§ 158 - Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2016 (ungeprüfte Fassung) (öffentlich)

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Sachvortrag:

Mit dem beiliegenden Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2016 informiert die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Haushaltswirtschaft des Jahres 2016 sowie die wirtschaftliche Lage der Stadt Schwäbisch Hall vor der endgültigen Prüfung durch den Fachbereich Revision.

Der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2015 wurde wie im Vorjahr gestrafft, sodass gemäß der Mindestanforderung nach § 51 GemHVO Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Rechnungsergebnissen nur noch auf Ebene der Teilhaushalte dargestellt werden. Beanstandungen des Fachbereichs Revision zum Jahresabschluss 2015 betreffend der gesetzlich vorgeschriebenen formalen Darstellung des Jahresabschlusses wurden bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 beachtet.

Die Gliederung gestaltet sich somit wie folgt:

  • Rechenschaftsbericht gemäß § 54 GemHVO, inklusive Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung,
  • Anhang gemäß § 53 GemHVO und
  • Anlagen zum Anhang gemäß § 95 Abs. 3 GemO und § 55 GemHVO.

Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung ist seit der Umstellung auf die Doppik das ausschlaggebende Beurteilungsinstrument für die Leistungsfähigkeit der Stadt.
Das Gesamtergebnis des Jahres 2016 beläuft sich auf 11.739.471,47 €, das sich aus einem ordentlichen Ergebnis von 8.225.281,23 € und einem Sonderergebnis von 3.514.190,24 € zusammensetzt. Dies bedeutet im Vergleich zur Haushaltsplanung eine Ergebnisverbesserung von 14.130.971,47 €.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 37,80 Mio. € 6,30 Mio. € mehr vereinnahmt als veranschlagt. Bei den Einnahmen aus Vergnügungssteuer konnte ein Einnahmen-Plus von 0,38 Mio. € erzielt werden. Bei den übrigen Steuerarten sind die Einnahmen im Wesentlichen planmäßig eingegangen. Somit konnte für das Jahr 2016 der Bereich Steuern und Abgaben in Summe mit einem positiven Ergebnis von 73,62 Mio. € (+ 6,84 Mio. €) abgeschlossen werden.

Bei der Position „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ sind Mehreinnahmen in Höhe von 1,28 Mio. € entstanden. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen mit höheren Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft im Umfang von 1,02 Mio. € zu begründen.

Im Haushaltsjahr 2016 wurden keine aktivierten Eigenleistungen abgerechnet. Dies führt zu Mindereinnahmen gegenüber dem Plan in Höhe von 0,2 Mio. €.

Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen führten insbesondere die Mehreinnahmen bei den Konzessionsabgaben (+ 0,24 Mio. €) und die Verzinsung der Steuernachzahlungen nach der Abgabenordnung (+ 0,72 Mio. €) zu Ergebnisverbesserungen.

Die anderen Einnahmepositionen haben leicht über den Plan oder planmäßig abgeschlossen, so, dass im Haushaltsjahr 2016 bei den ordentlichen Erträgen insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 9,59 Mio. € erzielt werden konnte.

Im Bereich der Aufwendungen wurden bei den Positionen „Abschreibungen“ (+ 0,55 Mio. €) und „Transferaufwendungen“ (+ 0,32 Mio. €) die Ansätze des Haushaltsplans überschritten.

Der höhere Abschreibungsbedarf resultiert aus dem Wertberichtigungsbedarf an Forderungen. Bei den Transferaufwendungen führte die Gewerbesteuerumlage zu Mehrbelastungen.

Die anderen Ausgabepositionen haben teilweise deutlich unter dem Plan abgeschlossen:

- Personalaufwendungen

– 1,08 Mio. €

- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

– 1,45 Mio. €

- Sonstige ordentliche Aufwendungen

– 0,38 Mio. €

Die Einsparungen bei den Personalaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der Nichtbesetzung der im Stellenplan enthaltenen Baubürgermeisterstelle sowie aus unterjährigen Verschiebungen bei Stellenbesetzungen (die Stellen sind im Haushaltsplan für das volle Jahr hochgerechnet).

