstellung. Aus Sicht der Betroffenen jedoch sicherlich schon. Im Bereich der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; sei dies mit &uuml;ber 20.000 Fahrzeugen eine v&ouml;llig andere Situation. Das Land Baden-W&uuml;rttemberg habe in &Uuml;bereinstimmung mit der Europ&auml;ischen Union Kommunen auferlegt, das Thema &bdquo;L&auml;rm&ldquo; auf Bundes- und Landstra&szlig;en anzugehen, welche eine Fahrzeugbelastung von &uuml;ber 8.200 Fahrzeugen h&auml;tten. Ab dieser Fahrzeugbelastung sei hiernach der L&auml;rm eine relevante Dimension. Dies habe man in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e bei weitem nicht erreicht. Die Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; sei eine der am dichtesten befahrene Stra&szlig;e im Stadtgef&uuml;ge. Mit Blick auf die Sicherheit der Kinder der Schule gebe es dort eine Unterf&uuml;hrung. Bis dato sei dort in dieser Hinsicht keine Problemstellung entstanden. Wenn man auf einer Strecke von circa einem Kilometer die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziere, steige die durchschnittliche Verkehrsbelastung, da der Durchfluss an Fahrzeugen entsprechend niedriger sei. Im Falle einer proportionalen Entwicklung liege man derzeit bei einer Verkehrsbelastung von 20.000 Fahrzeugen. Man wisse jedoch, wie eng dies bereits sei. Im Falle einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h sei die Belastungsgrenze sehr viel fr&uuml;her erreicht. Die Tragf&auml;higkeit zu Spitzenstunden wird in Frage gestellt. Man habe bereits heute die Schwierigkeit die Verkehrslast abzubilden. Die Entscheidung zum Belag habe man zu Zeiten getroffen, in denen man jeden Euro zusammengekratzt habe. Bei einer k&uuml;nftigen Erneuerung sei sicher das Thema &bdquo;Ver&auml;nderung Fahrbahnbelag&ldquo; aufzunehmen. Man k&ouml;nne jedoch nicht so tun, als sei die Frage der Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung eine Kompromissfrage analog zu einem &bdquo;Basar&ldquo;. So sei die Stra&szlig;enverkehrsordnung nicht zu interpretieren. Es gehe nicht um ein Verhandlungsergebnis sondern um das Stra&szlig;enverkehrsrecht.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> nimmt Bezug auf die Ausf&uuml;hrungen in der Sitzungsvorlage zur Rechtslage. Nach &sect; 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umst&auml;nde zwingend erforderlich sei. Den Verkehrsbeh&ouml;rden ist durch diese Vorschrift verboten, Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkungen anzuordnen, die nicht aufgrund der besonderen Umst&auml;nde zwingend geboten seien. Aus diesem Grunde k&ouml;nne man nicht davon ausgehen, dass in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 40 km/h gerechtfertigt sei. Es liege der Regelfall bei Ortsdurchfahrten vor. Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner pflichtet Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim bei, wonach man den Anwohnerinnen und Anwohner in der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; einen &bdquo;B&auml;rendienst&ldquo; erweisen w&uuml;rde. Mit einer Einf&uuml;hrung einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h auf Basis der neuen Regelung k&ouml;nne man nur die Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr abdecken. Die Abendstunden und das Wochenende seien hiervon nicht abgedeckt. Im Falle einer Einf&uuml;hrung verschlechtere man sich sogar im Vergleich zur jetzigen Situation. Au&szlig;erhalb der geschilderten Zeiten, gelte die zul&auml;ssige H&ouml;chstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die von Stadtrat Neidhardt vorgeschlagene