16301598/meetingminutes/23075017/paragraph

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Der Gemeinderat hat am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/15402914/meetingminutes/17512445/paragraph 08.02.2017] den Satzungsbeschluss f&uuml;r den Bebauungsplan Nr. 0319-01 &quot;Sonnenrain - Teilbereich 2&quot; gefasst. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage hat die HGE Haller Grundst&uuml;cks- und Erschlie&szlig;ungsgesellschaft mbH inzwischen mit der Erschlie&szlig;ung des ersten Bauabschnitts im k&uuml;nftigen Wohngebiet begonnen.</p>
 
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Schon im Zuge der Beratungen zum Auslegungsbeschluss wurde aus dem Gemeinderat angeregt, insbesondere die Festlegungen zu den Dachformen noch einmal zu &uuml;berpr&uuml;fen, nachdem anl&auml;sslich einer Begehung aktueller Baugebiete festgestellt wurde, dass die gro&szlig;e Vielfalt der dort zul&auml;ssigen Dachformen zu einer &uuml;berm&auml;&szlig;ig heterogenen Dachlandschaft f&uuml;hren kann. Zwar gehen die gestalterischen Festsetzungen im Sonnenrain &uuml;ber die der o.g. Baugebiete hinaus, dennoch soll durch eine geringf&uuml;gige Modifikation bei den Fest&shy;setzungen das k&uuml;nftige Siedlungsbild weiter harmonisiert werden.</p>
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Schon im Zuge der Beratungen zum Auslegungsbeschluss wurde aus dem Gemeinderat angeregt, insbesondere die Festlegungen zu den Dachformen noch einmal zu &uuml;berpr&uuml;fen, nachdem anl&auml;sslich einer Begehung aktueller Baugebiete festgestellt wurde, dass die gro&szlig;e Vielfalt der dort zul&auml;ssigen Dachformen zu einer &uuml;berm&auml;&szlig;ig heterogenen Dachlandschaft f&uuml;hren kann. Zwar gehen die gestalterischen Festsetzungen im Sonnenrain &uuml;ber die der o. g. Baugebiete hinaus, dennoch soll durch eine geringf&uuml;gige Modifikation bei den Festsetzungen das k&uuml;nftige Siedlungsbild weiter harmonisiert werden.</p>
 
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Im Zuge der Plan&auml;nderung werden noch weitere Korrekturen vorgenommen, deren Bedarf seit dem Satzungsbeschluss aufgekommen ist. So werden im Bereich der &ouml;ffentlichen Parkfl&auml;chen entlang der Nebenstra&szlig;e B1 Restfl&auml;chen, f&uuml;r die sich keine sinnvolle &ouml;ffentliche Nutzung ergibt, als Baugebietsfl&auml;che festgesetzt. In einem der Baufenster wird das Ma&szlig; der baulichen Nutzung korrigiert, das irrt&uuml;mlich abweichend vom st&auml;dtebaulichen Konzept festgesetzt wurde.</p>
 
Im Zuge der Plan&auml;nderung werden noch weitere Korrekturen vorgenommen, deren Bedarf seit dem Satzungsbeschluss aufgekommen ist. So werden im Bereich der &ouml;ffentlichen Parkfl&auml;chen entlang der Nebenstra&szlig;e B1 Restfl&auml;chen, f&uuml;r die sich keine sinnvolle &ouml;ffentliche Nutzung ergibt, als Baugebietsfl&auml;che festgesetzt. In einem der Baufenster wird das Ma&szlig; der baulichen Nutzung korrigiert, das irrt&uuml;mlich abweichend vom st&auml;dtebaulichen Konzept festgesetzt wurde.</p>
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Anlage 2:&nbsp;[[Media:142-17_A2-Legende.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 &quot;Sonnenrain Teilbereich 2, 1. &Auml;nderung&ldquo; vom 09.05.2017, Legende (KrischPartner, T&uuml;bingen) ]]<br />
 
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Anlage 3:&nbsp;[[Media:142-17_A3-Begr&uuml;ndungFestsetzungBvorschriften.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und &ouml;rtlichen Bauvorschriften vom 09.05.2017 (KrischPartner, T&uuml;bingen) ]]</p>
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<u>Stadtr&auml;tin Bergmann</u> erkundigt sich wo und in welchem Umfang der soziale Wohnungsbau Ber&uuml;cksichtigung findet.</p>
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<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> erl&auml;utert, dass die Baufl&auml;chen jedem Bautr&auml;ger oder Bauherren zur Verf&uuml;gung stehen. Diese sind nicht speziell f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Dies kann nicht &uuml;ber Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplans geregelt werden. Falls es ein entsprechendes Projekt geben w&uuml;rde, k&ouml;nnte der vorsorglich aufgenommene g&uuml;nstigere Stellplatzschl&uuml;ssel Anwendung finden.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erg&auml;nzt, dass die Stadt indirekt als Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer Einfluss auf das Thema &bdquo;sozialer Wohnungsbau&ldquo; hat. &nbsp;</p>
 
