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Aktuelle Version vom 30. November 2017, 15:38 Uhr

Sachvortrag:

Im Stadtgebiet sind ca. 400 km Wirtschaftswege zu unterhalten. Im aktuellen Doppelhaushalt 2016/17 sind für die Unterhaltung jeweils 100.000 € pro Jahr bereitgestellt.

In Abstimmung mit den Ortsvorstehern wurde festgelegt, dass im Jahr 2017 Maßnahmen in Gailenkirchen und Sulzdorf durchgeführt werden, begründet u.a. durch die Stark­regen-Ereignisse im Winter und Frühjahr. Die Abteilung Tiefbau und das beteiligte Planungsbüro ipe Eissing hatten im Frühjahr gemeinsam mit den beiden Ortsvorstehern und Vertretern der Landwirtschaft die Feldwege besichtigt und eine Instandsetzungsstrategie festgelegt. In Gailenkirchen werden zehn Feldwege mit einer Länge von ca. 1.910 m und in Sulzdorf sechs Feldwege mit einer Länge von 923 m instandgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei der Instandsetzung von Schotterwegen und in begründeten Ausnahmen bei Asphaltwegen.

Den anderen Ortsvorstehern bzw. der Ortsvorsteherin wurde mitgeteilt, dass in 2017 keine weiteren Maßnahmen möglich sind. Der Eigenbetrieb Werkhof hat und wird im Bedarfsfall über das Budget noch kleinere Maßnahmen im Rahmen von Daueraufträgen in den übrigen Ortsteilen durchführen.

Vergabeverfahren:
Die Gesamtkostenberechnung lag bei ca. 129.000 € brutto. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 14 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, darunter auch drei landwirtschaftliche Lohnunternehmen. Der Eröffnungstermin fand am 29.08.2017 statt. Fünf Bewerber haben ein Angebot vorgelegt und zusätzlich ein Bewerber hat nur ein Nebenangebot vorgelegt. Die Angebote wurden geprüft. Das Nebenangebot konnte nicht berücksichtigt werden, da der Leistungsinhalt nicht vollständig den Vorgaben des Hauptangebots entsprach. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Thannhauser, Fremdingen mit einem geprüften Angebotspreis von 114.391,78 € vorgelegt. Die Bauausführung ist vom 16.10.2017 bis zum 17.11.2017 vertraglich vereinbart.

Kosten:

Finanzierung:
Die Gesamtkosten einschließlich der Baunebenkosten betragen 132.668,80 €. Im Ergebnishaushalt stehen unter dem Produkt 54100100, Sachkonto 42120000, Mittel zur Verfügung.

Ausblick:
Mit der bisher zur Verfügung stehenden Finanzausstattung für die Unterhaltung der Wirtschaftswege können nur die gravierendsten Mängel in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen behoben werden. Um eine systematische Instandhaltung organisieren zu können, sind für die kommenden Jahre größere Finanzmittel erforderlich. Gleichzeitig wird die Abteilung Tiefbau das Thema Zustandserfassung und nachhaltige Instandsetzungsstrategie verfolgen müssen. Für die aktuelle und zukünftige Wegeunterhaltung ist zu bedenken, dass durch die Veränderungen in der Landwirtschaft das vorhandene Wegenetz überlastet ist. Die Wege sind für immer größere, schwerere und breitere landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht ausgebaut. Wegen der starken Wegebelastungen kann keine „Billiginstandsetzung“ betrieben werden. Bei der Leistungsbeschreibung und bei der Bauausführung sind an das Thema Tragfähigkeit und Entwässerung der vorhanden Tragschichten entsprechende Anforderungen stellen.

Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)

Stadtrat Reber freut sich über die Umsetzung der Maßnahme und verweist darauf, dass die Notwendigkeit auf das Starkregenereignis vom 29. Mai 2016 zurückzuführen ist. Es handle sich insofern nicht um eine „normale“ Unterhaltungsmaßnahme.

Stadtrat Reichert erkundigt sich, welche Kosten mit den Baunebenkosten abgerechnet werden.

Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass es sich um die Kosten für die Baubetreuung handle.

Stadtrat Reichert wirft die Frage auf, warum die Dicke der Ausschreibungsunterlagen stärker sein muss als die Mächtigkeit der Tragschicht des Feldwegs.

Erster Bürgermeister Klink verdeutlicht, dass man als öffentliche Hand an Vergaberegeln gebunden sei.

Stadtrat Reichert wirft ein, dass andernorts dies anders gehandhabt wird. Er bittet um Prüfung, ob dies nicht künftig einfacher gestaltet werden könnte.

Erster Bürgermeister Klink sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen und bittet um Übersendung der Vergabeunterlagen der angesprochenen anderen Stadt. 

Beschluss:

Der Beauftragung der Bauleistungen an die Firma Thannhauser GmbH aus Fremdingen mit 114.391,78 € und der Baunebenkosten an das Ingenieurbüro IPE Eissing mit 18.277,02 € wird zugestimmt.
(einstimmig -17)