§ 12 - Neubau Globetheater: Verrechnungszuschuss für den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr- außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 145.823 € (öffentlich)
Sachvortrag:
Für den Neubau des Globetheaters auf dem Unterwöhrd sind 50 Stellplätze nachzuweisen. Da dies auf dem Baugrundstück nicht möglich ist, wurde mit der Stadt ein Vertrag über die Ablösung dieser Verpflichtung geschlossen. Der Ablösungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 125.000,00 Euro.
Des Weiteren ist eine Baugenehmigungsgebühr in Höhe von 20.823,00 Euro angefallen.
Sowohl der Stellplatzablösebetrag als auch die Baugenehmigungsgebühr werden von der Stadt in Form eines Verrechnungszuschusses übernommen.
Da durch den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr im Rechnungsjahr 2017 zusätzliche Einnahmen erzielt werden, wirkt sich der Verrechnungszuschuss im Ergebnishaushalt kostenneutral aus.
Beschluss:
Für den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr werden außerplanmäßig 145.823,00 Euro als Verrechnungszuschuss gewährt.
(23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