L&ouml;sung der Ampelschaltung in der Gemeinde Michelbach/Bilz sei inzwischen nicht mehr zul&auml;ssig. Hintergrund seien landesweite Unf&auml;lle. Hinsichtlich Steinbach und Sulzdorf wird nochmals auf &sect; 45 Abs. 9 StVO hingewiesen. Man habe nur die M&ouml;glichkeit eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von Schulen, Kindertagesst&auml;tten einzuf&uuml;hren, wenn ein direkter Zugang zur Durchgangsstra&szlig;e gegeben ist. Die Beschr&auml;nkung gelte dann nur begrenzt auf diesen r&auml;umlichen Bereich sowie auf die Betriebszeit.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> f&uuml;hrt aus, dass man die verschiedenen Argumente zur Kenntnis genommen habe. Es gebe eine sehr unterschiedliche Verkehrsbelastung in der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; und in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e. Die Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; habe die Tragik, dass diese jeher eine Durchgangsstra&szlig;e darstelle. Bei der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e appelliere er an die Kreativit&auml;t von Erstem B&uuml;rgermeister Klink. Diese sei im Prinzip eine Stra&szlig;e mit Wohnbebauung. Die Durchgangsstra&szlig;e sei Richtung Flughafen gekappt. Die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e f&uuml;hre nicht mehr nach T&uuml;ngental. Es habe bereits einen Planansatz f&uuml;r eine Querspange von der B&uuml;hlertalstra&szlig;e zur Ostumfahrung gegeben. Hierdurch k&ouml;nnte eine Entlastungswirkung f&uuml;r die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e erzielt werden. Es w&auml;re nach Ansicht von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt sch&ouml;n, wenn man dieser Idee n&auml;her treten k&ouml;nnte.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> f&uuml;hrt aus, dass alle Mitglieder die Situation in der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; und die Einm&uuml;ndung im Bereich der Blendstatthalle kennen. Viele Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler w&uuml;rden die Unterf&uuml;hrung nicht nutzen und m&uuml;ssen an der Stra&szlig;e entlang laufen. Es handle sich um Grundschulkinder. Diese k&ouml;nnen nach Ansicht von Stadtr&auml;tin Herrmann Geschwindigkeiten noch schlecht einsch&auml;tzen. Ein Sicherheitsaspekt werde gesehen. Wenn man eine Geschwindigkeit von 30 km/h fahre, werde der Verkehrsfluss ihrer Ansicht nach fl&uuml;ssiger. Im Bereich der Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; sei dies ohnehin relativ, da man h&auml;ufig einen Stop-and-go-Verkehr habe. In verkehrlicher Hinsicht werde eine Verbesserung der Situation gesehen. Es wird die Meinung vertreten, dass man mit Blick auf einen L&auml;rmschutzaktionsplans eine vergleichbare Situation wie Unterm&uuml;nkheim habe. Man halte nach Auffassung von Stadtr&auml;tin Herrmann die Grenzwerte nicht ein und m&uuml;sse deshalb Ma&szlig;nahmen ergreifen. Dies k&ouml;nne ein neuer Fahrbahnbelag, L&auml;rmschutzfenster oder eine Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung sein. Wenn man daran denke, dass die Baugebiete &bdquo;Wolfsb&uuml;hl&ldquo; (Kreuz&auml;cker) und &bdquo;Am Sonnenrain&ldquo; (Hessental) noch dazukommen, versch&auml;rfe sich die Situation in der T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e weiter. Das Thema werde die Stadt nach Ansicht von Stadtr&auml;tin Herrmann dauerhaft besch&auml;ftigen.