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Aktuelle Version vom 11. Juli 2017, 10:34 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Gehrke nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
- Stadtrat Bay nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Der Gemeinderat hat am 08.02.2017 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 0319-01 "Sonnenrain - Teilbereich 2" gefasst. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage hat die HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH inzwischen mit der Erschließung des ersten Bauabschnitts im künftigen Wohngebiet begonnen.

Schon im Zuge der Beratungen zum Auslegungsbeschluss wurde aus dem Gemeinderat angeregt, insbesondere die Festlegungen zu den Dachformen noch einmal zu überprüfen, nachdem anlässlich einer Begehung aktueller Baugebiete festgestellt wurde, dass die große Vielfalt der dort zulässigen Dachformen zu einer übermäßig heterogenen Dachlandschaft führen kann. Zwar gehen die gestalterischen Festsetzungen im Sonnenrain über die der o. g. Baugebiete hinaus, dennoch soll durch eine geringfügige Modifikation bei den Festsetzungen das künftige Siedlungsbild weiter harmonisiert werden.

Im Zuge der Planänderung werden noch weitere Korrekturen vorgenommen, deren Bedarf seit dem Satzungsbeschluss aufgekommen ist. So werden im Bereich der öffentlichen Parkflächen entlang der Nebenstraße B1 Restflächen, für die sich keine sinnvolle öffentliche Nutzung ergibt, als Baugebietsfläche festgesetzt. In einem der Baufenster wird das Maß der baulichen Nutzung korrigiert, das irrtümlich abweichend vom städtebaulichen Konzept festgesetzt wurde.

Da aufgrund der örtlichen Verhältnisse von einem gesteigerten Bedarf an Stellplätzen auszugehen ist, wurde im bestehenden Bebauungsplan der Stellplatzschlüssel für Wohnungen über 75 qm Wohnfläche auf mindestens 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit leicht angehoben. Zur Erleichterung von Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus wird als Ergänzung vorgeschlagen, dass für Wohnungen über 75 qm Wohnfläche, die einer Mietpreisbindung unterliegen, mindestens 1 Stellplatz herzustellen ist.

In einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch soll der o.g. Bebauungsplan geändert und die Anpassungen noch vor Beginn der Vermarktung vorgenommen werden. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Beteiligung abgesehen werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB ist durchzuführen.

Anlage 1: Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 "Sonnenrain Teilbereich 2, 1. Änderung“ vom 09.05.2017, Planteil (KrischPartner, Tübingen)
Anlage 2: Bebauungsplan Nr. 0319-01/01 "Sonnenrain Teilbereich 2, 1. Änderung“ vom 09.05.2017, Legende (KrischPartner, Tübingen)
Anlage 3: Begründung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften vom 09.05.2017 (KrischPartner, Tübingen)

 

Stadträtin Bergmann erkundigt sich wo und in welchem Umfang der soziale Wohnungsbau Berücksichtigung findet.

Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass die Bauflächen jedem Bauträger oder Bauherren zur Verfügung stehen. Diese sind nicht speziell für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Dies kann nicht über Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplans geregelt werden. Falls es ein entsprechendes Projekt geben würde, könnte der vorsorglich aufgenommene günstigere Stellplatzschlüssel Anwendung finden.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass die Stadt indirekt als Grundstückseigentümer Einfluss auf das Thema „sozialer Wohnungsbau“ hat.  

Beschluss:

  1. Der Bebauungsplan Nr. 0319-01 „Sonnenrain Teilbereich 2“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.
     
  2. Dem Bebauungsplanentwurf Nr. 0319-01/01 „Sonnenrain Teilbereich 2, 1. Änderung“, bestehend aus Lageplan und textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 09.05.2017 wird zugestimmt.
     
  3. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 13 (2) BauGB im vereinfachten Verfahren abgesehen. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung wird gem. § 13 (3) BauGB abgesehen.
     
  4. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 0319-01/01 „Sonnenrain Teilbereich 2, 1. Änderung“ einschließlich textlicher Festsetzungen, örtlicher Bauvorschriften und Begründung vom 09.05.2017 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

(einstimmig - 30)

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