Die Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Wesentlichen durch die nicht im vollem Umfang bewirtschafteten Tiefbauunterhaltungsaufwendungen, Aufwendungen für den Erwerb und die Unterhaltung des beweglichen Vermögens sowie Gebäudebewirtschaftungskosten entstanden. Für die nicht bewirtschafteten Tiefbauunterhaltungsmittel sind Ermächtigungsübertragungen gebildet worden.

Im Haushaltsjahr 2016 konnten bei den ordentlichen Aufwendungen insgesamt Minderausgaben in Höhe von 2,12 Mio. € erzielt werden.

Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 8,23 Mio. € wird der „Rücklage des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.
Das Sonderergebnis mit einem positiven Saldo von 3,51 Mio. € entstand im Wesentlichen durch Grundstücksveräußerungserlöse abzüglich den jeweiligen Buchwerten der Anlagenbuchhaltung. Der Überschuss wird der „Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses“ zugeführt.

Die detaillierte Wiedergabe der Entwicklung und Resultate des Ergebnishaushalts sind im Jahresabschluss auf den Seiten 8 bis 16 sowie 24 bis 90 dargestellt.

 

Finanzrechnung:
Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit konnte ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 12,44 Mio. € (Plan: 1,60 Mio. €) generiert werden.

Dieser stand gemeinsam mit Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 9,09 Mio. € (davon 6,68 Mio. € Grundstücksveräußerungserlöse) für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung.

Im Jahr 2016 wurden insbesondere folgende Investitionsauszahlungen getätigt:

Hochbaumaßnahmen:

6,47 Mio. €

Tiefbaumaßnahmen:

6,29 Mio. €

Erwerb von Finanzvermögen (beinhaltet 1,85 Mio. € Ausleihungen):

2,70 Mio. €

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen:

1,20 Mio. €

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden:

2,90 Mio. €

Erwerb von beweglichen Sachvermögen:

1,03 Mio. €

Summe der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

20,59 Mio. €

Im Bereich der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen entstand ein Mittelbedarf in Höhe von 34,85 Mio. €. Dieser ist durch kurzfristige Geldanlagen der Stadt (Laufzeit < 12 Monate) mit einem Bestand zum 31.12.2016 in Höhe von 34,85 Mio. € hinterlegt.

Der Zahlungsmittelbedarf zum Abschluss der Finanzrechnung beträgt 33,91 Mio. €, wodurch sich der Endbestand an Zahlungsmitteln auf 13,95 Mio. € verringert.
Die detaillierte Wiedergabe der Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung ist im Jahresabschluss auf den Seiten 17 bis 23 dargestellt. Ferner werden die einzelnen investiven Maßnahmen der jeweiligen Teilhaushalte zugeordnet erläutert.

Bilanz:
Die Bilanzsumme hat sich um 10,89 Mio. € auf 340,63 Mio. € erhöht.
Die Kapitalposition hat sich ergebnisbedingt um 11,82 Mio. € auf 282,71 Mio. € verbessert.
Die Stadt Schwäbisch Hall verfügte zum 31.12.2016 über Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 17,64 Mio. € und Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von 16,33 Mio. €.
Der Kernhaushalt ist seit 2010 schuldenfrei. Die im Haushaltsplan 2016 vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 10,00 Mio. € wurde nicht in Anspruch genommen.
Die Eigenkapitalquote, unter Berücksichtigung der Sonderposten und der passiven Rechnungsabgrenzungsposten, beträgt 99,11 %.

Fazit:
Konjunkturbedingt schloss das Haushaltsjahr 2016 im Ergebnis gut ab. Die Finanzlage der Stadt konnte durch dieses Ergebnis stabilisiert werden. Die bisherige gute Vermögenslage wurde weiter verbessert. 

Anlage 1: Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2016
Anlage 2: Präsentation

 

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert auf Basis der als Anlage diesem Protokoll beiliegenden Präsentation die Ergebnisse des Jahresabschlusses zum 31.12.2016.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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