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> wirbt darum vor einem Bau von neuen Stra&szlig;en einen neuen Generalverkehrsplan aufzustellen. Man m&uuml;sse das Netz auf dem heutigen Stand erfassen und Erkenntnisse &uuml;ber die Verkehrsarten, die Ziel- und Quellverkehre, die Durchgangsverkehre etc. gewinnen. Anhand eines Verkehrsmodells m&uuml;ssten dann solch angesprochenen Querspangen eingepflegt und ausgewertet werden. Die T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e sei immer noch eine Ausfallstra&szlig;e bzw. hat eine Anbindung an das &uuml;ber&ouml;rtliche Netz. Diese habe noch die Funktion einer &uuml;bergeordneten Stra&szlig;enverbindung. Trotzdem sei die Verkehrsbelastung sicherlich deutlich unter dem, was man an anderen Situationen im Stadtgebiet habe. Man sei gerade dabei mit den Umlandgemeinden den L&auml;rmaktionsplan, welcher in Schw&auml;bisch Hall noch aussteht, anzugehen. In einem ersten Schritt seien die Bundes- und Landesstra&szlig;en mit &uuml;ber 8.200 Fahrzeugen zu betrachten. Hier geh&ouml;re die Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; dazu. Dann werde man genauere Kenntnisse haben und &uuml;ber Ma&szlig;nahmen diskutieren m&uuml;ssen. Der &bdquo;L&auml;rmaktionplan&ldquo; sei ein formales Verfahren mit Beteiligungsschritten. D.h. es handle sich um einen gr&ouml;&szlig;er angelegten Prozess, welchen man im kommenden Jahr abwickeln wolle.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> fragt an, ob dies im Haushaltsentwurf ber&uuml;cksichtigt wurde.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> f&uuml;hrt aus, dass dies in den allgemeinen Planungskosten abgedeckt sei.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> verweist auf Stra&szlig;en mit einer Verkehrsbelastung &uuml;ber 8.200 Fahrzeugen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt</u> regt an, den Geltungsbereich etwas weiter zu fassen.</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass der L&auml;rmaktionsplan nicht mit dem Generalverkehrsplan entwickelt werden m&uuml;sste. Dies k&ouml;nne unabh&auml;ngig weiterverfolgt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Waller</u> f&uuml;hrt zur T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e aus, dass die Verkehrssicherheit aller Beteiligten im Vordergrund stehe. Zu kurz komme jedoch, dass man dort Fu&szlig;g&auml;ngerinnen und Fu&szlig;g&auml;nger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer habe. Man sei z. B. als Radfahrerin/-rahrer zur Erzielung eines Sicherheitsgef&uuml;hls dazu verdammt sich verkehrswidrig zu verhalten und m&uuml;sse auf dem Gehweg fahren. Er habe diesbez&uuml;glich gr&ouml;&szlig;ere Bedenken. Stadtrat Waller pflichtet Stadtr&auml;tin Herrmann bei, wonach durch das Baugebiet Wolfsb&uuml;hl die Belastungen in bestimmten Bereichen deutlich zunehmen werde. Er k&ouml;nne jedoch feststellen, dass wenn der Anschluss des neuen Baugebiets &uuml;ber den Kreuz&shy;wiesenweg erfolge, der Verkehr schon deswegen abgebremst werde, weil dann mehr Fahrzeuge unterwegs seien. Eine L&auml;rmproblematik in Richtung Bausparkasse werde aufgrund der abfallenden Topographie nicht gesehen. Ferner m&uuml;sse man Bedenken, dass Lieferfahrzeuge bei einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung auf 30 km/h das Fahrzeug mit einem niedrigeren Gang vorw&auml;rts bewegen. Hierdurch entst&uuml;nden mehr Emissionen und man sei ein paar Sekunden l&auml;nger unterwegs. Es sei fraglich, ob man dies tats&auml;chlich m&ouml;chte und dies zielf&uuml;hrend sei. Durch die Ampelschaltungen sowie durch das Bewusstsein f&uuml;r querende Kinder w&uuml;rden ortskundige Fahrzeugf&uuml;hrerinnen und Fahrzeugf&uuml;hrer relativ vorsichtig die Stra&szlig;e passieren. Es handle sich um eine pers&ouml;nliche Wahrnehmung. Man m&uuml;sse darauf achten, dass der Verkehr flie&szlig;e. Man m&uuml;sse auch abw&auml;gen, ob ein langsamer flie&szlig;ender Verkehr tats&auml;chlich die Verbesserungen bringe, die man anstrebe.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> fragt an, ob auch der Klimaschutzeffekt hinsichtlich der Luftreinhaltung bei der Entscheidung der Verwaltung ber&uuml;cksichtigt wurde. Ferner wird angefragt, ob hinsichtlich der Radfahrerinnen und Radfahrer eine verst&auml;rkte Kontrolle stattfindet.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert, dass die entsprechenden Werte nach jetzigem Stand nicht so hoch sein d&uuml;rften, dass Zwangsma&szlig;nahmen geboten seien. Man befinde sich nicht in Stuttgart. Es sei in der Tagesdiskussion klar, dass aus Gr&uuml;nden des Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge usw. auch verkehrsregulierende Ma&szlig;nahmen m&ouml;glich sind. Dies sei an Grenzwerte gekoppelt. Die Situation sei hier gl&uuml;cklicherweise, nach jetzigem Kenntnisstand, in Schw&auml;bisch Hall nicht gegeben. Die Beschlussempfehlung wird von einer &bdquo;zustimmenden Kenntnisnahme&ldquo; auf eine reine &bdquo;Kenntnisnahme&ldquo; abge&auml;ndert. Man sei gut beraten, wenn man die Aufgabenstellung &bdquo;L&auml;rmaktionsplan&ldquo; an den Stra&szlig;en mit 8.200 Fahrzeugen im Blick habe. Hier habe man bereits eine ganze Menge zu tun. Wenn man mit diesem Argument an einer Stelle anfange, die von dieser Aufgabenstellung nicht umfasst ist, komme man in Legitimationsschwierigkeiten gegen&uuml;ber allen anderen. Man m&uuml;sste sich mit anderen vorrangigen Stra&szlig;en befassen. Die Stra&szlig;e &bdquo;Langer Graben&ldquo; werde die Stadt in der Tat auf Dauer noch besch&auml;ftigen. Die Leistungsf&auml;higkeit sei dort ein Thema. Man wundere sich, dass hier so wenig passiere. Im Falle eines Abbiegens in die Stra&szlig;e &bdquo;Am Postg&uuml;tle&ldquo; m&uuml;sse wegen Gegenverkehr auf der Stra&szlig;e angehalten werden. Im Falle von Unaufmerksamkeiten bestehe die Gefahr von Auffahrunf&auml;llen. Dies habe mit Kindern an dieser Stelle jedoch nichts zu tun. Eine Linksabbiegespur k&ouml;nnte die Gefahr von Unf&auml;llen reduzieren. Dies sei jedoch aufgrund der Fahrbahnbreite nicht l&ouml;sbar. Dies sei in der Tat eine Aufgabenstellung f&uuml;r die Stadtplanung und die Untere Verkehrsbeh&ouml;rde. Es k&ouml;nne auch gut sein, dass aus L&auml;rmschutzgr&uuml;nden eine Reduktion der Geschwindigkeit dort erforderlich sein wird.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN die Haltung der Verwaltung ablehnt.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter B&uuml;rgerdienste &amp; Ordnung Gentner</u> verweist hinsichtlich der Radfahrerinnen und Radfahrer auf die geltende Vorschrift der StVO. Der Gehweg sei nur f&uuml;r Radfahrerinnen und Radfahrer freigegeben. Radfahrerinnen und Radfahrer seien jedoch nicht verpflichtet den Gehweg zu benutzen. F&uuml;r schnell fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer bietet sich die Nutzung der Crailsheimer Stra&szlig;e an. Hier sei der Radfahrer im Fluss mit dem Kraftfahrzeugverkehr. Auf dem Gehweg sei m&auml;&szlig;ige Schrittgeschwindigkeit unter besonderer R&uuml;cksicht auf Fu&szlig;g&auml;ngerinnen und Fu&szlig;g&auml;nger geboten. Um entsprechende Berichterstattung im Haller Tagblatt wird gebeten.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	Von den Ausf&uuml;hrungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
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